Bundesratswahl von 20 Minuten Online

25. August 2009 06:54; Akt: 25.08.2009 18:17 Print

Der FDP steht zweiter Bundesratssitz zuDer FDP steht zweiter Bundesratssitz zu

von Lukas Mäder - Die FDP hat bei der Bundesratswahl gute Karten — zumindest wenn es nach den 20-Minuten-Online-Lesern geht. FDP-Ständerat Didier Burkhalter führt bei der Online-Volkswahl, vor CVP-Kandidat Urs Schwaller. Beim zweiten Wahldurchgang ist auch die SVP vertreten.

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Wer folgt auf seinen Bundesratssitz, wenn Innenminister Pascal Couchepin Ende Oktober zurücktritt? Am 16. September entscheidet die Bundesversammlung. Das Kandidatenkarussell dreht sich. Die CVP macht der FDP den Sitz streitig und setzt auf das politische Schwergewicht Urs Schwaller. Das Problem des Ständerats: Als Deutsch-Freiburger ist er kein echter Romand. Er war Favorit der ersten Stunde und hat lange gezögert: der Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter. Der 49-Jährige wurde am 28. August von der Fraktion offiziell nominiert und hat gute Chancen. Das FDP-Zweierticket vervollständigt der 46-jährige Christian Lüscher, Anwalt und Genfer Nationalrat. Seine Nomination kommt überraschen: Er gehört zum rechten FDP-Flügel und hat wenig politische Erfahrung. Um den Sitz doch noch für das Tessin zu sichern, hat die kantonale CVP ihren Regierungsrat Luigi Pedrazzini (r.) zu Handen der Parteispitze vorgeschlagen. Die Fraktion nominierte ihn nicht. Ohne Rücksprache mit seiner Partei hat sich auch der Freiburger CVP-Nationalrat und Vize-Präsident der Partei Dominique de Buman ins Rennen gebracht. Auch er war neben Schwaller in der Fraktion chancenlos. Die SVP weiss nicht so recht, was sie will. Nach einigem Zögern überlegte sie sich eine eigene Kandidatur — möglich wäre Nationalrat Jean-François Rime (FR) —, jetzt akzeptiert sie möglicherweise die FDP-Kandidaten. Von aussen wird FDP-Ständerat Dick Marty (TI) ins Spiel gebracht: SP-Nationalrat Andreas Gross und die Tessiner Grünen sähen ihn als Kandidaten. Parteiintern hat er wenig Chancen. Er gilt als zu linksliberal. Von der Fraktion aus dem Rennen genommen: Der Waadtländer FDP-Regierungschef Pascal Broulis. Der 44-Jährige könnte bei der nächsten FDP-Vakanz nochmals antreten. Er gilt auch als möglicher Sprengkandidat. Zu den Top-Favoriten gehörte lange FDP-Präsident Fulvio Pelli. Doch eine Mehrheit in der Fraktion will ihn als Präsidenten behalten und schlug ihn nicht als Kandidaten vor. Das Tessin reagierte mit Empörung auf den Entscheid. Nicht nominiert von der Fraktion: Die liberale Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf ist 59 Jahre alt. Als junger FDP-Vertreter wurde lange auch der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis, 48, genannt. Aber Cassis hat inzwischen auf eine Kandidatur verzichtet. Ebenso nicht in die engere Wahl kam Laura Sadis, freisinnige Finanzdirektorin des Kantons Tessin. Die FDP-Frauen wollen eine Bundesrätin als Couchepin-Nachfolgerin. Doch ihre Präsidentin Jacqueline de Quattro, Waadtländer Regierungsrätin, ist nicht mehr im Rennen. Ebenfalls anerkannt als Politikerin ist für die FDP-Frauen die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret. Die 38-Jährige Vizepräsidentin der FDP Schweiz verzichtete aber schon früh zugunsten von Broulis. Und erstaunlicherweise fungiert auch Gabi Huber als Deutschschweizerin auf der Liste der FDP-Frauen. Die Urner Nationalrätin ist aber keine Romande. Für eine Kandidatur interessierte sich auch Olivier Français (links), Waadtländer FDP-Nationalrat und Lausanner Ständerat. Er trat wie Moret zugunsten von Parteikollege Broulis nicht an. Kaum bekannt in der Deutschschweiz ist der Genfer FDP-Regierungsrat François Longchamp, 46 Jahre alt. Er hat verlauten lassen, dass er nochmals für den Genfer Staatsrat kandidieren will, der im November gewählt wird. Ebenfalls nicht kandidieren wollte Hugues Hiltpold, FDP-Nationalrat aus Genf und Präsident der dortigen Kantonalpartei. Er ist schweizweit kaum bekannt. Die SVP hat der FDP vorgeschlagen, Nationalbank-Direktor Jean-Pierre Roth aufzustellen. In der momentanen Wirtschaftskrise seien führungsstarke und erfahrene Personen gefragt. Roth hat aber abgelehnt. CVP-Präsident Christophe Darbellay aus dem Wallis wollte nicht mehr antreten, nachdem sich sein Parteikollege Urs Schwaller als Kandidat zur Verfügung stellte. Die Freiburger CVP-Regierungsrätin Isabelle Chassot ist als Präsidentin der Bildungsdirektoren-Konferenz weit bekannt. Sie ist eine echte Romande. Nur: Sie will nicht kandidieren. Wie Couchepin aus dem Wallis ist Jean-René Fournier, CVP-Regierungsrat. Er wurde wie viele Regierungsräte als möglicher CVP-Kandidat genannt.

