Blocher lässt sich wählen

«Alles andere als der Name Blocher wäre mit einem Kurswechsel verbunden gewesen und dies wollen wir nicht», sagte der Zürcher Parteipräsident Ueli Maurer am Montagabend vor den Medien in Zürich. Die Schweiz stehe angesichts der drohenden Rezession der Weltwirtschaft vor schwierigen Zeiten und brauche eine standfeste Regierung. Es gebe zahlreiche innenpolitische Brandherde, die zu Flächenbränden werden könnten: Maurer nannte die Sozialwerke, die wieder zunehmende Flut von Asylbewerbern sowie die Armee, die führungslos dastehe, die Steuer- und Finanzpolitik. Zudem müsse die Politik der SVP wieder im Bundesrat vertreten sein. Der Parteivorstand sei klar der Meinung, dass der fähigste Mann für solche Zeiten Blocher sei. Alles andere wäre mit einem Kurswechsel verbunden.

Alt Bundesrat Christoph Blocher: Bald neuer Bundesrat?(Bild: Keystone) Brunner will Wahlchancen Blochers klären

Nach der Vornomination von Christoph Blocher für die Nachfolge von Samuel Schmid im Bundesrat will der Präsident der SVP Schweiz die Wahlchancen Blochers bei den anderen Parteien sondieren. Die Fraktion habe Anspruch darauf, bei ihrem Entscheid am kommenden 27. November darüber Bescheid zu wissen, sagte Toni Brunner am Dienstag in der Sendung «HeuteMorgen» von Schweizer Radio DRS. Deshalb werde er in den nächsten Tagen mit den anderen Parteien das Gespräch suchen, insbesondere mit CVP und FDP. Ein Zweiervorschlag der SVP-Fraktion der Bundesversammlung für die Schmid-Nachfolge sei hingegen aus heutigem Blickwinkel nicht im Vordergrund, sagte der St. Galler Nationalrat.

Eine Hintertür für eine Nomination lässt sich auch der Zürcher Kantonalpräsident und Vorgänger Brunners als Präsident der SVP Schweiz, Ueli Maurer, offen. Auf mehrmaliges Nachfragen und die dreimalige Antwort «Ich stehe nicht zur Verfügung» sagte Maurer im Radiobericht zur Frage, ob das auch für den 10. Dezember gelte, vielleicht ändere sich die Ausgangslage, dann könne man das noch einmal prüfen. Er gehe aber davon aus, dass die Kandidatur Blochers durchschlagen werde.

«Wenn es sein muss, mache ich es»

Der 68-jährige Christoph Blocher sagte vor den Medien, er nehme den Auftrag der Partei an, auch wenn es «etwas unappetitlich» sei, an diesem Bundesratswahlkampf teilzunehmen: «Wenn es sein muss, dann mache ich es.» Ein Verzicht auf seine Nomination hätte die andern Parteien vom Nein-Sagen dispensiert. Die SVP brauche noch «einen zweiten». Er wisse aber noch nicht, ob er mitmache, wenn eine Zweierkandidatur aufgestellt würde. Beide Kandidaten müssten dann auf gleicher Ebene behandelt werden. Alles andere wäre «eine Schlaumeierei». Falls «die andern» Nein sagten, bedeute das klar wieder Opposition.

Angesichts der von Maurer geschilderten Probleme sei die Regierung gefordert, sagte Blocher weiter. Die Armee sei nicht mehr einsetzbar und nicht mehr führbar. Dies sei schlecht angesichts der bevorstehenden Probleme. Es brauche eine unglaubliche Führung. Blocher betonte, die SVP, die von ihrer Oppositionsrolle mehr profitiert habe als er je erwartet hätte, müsse wieder ihrer Stärke entsprechend im Bundesrat vertreten sein.

Mit Maurer selber, Regierungsrätin Rita Fuhrer und Nationalrat Bruno Zuppiger waren weitere Zürcher Politiker im Gespräch um eine eventuelle Zürcher Kandidatur gewesen. Die Delegierten der SVP Zürich müssen den Vorschlag des Kantonalvorstandes am kommenden Montag noch genehmigen.

