Blocher: «Es wird nie so oft gelogen wie vor Bundesratswahlen»

Nach über einer Stunde schliesst Christoph Blocher die Fragerunde mit den Journalisten im Bundeshaus. Zum Abschluss bemerkte er: «Es wird nie so oft gelogen wie vor Bundesratswahlen». Das sei jedoch altbekannt.

Blocher habe viel Sympathie erlebt nach seiner Abwahl. Über 1000 Anrufe und Zuschriften habe er bekommen. Dass einige auch froh sind, dass er «endlich abgewählt wurde, ist doch völlig klar».

Blocher setzt auch als Oppositionspolitiker auf Transparenz. Zu viel Geheimhaltung bringe zu viel in Misskredit. Das sehe man nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch an den geheimen Bundesratssitzungen. Es sei bei Weitem nicht so schlimm, was hinter den verschlossenen Bundesratstüren abgelaufen ist, wie das immer wieder gesagt wurde. Durch die Geheimniskrämerei könnten diese Gerüchte aber nicht aus der Welt geschafft werden.

Finanziell habe Blocher die Partei nie unterstützt. Er habe lediglich in Kampagnen Geld investiert. Das werde er als Oppositionspolitiker wieder vermehrt tun, betont Blocher.

Zum Zeitungsprojekt, das die SVP im Falle einer Wahlniederlage angekündigt hatte, hielt sich Blocher bedeckt. Es sei eine Variante, die nun weiter geprüft werde. Eine Tageszeitung komme jedoch eher nicht in Frage.

«Die Abwahl ist kein Schicksalsschlag für mich», fährt Blocher weiter. Er sei keine Person, die an einem Amt hänge. Blocher gibt aber zu, dass seine finanzielle Unabhängigkeit ihm zugute komme. Für Blocher ist die Abwahl aber durchaus eine Niederlage, wie er betont. Er habe nach einiger Zeit im Bundesrat gemerkt, dass er etwas bewegen könne. Die Voraussetzung sei jetzt «eben anders».

Dass die SVP so erfolgreich sei, hätten die anderen Parteien nicht verkraftet. Blocher habe diese Politik geprägt, deshalb sei er jetzt auch rausgeworfen worden. Blocher ist überzeugt, dass die politischen Gegner der SVP durch die Abwahl seiner Person eins auswischen und sie demütigen wollte. Es gäbe sonst keine Gründe für seinen Rausschmiss, sagt Blocher.

Blocher glaubt nicht an die Spaltung der SVP, sagt jedoch, es wäre derzeit denkbar. Er habe von den «Tendenzen» gehört, eine zweite SVP-Fraktion zu gründen. Aber ob es soweit komme, sei noch nicht klar. Blocher: «Ich glaube es nicht im Moment.»

«Es ist niemandem verboten worden, das Amt als Bundesrat anzunehmen», sagt Blocher. Aber alle hätten um die Konsequenzen, den Ausschluss aus der Fraktion, gewusst.

Der Gang in die Opposition sei keine Drohung gewesen. Es sei «billig», wenn man schliesslich den Gang in die Opposition nicht antrete. Das sei nur konsequent. Aber er entschuldige sich für seinen Stil, sagt Blocher. Allerdings könne er nichts dafür, das sei einfach sein Stil. Verlogenheit sei nicht sein Ding.

Die starke Personalisierung von Blocher sei nicht von der eigenen Partei gekommen, sondern sei von den politischen Gegnern ins Feld geführt worden. Die SVP habe diese Vorlage dann umgehend übernommen. Blocher sei nicht die Partei. «Aber ich schaue, dass die Partei meine Meinung übernimmt», sagt Blocher weiter.

Blocher ist mit seiner Leistung als Bundesrat zufrieden, sagt er. Dass er die Justizreform durchgebracht habe, habe er anfänglich kaum für möglich gehalten.

Blocher selbst sagt, er hätte sich in den letzten vier Jahren so verhalten können, dass er wieder gewählt werde. Dies entspricht jedoch nicht dem Naturell seiner Person. «Ich bin doch nicht in die Regierung gegangen, um keinen Einfluss zu haben.»