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Die Bundesratswahl im September ist noch völlig offen. «Klar ist gegenwärtig nur, dass nichts klar ist», sagte der scheidende Innenminister Pascal Couchepin in der «SonntagsZeitung». Tatsächlich kristallisiert sich bei der FDP noch kein Top-Favorit heraus, die SVP überlegt immer noch eine eigene Kandidatur und die CVP gab sich auch schon siegessicherer. Anders sieht das Rennen auf 20 Minuten Online aus: Die Leser würden den Neuenburger FDP-Ständerat Didier Burkhalter zu Couchepins Nachfolger wählen — deutlich vor dem CVP-Herausforderer Urs Schwaller (hier geht's zum zweiten Durchgang der Wahl).

FDP-Präsident nur auf dem dritten Platz

Burkhalter ist vermutlich der bekannteste FDP-Kandidat der Romandie. Insofern erstaunt seine Wahl mit 27 Prozent der 5924 Stimmen nicht. Doch er distanziert auch seinen Parteipräsidenten Fulvio Pelli, FDP-Nationalrat aus dem Tessin, klar, obwohl dieser national häufiger in den Medien vertreten ist. Pelli kam mit 21 Prozent auf den dritten Platz, knapp hinter CVP-Ständerat Urs Schwaller. Das Resultat von Schwaller fällt zwar gut, aber schlechter als erwartet aus. Er müsste eigentlich einen Grossteil der Stimmen von Mitte-Links erhalten, zumal er national ebenfalls bekannt ist.

Die hinteren vier Plätze teilen sich die schweizweit wenig bekannten Kandidaten. Der Waadtländer FDP-Regierungsrat Pascal Broulis kommt immerhin noch auf 17 Prozent, obwohl er vor wenigen Wochen ausserhalb der Romandie noch kaum jemandem bekannt war. Ihm werden gerade wegen seiner mangelnden Erfahrung in der Bundespolitik gute Aussenseiterchancen eingeräumt. Hinter ihm folgen die Genfer FDP-Nationalräte Christian Lüscher und Martine Brunschwig Graf mit nur einstelligem Prozentanteil. Kaum Stimmen erhielt schliesslich der CVP-Nationalrat Dominique de Buman, der sich selbst ins Spiel gebracht hat und auch parteiintern kaum Rückhalt geniesst.

Keine Mehrheit für eigene Kandidatur der SVP

In der Volkswahl von 20 Minuten Online, die vom 18. bis 24. August stattfand, schneidet die CVP erstaunlich schlecht ab. Sie kommt mit ihren zwei Kandidaten auf nicht einmal einen Viertel der Stimmen. Ein zweiter Bundesratssitz steht in den Augen der Leser klar den Freisinnigen zu. Nicht vertreten beim ersten Durchgang der Volkswahl war die SVP. Sie hat sich offiziell noch nicht entschieden, ob sie überhaupt einen Kandidaten aufstellen will. Die 20-Minuten-Online-Leser sind geteilter Meinung: Bei der Zusatzfrage, ob die SVP als grösste nationale Partei einen Bundesratskandidaten aufstellen soll, sagte eine hauchdünne Mehrheit Nein. Die ablehnende Haltung überwog aber nur mit 26 Stimmen Vorsprung — so dass es sich bei 5758 Teilnehmern um ein Zufallsresultat handelt.

SVP im nächsten Durchgang vertreten

Zwar hat die SVP immer noch nicht entschieden, ob sie mit einem eigenen Kandidaten antreten will — und damit eventuell ihrem politischen Nachbarn FDP schadet. Trotzdem stellt 20 Minuten Online im zweiten Durchgang der Volkswahl des Bundesrats auch einen SVP-Kandidaten zur Auswahl: Der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime, der immer wieder als möglicher Kandidat der Partei genannt wird. Der Unternehmer aus der Holzbranche sitzt seit sechs Jahren in der grossen Kammer in Bern. Er hätte wenig zu verlieren, wenn ihn seine Fraktion als Bundesratskandidaten aufstellen würde — und er schliesslich doch nicht gewählt würde. Im Gegenzug tritt bei der 20-Minuten-Online-Volkswahl CVP-Nationalrat Dominique de Buman nicht mehr an, der als aussichtslose Aussenseiterkandidat gilt.

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  • Michaela am 01.09.2009 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    So nicht mehr

    Ich bin auch dafür, dass das Volk den Bundesrat wählen sollte. So würden die fiesen Spielchen in der Bundesregierung endlich ein Ende haben. Ich würde SVP wählen weil in meinen Augen es die Partei ist, die sich nicht so schnell unterkriegen lässt, wenns hart auf hart kommt (z.B. Gadaffi-Affäre).

  • S. Marti am 31.08.2009 11:54 Report Diesen Beitrag melden

    Blödsinn zum 2.

    Die SVP hat keinen Anspruch auf gar nichts. Allerhöchstens könnte diese unseelige Partei den Sitz angreifen, welchen sie freiwillig aufgegeben hat.

  • Nicole M. am 30.08.2009 13:29 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlen

    Bitte keine Frau Wählen, haben schon genug von diesen Hüü.