Diese Baustellen warten auf Burkhalter

Niemand rechnet wirklich damit, dass ein bisheriges Mitglied der Landesregierung Wechselgelüste fürs EDI verspürt. Und somit dürfte das neue Mitglied Didier Burkhalter das Departement von Pascal Couchepin erben. Denn die Departementsverteilung erfolgt nach dem Anciennitätsprinzip. Burkhalter ist demnach der letzte, der seinen Wunsch äussern kann. Am Freitag werden die Departemente zugeteilt.

In dem weitläufigen Departement, wo Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik angesiedelt sind, sind die Baustellen zahlreich. Angesichts des für 2010 angekündigten Prämienschubs in der Krankenversicherung steht zurzeit die Gesundheitspolitik im Vordergrund.

Unabhängig davon, wie das Parlament mit Couchepins Sofortmassnahmen verfährt, muss der neue EDI-Chef langfristige Lösungen zur Eindämmung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen finden.

Herkulesaufgabe Gesundheitspolitik

Dies kommt einer Herkulesaufgabe gleich, denn die Widerstände der Interessengruppen - von den Krankenkassen über die Ärzte und Spitäler bis zu den Patientenorganisationen - sind enorm. Nicht nur unter Couchepin ist es den starken Lobbys im Parlament gelungen, die bundesrätlichen Bemühungen zu unterlaufen.

Auch wenn Couchepins Nachfolger erst einen Monat nach dem Urnengang zur Sanierung der Invalidenversicherung (IV) ins Amt kommt, wird die IV ein Thema bleiben. Eine 6. IV-Revision ist bereits in Vorbereitung. Möglicherweise muss der Nachfolger auch die Folgen eines Volks-Neins zur IV-Zusatzfinanzierung ausbaden.

Rascher erster Urnengang

Rasch muss sich der Neue auch dem Souverän stellen: Die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule, die einer Rentensenkung gleichkommt, kommt voraussichtlich im Frühjahr 2010 an die Urne.

In der Sozialpolitik steht auch die Sicherung der AHV weit oben auf der Prioritätenliste. Der 11. AHV-Revision stehen dabei noch lange Geburtswehen bevor. Die von Pascal Couchepin aufgegleiste Reform wurde vom Nationalrat zu einer reinen Sparvorlage zusammengestrichen, die ein höheres Rentenalter für Frauen bringt, aber keine sozial abgefederte Frühpensionierung.

Der Ständerat besserte zwar nach und schlug in der Sommersession ein befristetes und begrenztes Frührenten-Modell vor. Selbst wenn der Kompromissvorschlag die Debatte im Nationalrat überlebt, ist ein Referendum gegen die Vorlage so gut wie sicher.

Chance für Bildungsdepartement?

In der Bildungspolitik könnte das Parlament vom Abgang Couchepins profitieren und einmal mehr ein Bildungsdepartement fordern, in dem von der Berufs- über die Volksschule bis zu den Hochschulen alle Bildungsfragen gruppiert werden. Die Berufsbildung untersteht bislang dem Volkswirtschaftsdepartement.

Von Couchepin erbt der Nachfolger die Vorlage zum neuen Hochschulförderungsgesetz, die vom Gesamtbundesrat kürzlich zuhanden der Räte verabschiedet wurde.

In der Kulturpolitik stehen die Umsetzung des neuen Sprachengesetzes und des Museumsgesetzes an. Bei den Räten liegt zurzeit das Kulturförderungsgesetz, das die Rollen von Bund, Kantonen und Gemeinden in der Kulturpolitik klärt.

(sda)