Der Sieg der Vernunft

Die Schweizer Zeitungskommentatoren bewerten die Wahl von Didier Burkhalter zum 112. Bundesrat mehrheitlich als vernünftigen Entschluss für die Konkordanz und die Stabilität im Land. Der 49-jährige Neuenburger löst jedoch keine Begeisterungsstürme aus.

Didier Burkhalter gibt seine erste Pressekonferenz als Bundesrat und fordert das Parlament auf, die Reformen im Gesundheitswesen zu beschleunigen. An diesen Medienrummel werden sich Didier Burkhalter und seine Familie wohl gewöhnen müssen. Der erste Kuss als Bundesrat: Didier Burkhalter schliesst seine Frau Sabine Friedrun in die Arme. Der neue Bundesrat samt Bundeskanzlerin trifft sich zum ersten Mal. «Je le jure»: Didier Burkhalter leistet seinen Schwur. Didier Burkhalter ist nach dem vierten Wahlgang mit 129 Stimmen gewählt und erklärt die Annahme der Wahl. Urs Schwaller bleibt «ewiger» Kandidat - mit 106 Stimmen scheitert er im vierten Wahlgang. Die SVP schwenkt nach dem Rückzug von Christian Lüscher auf Didier Burkhalter, erklärt Fraktionschef Caspar Baader. Christian Lüscher erklärt nach dem dritten Wahlgang seinen Rückzug. Die beiden FDP-Bundesratskandidaten diskutieren mit Parteichef Fulvio Pelli. Dick Marty fordert die Bundesversammlung auf, die offiziellen Kandidaten Didier Burkhalter oder Christian Lüscher zu wählen. Seine wilde Kandidatur sei eine Provokation gewesen, damit das Tessin nicht vergessen werde. Urs Schwaller erfährt, dass er im ersten Wahlgang 79 Stimmen gemacht hat und somit in Front liegt. Die Stimmzettel werden nach dem ersten Wahlgang eingesammelt. Das Parlament spendet Pascal Couchepin eine Standing Ovation, der Walliser ist sichtlich erfreut. Seine Bundesratskollegen steigen in den Applaus ein. Die Vereinigte Bundesversammlung vor der Würdigung Pascal Couchepins durch Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi Die Medien haben sich in der Wandelhalle eingerichtet. Der abtretende Bundesrat Pascal Couchepin trifft vor dem Bundeshaus ein und wird von einer Delegation der Neuenburger FDP begrüsst.

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«Die Wahl war langweilig, doch das Ergebnis stimmt zuversichtlich», schreibt die «Thurgauer Zeitung», die die Wahl als «Sieg der Vernunft» beurteilt.

«Vernunft statt Zunder», lautet das Urteil der NZZ. Auch die «Basler Zeitung», der «Tages-Anzeiger» oder die «Zürcher Landzeitung» sowie die welschen «24 heures» und «Tribune de Genève» sprechen von einem Entscheid für die Stabilität und die Konkordanz.

«Büchse der Pandora»

Für das «Bieler Tagblatt» hat zudem die Sprachenfrage eine Schlüsselrolle gespielt - Das Parlament habe sich für einen «waschechten Romand» entschieden.

Die Wahl des CVP-Herausforderers Urs Schwaller hätte die «Büchse der Pandora» geöffnet, schreibt das «Journal du Jura». Und dies nicht weil die CVP keinen Anspruch auf den Sitz gehabt hätte, sondern «ganz einfach weil Urs Schwaller ein Deutschschweizer ist».

Nach vielen Bundesratswahlen «mit wüsten Begleiterscheinungen» sei die gestrige Ausmarchung würdevoll verlaufen und sei geprägt gewesen von gegenseitigem Respekt, lautet der Kommentar im «Blick».

Es deute sich an, dass die alten Wunden, die von den heftigen Kämpfen um Christoph Blocher herrührten, am verheilen seien. Erstmals seit der Blocher-Abwahl «sieht sich die SVP von der Linken wieder offen und ehrlich behandelt und damit respektiert».

«Taktische Wahl»

Kritischer äussern sich «Der Bund», die «Berner Zeitung» und der Lausanner «Le Matin», die in der Wahl von Burkhalter durch die SVP und Teile der SP vor allem taktische Gründe erkennen.

Das Parlament habe einen Kandidaten gewählt, der «niemanden störe», schreibt «Le Matin». Dabei sei es SP und SVP weniger um die Konkordanz als darum gegangen, von der FDP Garantien für die eigenen Kandidaten bei kommenden Bundesratswahlen zu erhalten.

Für Burkhalter seien die Umstände seiner Wahl nicht einfach, schreibt «Der Bund», zumal sie zur Kritik passten, bei dem 49-Jährigen handle es sich um einen temperamentlosen, braven Konsenspolitiker. Er müsse jetzt den Ehrgeiz haben, «die Zweifler rasch eines Besseren zu belehren».

«Aus Mangel an Alternativen»

Gerade auch in der welschen Presse ist unmittelbar nach der Wahl wenig Begeisterung für den FDP-Mann auszumachen. «Sieg aus Mangel an Alternativen»: Diese Etikette werde an Burkhalter haften, schreibt «Le Temps».

Burkhalter komme als «Verkörperung des Kompromisses an die Macht», so die «Tribune de Genève». «Man hat sich frisches Blut erträumt, um einen blutarmen Bundesrat zu neuem Leben zu erwecken. Wie soll man also nicht enttäuscht sein über die Wahl von Didier Burkhalter in die Landesregierung?»

Positiver tönt es aus seinem Heimatkanton Neuenburg. Der neue Bundesrat werde in Bern noch für Überraschungen sorgen, schreiben «L'Express» und «L'Impartial». Dies vielleicht nicht mit provokanten Ideen wie sein Vorgänger Pascal Couchepin, aber mit einem starken Willen, Reformen voranzutreiben.

FDP gewonnen, CVP verloren

Klare Verliererin der Bundesratwahl ist für die Presse die CVP, die sich verspekuliert und mit Schwaller «ihr bestes Pferd im Stall verloren hat» («Südostschweiz»).

Gewonnen hat gestern in den Augen der Kommentatoren die FDP, die eine taktische clevere Wahlkampagne geführt habe («NZZ»). Parteipräsident Fulvio Pelli habe sich «in einem historisch heiklen Moment für seine Partei als Meister des politischen Schachspiels entpuppt» («Neue Luzerner Zeitung»).

Die Zauberformel sei auch nach der Wahl Burkhalters nicht in Stein gemeisselt. Spätestens nach den nächsten Parlamentswahlen 2011 dürfte die Konkordanz hart auf die Probe gestellt werden, so der Tenor in der Schweizer Presse.

(sda)