Bundesratswahl

24. Oktober 2011 22:57; Akt: 01.11.2011 15:06 Print

Keller-Sutter betont Bedeutung der MitteKeller-Sutter betont Bedeutung der Mitte

Die frischgebackene St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter überrascht mit neuen Tönen: CVP und BDP stünden ihrer FDP nahe. Eine Zusammenarbeit sei nötig.

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Mit der Wahl von Pascale Bruderer eroberte die SP im Aargau erstmals nach über 60 Jahren einen Sitz im Ständerat. Die 34-jährige Bruderer erhielt 93'276 Stimmen und übersprang damit als einzige Kandidatin das absolute Mehr von 89'905 Stimmen. Wiedergewählt wurde im zweiten Wahlgang am 27. November 2011 Christine Egerszegi (FDP). Der Appenzell Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr (FDP) ist klar wiedergewählt worden. Der 61-jährige Jurist Altherr, der ohne Gegenkandidat war, erhielt 14 672 Stimmen bei einem Absoluten Mehr von 8044 Stimmen. Ivo Bischofberger (CVP) wurde im Frühling bereits von der Landsgemeinde in Appenzell wiedergewählt. Anita Fetz vertritt den Kanton Basel-Stadt für eine weitere Amtsperiode im Ständerat. Die Sozialdemokratin, die der kleinen Kammer seit 2003 angehört, schaffte die Wiederwahl problemlos und liess ihre bürgerlichen Herausforderer weit hinter sich. Bei den Ständeratswahlen im Kanton Baselland hat der Bisherige Claude Janiak (SP) die Wiederwahl auf Anhieb geschafft. Der 53-jährige BDP-Politiker Werner Luginbühl hat die Wiederwahl in den Ständerat problemlos geschafft. Nach seinem eher unerwartet guten Abschneiden im ersten Wahlgang am 23. Oktober, galt der Berner Oberländer als Favorit für den zweiten Wahlgang und wurde mit Glanzresultat (216'685 Stimmen) gewählt. Als jahrelanger Stadtpräsident hat sich Hans Stöckli in Biel den Namen als Stadtvater erarbeitet. Am 20. November schafft er im zweiten Wahlgang im Kanton Bern überraschend den Einzug in den Ständerat vor SVP-Mann Adrian Amstutz. Die bisherigen Ständeräte Alain Berset (SP) und ... ... Urs Schwaller (CVP) wurden wiedergewählt. Linkes Duo bestätigt: Robert Cramer(Grüne) schaffte es in Genf erneut in den Ständerat. Auch Liliane Maury Pasquier wurde im ersten Wahlgang bestätigt. Die Glarner Vertretung im Ständerat bleibt unverändert: Die Bisherigen, This Jenny (SVP) und ... ... Pankraz Freitag (FDP), wurden erwartungsgemäss bestätigt. Finanzdirektor Martin Schmid beendet eine über 75 Jahre dauernde Durststrecke der Bündner FDP im Ständerat. Er gewinnt den Sitz auf Kosten der SVP. Der ehemalige Bündner Baudirektor Stefan Engler von der CVP zieht neu für Graubünden ins Stöckli ein. Die amtierenden jurassischen Ständeräte Claude Hêche (SP) und ... ... Anne Seydoux-Christe (CVP) schafften die Wiederwahl. Lagen im ersten Wahlgang vorne: Der langjährige FDP-Nationalrat Georges Theiler... ...und der Bisherige CVP-Ständerat Konrad Graber. Sie wurden jetzt in stiller Wahl gewählt. Die bisherigen Ständeräte Didier Berberat (SP) und ... ... und Raphaël Comte (FDP) schafften die Wiederwahl in den Ständerat. Das kleine Nidwalden verfügt sowohl im Nationalrat wie im Ständerat nur über je einen Sitz. Das Ständeratsmandat wurde in stillen Wahlen vergeben. Im Amt bestätigt wurde der 63-jährige Paul Niederberger von der CVP. Der Obwaldner Ständerat Hans Hess (FDP) hat die Wiederwahl problemlos geschafft. Karin Keller-Sutter (FDP) schaffte trotz starker Konkurrenz den Sprung in den Ständerat bereits im ersten Wahlgang. Wer den zweiten Sitz besetzt, muss ein zweiter Wahlgang am 27. November klären. Überraschend schaffte im zweiten Wahlgang am 27. November Paul Rechsteiner (SP) den Sprung ins Stöckli. Der bisherige Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann ist am Sonntag klar wieder gewählt worden. Von den übrigen vier Kandidaten erreichte keiner das absolute Mehr. Der parteilose «Vater der Abzockerinitiative» Thomas Minder macht das Rennen um den zweiten Sitz in Schaffhausen. Im zweiten Wahlgang setzt er sich problemlos durch. In Schwyz hat erst ein Ständeratskandidat im ersten Wahlgang das absolute Mehr erreicht: Der bisherige Alex Kuprecht von der SVP. Zum zweiten Wahlgang kommt es am 27. November. Im zweiten Wahlgang am 27. November erobert Peter Föhn den zweiten Sitz für die SVP. Der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti hat auf Anhieb die Wiederwahl geschafft. Der zweite Sitz wird erst am 4. Dezember besetzt. CVP-Mann Pirmin Bischof schafft im zweiten Wahlgang den Sprüng ins Stöckli. Er schlägt Kurt Fluri von der FDP klar mit 31'829 zu 23'440 Stimmen. CVP-Mann Filippo Lombardi wurde mit einem Stimmenanteil von 46.91 Prozent sein Mandat für eine vierte Legislatur verteidigen. Lombardi politisiert seit 1999 in der kleinen Kammer. Fabio Abate von der FDP heisst der zweite Tessiner im Ständerat. Abate gehörte seit 1999 dem Nationalrat an, kandidierte 2011 jedoch ausschliesslich für den Ständerat - und setzte sich gegen das ehemlige Politschwergewicht Franco Cavalli (SP) durch. Roland Eberle (SVP) ist im Kanton Thurgau im ersten Wahlgang in den Ständerat gewählt worden. Der ehemalige Regierungsrat und Bundesratskandidat holte 40'688 Stimmen bei einem Absoluten Mehr von 33'358 Stimmen. Brigitte Häberli-Koller von der CVP holt sich im zweiten Wahlgang den Sitz. Bei den Ständeratswahlen im Kanton Uri ist einzig der CVP-Kandidat und Regierungsrat Isidor Baumann im ersten Wahlgang gewählt worden. Zweiter Wahlgang am 27. November. Im zweiten Wahlgang am 27. November schaffte es dann auch der bisherige Markus Stadler (glp). Géraldine Savary (SP) wurde mit 78'263 Stimmen oder 55,62 Prozent Anteil im zweiten Wahlgang gewählt. Luc Recordon (Grünen) kam suf 71'686 Stimmen (50,95%) und schafft ebenfalls die Hürde für den Ständerat. Im Wallis verzichteten SP, SVP und FDP auf einen zweiten Wahlgang. Gewählt sind deshalb die beiden bisherigen CVP-Ständeräte Jean-René Fournier und ... ... sein Parteikollege René Imoberdorf. Die Zuger FDP hat ihren Sitz im Ständerat mit Gesundheitsdirektor Joachim Eder erfolgreich verteidigt. Der bisherige Zuger Ständerat, Peter Bieri (CVP), wurde problemlos bestätigt. Im zweiten Wahlgang, am 27. November 2011, schafften es die beiden bisherigen Verena Diener (glp) ... ... und Felix Gutzwiller (FDP) in den Ständerat. In den Kantonen Bern, Tessin, Waadt und Zürich erreichte kein Kandidat das absolute Mehr. In diesen Kantonen kam es jeweils zu einem zweiten Wahlgang.

