SVP will Burkhalters Ständeratssitz

Die Wahl Didier Burkhalters zum Bundesrat könnte die politischen Machtverhältnisse in Neuenburg verändern. Die SVP hat Anspruch auf den frei werdenden FDP-Ständeratssitz angemeldet.

Didier Burkhalter gibt seine erste Pressekonferenz als Bundesrat und fordert das Parlament auf, die Reformen im Gesundheitswesen zu beschleunigen. An diesen Medienrummel werden sich Didier Burkhalter und seine Familie wohl gewöhnen müssen. Der erste Kuss als Bundesrat: Didier Burkhalter schliesst seine Frau Sabine Friedrun in die Arme. Der neue Bundesrat samt Bundeskanzlerin trifft sich zum ersten Mal. «Je le jure»: Didier Burkhalter leistet seinen Schwur. Didier Burkhalter ist nach dem vierten Wahlgang mit 129 Stimmen gewählt und erklärt die Annahme der Wahl. Urs Schwaller bleibt «ewiger» Kandidat - mit 106 Stimmen scheitert er im vierten Wahlgang. Die SVP schwenkt nach dem Rückzug von Christian Lüscher auf Didier Burkhalter, erklärt Fraktionschef Caspar Baader. Christian Lüscher erklärt nach dem dritten Wahlgang seinen Rückzug. Die beiden FDP-Bundesratskandidaten diskutieren mit Parteichef Fulvio Pelli. Dick Marty fordert die Bundesversammlung auf, die offiziellen Kandidaten Didier Burkhalter oder Christian Lüscher zu wählen. Seine wilde Kandidatur sei eine Provokation gewesen, damit das Tessin nicht vergessen werde. Urs Schwaller erfährt, dass er im ersten Wahlgang 79 Stimmen gemacht hat und somit in Front liegt. Die Stimmzettel werden nach dem ersten Wahlgang eingesammelt. Das Parlament spendet Pascal Couchepin eine Standing Ovation, der Walliser ist sichtlich erfreut. Seine Bundesratskollegen steigen in den Applaus ein. Die Vereinigte Bundesversammlung vor der Würdigung Pascal Couchepins durch Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi Die Medien haben sich in der Wandelhalle eingerichtet. Der abtretende Bundesrat Pascal Couchepin trifft vor dem Bundeshaus ein und wird von einer Delegation der Neuenburger FDP begrüsst.

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Die SVP halte ihren Anspruch für legitim, sagte Walter Willener, politischer Sekretär der Kantonalpartei, am Donnerstag. Er bestätigte eine Mitteilung der SVP vom Mittwochabend und ergänzte, seine Partei habe bereits einen Kandidaten für die Ersatzwahl bestimmt.

Wer übernimmt Burkhalter Ständeratssitz?(Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Die Wahl sei auf Pierre Hainard gefallen. Er sei Mitglied der Exekutiven in La Chaux-de-Fonds und der SVP-Gruppe im Grossen Rat, sagte Willener. Die SVP werde Kontakt mit der FDP aufnehmen, um diese zu überzeugen, zu Gunsten der SVP auf den Sitz Burkhalters zu verzichten.

Die Präsidentin der Neuenburger FDP, Violaine Blétry-de Montmollin, zeigte Verständnis für den Anspruch der SVP. Sie sei nicht überrascht. Die FDP sei bereit, «demnächst» den Wunsch der SVP zu diskutieren, um die Mehrheit der Rechten im Kanton zu garantieren.

(sda)