12. Dezember 2007 21:28; Akt: 13.12.2007 11:34 Print

Die Sensation ist perfektDie Sensation ist perfekt

Die Bundesversammlung kam schnell zum Höhepunkt. Nach einer kurzen Rede nahm Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl an. Unmittelbar danach erklärte Caspar Bader, dass die beiden SVP-Bundesräte aus der Fraktion geworfen werden: «Die SVP geht in die Opposition.» Mitglieder der Berner SVP wollen sich offenbar von der Partei abspalten.

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Eveline Widmer-Schlumpf gibt am 13. Dezember ihre erste Pressekonferenz als Bundesrätin. (Bild: Keystone/Peter Schneider) Bundesrat Samuel Schmid versicherte am Donnerstagmittag vor den Medien, dass ein Parteiwechsel nicht in Frage komme: «Die SVP ist und bleibt meine politische Heimat.» (Reuters/Stefan Wermuth) Die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf leistet den Eid. (Bild: Reuters/Ruben Sprich) Auf dem Bundesplatz feiern Blocher-Gegner die Annahme der Wahl durch Eveline Widmer-Schlumpf. (Bild: Reuters/Denis Balibouse) Vor der Wahl am Mittwoch zeigte sich Noch-Bundesrat Christoph Blocher demonstrativ gut gelaunt. Noch läuft alles normal: Bundesrat Pascal Couchepin verabschiedet Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. (Bild: Reuters/Pascal Lauener) Letzte taktische Besprechung bei der SVP: Hans Fehr, Ueli Maurer und Hansjörg Hassler. Gelöste Stimmung bei der CVP: Ständerat Eugen David, Parteipräsident Christophe Darbellay und Nationalrätin Lukrezia Meier-Schatz. Absprache zwischen Filippo Leutenegger von der FDP und den SVP-Vertretern This Jenny und Adrian Amstutz (vlnr.). (Bild: Reuters/Stefan Wermuth) SVP-Präsident Ueli Maurer wirft neben dem SVP-Fraktionschef Caspar Baader seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Die Weibel bringen die Wahlzettel zu den Stimmenzählern. Jubel bei Ratslinken nach der Bekanntgabe der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Betretene Gesichter bei der SVP. Vereidigung der sechs gewählten Bundesräte Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin, Samuel Schmid, Micheline Calmy-Rey, Rudolf Merz und Doris Leuthard. Der siebte Sitz ist noch vakant. (Bild: Reuters/Ruben Sprich) Anstelle von Christoph Blocher wurde Eveline Widmer-Schlumpf gewählt, die hier das Bundeshaus betritt. Sie bat bis Donnerstag, 8 Uhr, um Bedenkzeit.

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Die Sensation ist perfekt. Eveline Widmer-Schlumpf nimmt die Wahl an. Damit erlebt die Schweiz einen parlamentarischen Coup, wie es ihn seit Anbeginn der modernen Eidgenossenschaft noch nie gegeben hat. Mit Widmer-Schlumpf zieht die dritte Frau in den Bundesrat ein. Die SVP spricht von einem schwarzen Tag für die direkte Demokratie.

Mit einer entschlossenen Wahlannahme machte Widmer-Schlumpf allen Gerüchten ein Ende. Unmittelbar anschliessend erklärte SVP-Fraktionschef Bader das Verstossen der Bundesräte Schmid und Widmer-Schlumpf aus der SVP-Fraktion: «Die Parlamentarier haben mit ihrem kurzsichtigen Machtrausch das Konkordanz-System zerstört. Die SVP geht deshalb in die Opposition.» Ein sichtlich enttäuschter Christoph Blocher meldete sich nach seiner Abwahl zu Wort. Als Oppositionsführer könne er endlich wieder sagen, was er denke. Drohend stiess er in den Saal der Parlamentarier, die ihn abgewählt haben: «Ich werde Sie beunruhigen!»

