SVP sucht verzweifelt einen Kandidaten

Die SVP gehört zu den Verliererinnen der eidgenössischen Wahlen - nicht unbedingt zahlenmässig, jedoch psychologisch. Die Volkspartei konnte seit Anfang der 1990er-Jahre bei ihren Wähleranteilen und der Zahl von Nationalratssitzen ununterbrochen steil zulegen. Dieser kometenhafte Aufstieg, der insbesondere die anderen bürgerlichen Parteien in Furcht erstarren liess, ist beendet. Anstelle der Pole konnten die Mitte-Parteien zulegen. Dieser Sieg der «Neuen Mitte» BDP und Grünliberale ist zwar kein Erdrutsch, hat aber zumindest für die Bundesratswahlen Auswirkungen. Denn Drohungen der SVP machen nun kaum noch Eindruck. Das weiss auch die Volkspartei.

Die SVP hat in den Wahlen verloren, obwohl sie in den letzten vier Jahren aus der Regierung ausgegrenzt wurde, sagt der Zürcher Politgeograf Michael Hermann. Eine späte Rache für die Abwahl Christoph Blochers gab es nicht. Die Drohung mit dem Gang in die Opposition, die der SVP 2003 zum zweiten Bundesratssitz verhalf, wirkt nicht mehr - zumal die SVP bereits gemerkt hat, dass die reine Oppositionspolitik nicht funktioniert, wie Hermann sagt. Und auch die Initiative für die Volkswahl hat ihren Schrecken verloren. Die Ständeratswahlen in Zürich haben den Mythos, dass Blocher im Volk eine Mehrheit holen würde, zerstört, sagt Hermann. Zusätzlich sind Fraktionschef Caspar Baader und Nationalrat Jean-François Rime als Ständeratskandidaten gescheitert.

Ehemalige Kronfavoriten

Baader und Rime galten lange als Favoriten im Rennen um den zweiten SVP-Sitz im Bundesrat. Doch dieser Status ist gefährdet - nicht nur wegen des schlechten Abschneidens bei den Ständeratswahlen. Rime hat ein Problem mit seiner Herkunft. Der Freiburger gilt nicht nur als Leichtgewicht, sondern würde bei einer Wahl dem Top-Kandidaten der SP, Alain Berset, im Weg stehen. Dieser stammt aus demselben Kanton. Grundsätzlicher ist der Makel Baaders: Er gilt als Hardliner und hat sich 2007 bei Mitte-links unbeliebt gemacht mit seiner Brandrede nach der Abwahl Blochers. Stellt die Partei ihn trotzdem auf, droht sie zu scheitern

Deshalb bringen SVP-Präsident Toni Brunner und Chefstratege Blocher bereits andere Bundesratsanwärter ins Spiel. Doch das Problem ist, dass die Partei keine grosse Auswahl an valablen Kandidaten hat. Zwei Wunschkandidaten haben - zumindest bisher - abgewinkt: SVP-Nationalrat Peter Spuhler müsste die Führung seines Unternehmens Stadler Rail abgeben. Der frühere Thurgauer Regierungsrat Roland Eberle steht als Kandidat ebenfalls nicht zur Verfügung, wie er nach den Wahlen nochmals bekräftigte.

Deshalb hat sich die Suche auf die zweite Garde von SVP-Politikern ausgedehnt. Genannt hat die Parteileitung bereits Guy Parmelin, Waadtländer Nationalrat, Res Schmid, Nidwaldner Bildungsdirektor, Heinz Tännler, Zuger Baudirektor, und Köbi Frei, Ausserrhoder Finanzdirektor. Bekannt sind diese Vertreter der Volkspartei kaum. Entsprechend hat Frei bereits abgesagt. Dass Nationalrat Christoph Mörgeli gegenüber Radio DRS sogar den Namen von Toni Brunner ins Spiel brachte, zeigt die Verzweiflung bei der Kandidatensuche.

Forderungen aus der Mitte

Dass die SVP angesichts der näher rückenden Bundesratswahlen nervös wird, erklärt sich auch durch die neu gewonnene Selbstsicherheit der Mitte-Parteien. So gibt sich Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen, überzeugt, dass die SVP zugunsten eines zweitens Sitzes auch zu Konzessionen bereit sein wird. «Die SVP hat gemerkt, dass sie zur Konkordanz verdammt ist.» Er unterstützt grundsätzlich einen zweiten Sitz der SVP - stellt aber auch eine klare Forderung: «Sie müssen zwei Kandidaten bringen, die wählbar sind.» Und fügt maliziös an: «Davon haben sie nicht so viele.»