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Obwohl Karin Keller-Sutter bisher zum rechten Flügel der FDP zählte, kann sich eine Öffnung ihrer Partei zur Mitte hin vorstellen. Das sagt sie im Interview mit der «Aargauer Zeitung»: «CVP wie auch BDP sind uns nah.» Keller-Sutters Wort hat in der FDP Gewicht: Die Regierungsrätin wurde am Sonntag mit einem Spitzenergebnis in die kleine Kammer gewählt. Sie machte fast doppelt so viele Stimmen wie SVP-Präsident Toni Brunner.

Der stramme Rechtskurs des jetzigen FDP-Präsidenten Fulvio Pelli scheint damit nicht mehr sakrosankt. Keller-Sutter will vor allem bei der Verteidigung des bilateralen Wegs stark mit den neuen Kräften kooperieren. «Hier spielt die Mitte die zentrale Rolle», sagt Keller-Sutter. In der Krise müsse die Schweiz pragmatisch politisieren können: «Ideologie ist da fehl am Platz.»

Wiederwahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Als Beispiel nennt Keller-Sutter die Erweiterung des Steuerabkommens mit den USA: «Es nützt der Schweiz nichts, wenn schon im Voraus mit einem Staatsvertragsreferendum gedroht wird», sagt sie. Das ist eine klare Spitze gegen die SVP. Keller-Sutter will sich zu einer Wiederwahl von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht äussern, schliesst diese aber auch nicht aus.

Eine Zusammenarbeit zwischen der FDP und den Mitteparteien CVP, BDP und Grünliberalen ist grundsätzlich durchaus denkbar: Ein Vergleich der Profile der vier Parteipräsidenten zeigt, dass die Übereinstimmung zwischen Fulvio Pelli, Hans Grunder, Christophe Darbellay und Martin Bäumle beträchtlich ist. Auch das Parlamentarier-Rating des Politgeografen Michael Hermann lässt eine Zusammenarbeit nicht unmöglich erscheinen.

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  • Tony Montana am 25.10.2011 19:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Konsens!

    Bis jetzt konnte es sich die Schweiz leisten politisch auf der Stelle zu treten. Aber mit der kommenden Krise brauchen wir jetzt echte Lösungen. Links und Rechts sollen endlich mit diesem unsäglichen Theater aufhören. Für persönliche und parteipolitische Eitelkeiten ist jetzt definitiv kein Platz mehr. Wenn sich die Polparteien nicht endlich bewegen, saufen wir ab. SP, SVP, FDP, CVP oder was auch immer - es geht nicht um Parteien, es geht um die Schweiz! Macht endlich euren Job!

  • Georg Rossi am 25.10.2011 19:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Frau Keller-Sutter enttäuscht mich masslos. Wegen ihrer geradlinigen Politik wurde sie von der St. Galler Bevölkerung gewählt und jetzt entpuppt sie sich als wankelmütig. Eine Mitte in der Politik gibt es nicht, da dies eine neutrale Linie wäre und das gibt es in der praktizierten Politik nicht. Man muss Stellung beziehen und diese liegt entweder links oder rechts, aber sicher nie in der Mitte! Mit dieser Aussage hintergeht Frau Keller das Stimmvolk. Es liegt auf der Hand , dass gerade wegen der unberechenbaren Politik der FdP massive Verluste für diese Partei entstanden sind. Wann findet unsere FdP endlich wieder zu einer verlässlichen Linie zurück?

  • evola am 25.10.2011 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    Keller-Sutter rächt sich

    Im Umkehrschluss heisst das wohl, dass Frau Keller-Sutter gegen die Konkordanz ist und keinen zweiten SVP- Bundesrat wählen will.