«Wenn man mich will ...»

Christoph Blocher selber hatte aus seinen Comeback-Plänen keinen Hehl gemacht, auch wenn er nie direkt von einer Rückkehr in den Bundesrat sprach. Am Tage des Rücktritts von Samuel Schmid sagte Blocher auf seinem Internet-TV-Sender «Teleblocher», die Fraktion müsse bestimmen, ob er Kandidat sei. Falls diese zum Schluss komme, dass er antreten müsse, dann «überlege ich es mir».

Der Vorschlag werde am kommenden Montag der Delegiertenversammlung unterbreitet. Diese bereinigt den Vorschlag der Zürcher SVP an die SVP-Fraktion der Bundesversammlung am kommenden Montag. Die Fraktion entscheidet am 27. November.

Ulrich Giezendanner (SVP AG) zeigte sich in der Sendung «10vor10» enttäuscht über den Einervorschlag; die selbstgewählte Opposition gehe für ihn nicht.

Blocher war am 12. Dezember 2007 bei der Bundesratswahl nicht wiedergewählt worden. Stattdessen holte das Parlament die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat. Die SVP hatte darauf den Gang in die Opposition angekündigt. Seit der Wahl von Toni Brunner zum Parteipräsidenten im März 2008 ist Blocher in der Parteileitung für die Strategie der SVP zuständig.

Bekannter und Newcomer aus Bern

Die Berner SVP schlägt mit Adrian Amstutz einen etablierten Politiker und mit Andreas Aebi einen Newcomer für die Nachfolge von Bundesrat Samuel Schmid im Bundesrat vor. Beide kommen aus dem ländlichen Raum.

Adrian Amstutz sagte auf Anfrage, er habe bisher Ambitionen auf einen Bundesratssitz mit Blick auf sein Geschäft verneint. Nun habe er sich anders organisiert und spüre den für eine Kandidatur nötigen Rückhalt. Auch Aebi sprach davon, dass er viel Unterstützung gespürt habe.

Der Vorschlag des SVP-Vorstands ist im Gegensatz zu jenem der Zürcher SVP endgültig. Im Kanton Bern muss die Nominierung der Bundesratskandidaten nicht von einer Delegiertenversammlung beschlossen werden.

Nicht zur Auswahl stand Nationalrat Rudolf Joder. Dieser hatte am Wochenende seinen Verzicht bekannt gegeben. Nachdem auch der Oberländer Nationalrat und Unternehmer Hansruedi Wandfluh abwinkte, wurde Andreas Aebi angefragt.

Die SVP des Kantons Waadt portierte am Montagabend Staatsrat Jean-Claude Mermoud. Mermoud war 1998 in die Waadtländer Regierung gewählt worden und war zuerst Chef des Departements für Sicherheit und Umwelt. Seit 2007 ist er Vorsteher des Departements für Wirtschaft.

Fünf im Rennen

Zusammen mit dem Berner Stadtparlamentarier Erich Hess von der Jungen SVP sowie dem Schwyzer Nationalrat und AUNS-Präsidenten Pirmin Schwander hat sich der Kreis der Kandidaten nun auf fünf Namen ausgeweitet.

Aus einer Reihe weiterer Kantone werden in den nächsten Tagen Nominierungen von möglichen Bundesratskandidaten der SVP erwartet. Die SVP-Bundeshausfraktion entscheidet am 27. November, mit wem sie am 10. Dezember zur Bundesratswahl antreten will.

Heinz Tännler winkt ab

Nicht ins Rennen steigt der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler, wie er am Montag eine Meldung des Regionaljournals Zentralschweiz von Radio DRS bestätigte. Der Vorstand der Kantonalpartei hatte die Nomination Tännlers einstimmig beschlossen - unter dem Vorbehalt, dass der Wunschkandidat dies auch wolle.

Am Sonntagabend erklärte Tännler der Parteileitung, er stehe nicht zur Verfügung. Er sei vor zwei Jahren in den Regierungsrat gewählt worden. Im Kanton stünden wichtige Herausforderungen an, die nun anzugehen seien. Dafür sei er auch gewählt worden.

(kub/SDA/AP)