Berner SVP spaltet sich ab

Die Berner SVP macht sich offenbar für eine Abspaltung bereit. Er schätze, dass mit dem Ständerat rund zehn bis 20 Personen eine neue Fraktion bilden würden, sagte der Berner SVP-Nationalrat Hans Grunder. Grundsätzlich sei er von der ganzen Angelegenheit nicht erfreut. Da die Parteileitung entschlossen habe, in die Opposition zu gehen, sei er froh, dass es noch zwei Vertreter im Bundesrat gebe. Es werde sich wohl bald ändern, dass die beiden Bundesräte ohne Fraktion dastünden. Es sei für ihn klar, dass eine neue Fraktion gebildet werde. Es werde wohl eine Spaltung auf Stufe Parlament geben, wie es an der Basis aussehe, sei noch nicht klar. Bereits würden rechtliche Abklärungen im Bezug auf den Parteinamen gemacht. «Am Namen soll es aber nicht scheitern», sagte Grunder.

SVPler täuschten sich in der Bündnerin

«Sie wird nicht zusagen – das hat sie uns bestätigt», wusste noch am Morgen SVP-Stratege Christoph Mörgeli. Ueli Maurer erklärte noch vor zwei Tagen, die Widmer-Schlumpf habe er im Griff. Beide wurden eines anderen belehrt.

Ob Widmer-Schlumpf gestern von der Strategie des Mitte-links-Bündnisses überrascht wurde oder ob bereits seit längerem Gespräche geführt worden sind – darüber kann nur spekuliert werden: «Dazu sagen wir gar nichts», so SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss.

Klar ist nur: Die letzte Nacht wird Eveline Widmer-Schlumpf nur wenig geschlafen haben: Der politische Druck, der auf der Bündnerin lastet und der auf sie ausgeübt wurde, war enorm.

Mit ihrer Annahme der Wahl liegt Widmer-Schlumpf übrigens ganz auf der Linie der 20minuten.ch-User. Die empfahlen ihr, die Wahl zu akzeptieren. Von insgesamt über 17 000 Usern sprachen sich 11 500 (66%, Stand: Mitternacht) für die Annahme aus, 34 Prozent rieten ihr davon ab.

voi, 20min.ch-team

Sabine Bachmann 33, Thun

Sicher soll sie die Wahl akzeptieren. Mich persönlich freut es, dass Christoph Blocher mit seiner Machtpolitik nicht durchgekommen ist. Das zeigt auch, dass man im Bundesrat nicht einfach machen kann, was man will.

Daniel Bürger 29, Bern

Das Schweizer Volk will Leute im Bundeshaus, die grosszügig und menschlich politisieren. Darum wäre es schön, wenn sie die Wahl annehmen würde. Es ist unerträglich, wie die SVP behauptet, sie alleine würde das Volk vertreten.

(nm/ast/voi)

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  • Stucki Esther am 20.12.2007 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist denn so bedenklich?

    die Parlamentarier sind die Vertreter des Volkes und wählen die Bundesräte. Zudem sind nur 29% der Bevölkerung SVP- Wähler und ich denke auch von diesen hätten nicht alle Herr Blocher gewählt. Ist es bedenklich ein demokratischer Entscheid würdig anzunehmen?

  • Peter Zindel am 19.12.2007 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Bedenklich!

    Diese Bundesratswahlen sind nicht nach dem Volkswillen verlaufen. Das Verhalten vieler Parlamentarier gibt sehr zu denken. Was in den letzten Tagen und Wochen passierte nuetzt der gesunden Politik nicht. Die schwarzen und linken wollen auch den weitaus besten BR noch abwaehlen. Bedenklich !

  • rK. am 16.12.2007 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Das Schweizer Wahl- und Stimmvolk

    lässt sich weder von links noch rechts manipulieren. Die SVP-Politmaschinerie hat es versucht und Millionen in den Sand gesetzt. Oppositionelle Sandkastenspiele à la Italien oder Deutschland haben in der Schweiz keine Chance. Da haben einige unsere historisch gewachsene Demokratie nicht begriffen.