Ist die Konkordanz für die SVP noch ein Thema für Blocher? «Das ist für die Schweiz die richtige Staatsform», sagt Blocher. Aber er verstehe dies nicht als Floskel. «Ich kann das Wort kaum noch aussprechen», nimmt Blocher die politische Diskussion auf. Wie es in vier Jahren aussehe, könne Blocher nicht sagen. «Aber für die nächsten vier Jahre sind wir wohl in der Opposition. Ich sehe keine andere Möglichkeit.»

Die Opposition bedeute für die SVP, dass sie von den anderen Parteien vermehrt angegriffen werde. Der neuen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf habe er gratuliert. Er habe ihr gesagt, sie müsse selber entscheiden. Zudem seien viele aus der SVP-Fraktion angefragt worden, als Bundesratskandidat zur Verfügung zu stehen.

Wieder lobt Blocher die Fortschritte der letzten vier Jahren. Dies spiegle sich auch in den Medien, die heute beispielsweise über Sozialmissbräuche schreiben. Blocher betont, dass das Referendumsrecht für die SVP nun wichtiger werde.

«Opposition heisst nicht, man sagt zu allem Nein», sagt Blocher. Aber es gehe um die Kontrolle der Machtteilung zwischen Volk und Politik. Diesem Thema nehme sich eine Oppositionspartei vermehrt an.

«Posten und Ämter suchen wir nicht», sagt Blocher über die Parlamentsarbeit. Es werde sich zeigen, wie die politische Arbeit und seine Oppositionspolitik genau aussehe.

Blocher will seine ganze Arbeitskraft in die Oppositionspolitik investieren. Ob er Parteipräsident werde, lässt er offen, sei aber «denkbar». Blocher aber sagt, er «schrecke vor nichts zurück».

«Ich mache weiter an einem anderen Ort», sagt Blocher. Gesellschaftlich und politisch habe sich «sehr vieles» zum Positiven entwickelt in den letzten vier Jahren, sagt Blocher.

Die SVP werde durch seine Abwahl gestärkt, glaubt Blocher. Dies zeige sich bereits jetzt in den Gemeinden.

Dass heute die grosse Mehrheit der Wirtschaftsführer nicht mehr in die EU will, sieht Blocher als «grosse Absurdität. Heute kommen die gleichen Leute fast auf den Knien gekrochen».

Wer als SVP-Vertreter im Bundesrat bleibe, werde aus der Fraktion ausgeschlossen, betonte er noch einmal. Er selber trete nicht von der Politik zurück, sondern gehe in eine starke Opposition.

Für Blocher kam seine Abwahl nicht unerwartet. Die Diskussionen liefen seit einem Jahr. Er habe gestern Morgen gespürt, dass er nicht wieder gewählt werden würde, wie er sagt.

Er habe die SVP «stark geprägt», sagt Blocher. Aber er wollte eigentlich «nie so stark werden». In den Bundesrat wurde er «eher wider Erwarten» gewählt. Blocher glaubt, seine Gegner wollten ihm mit der Wahl den Wind etwas aus den Segeln nehmen.

Die Auseinandersetzung in den 90er Jahren sei immer die gleiche gewesen - der Beitritt zur europäischen Union. Mit seinem Standpunkt sei er sich auch mit Wirtschaftsführern in die Haare geraten, sagt Blocher.

Blocher sei in den 1980er Jahren wider Erwarten in die Opposition geraten. Die Parteien seien auseinandergeraten. Nach dem Fall der Mauer hätten einige den Kopf verloren. Ausschlaggebend sei die EWR-Abstimmung gewesen. Er habe den Kampf damals geführt, was beinahe zur Spaltung der politischen Landschaft geführt habe.

«Sie kennen meine Haltung», sagt Blocher. Er sei bis zum 31. Dezember Bundesrat und habe noch einiges zu erledigen. Danach wolle er weiter politisieren, einfach in einer anderen Position.