«Er ist in gewissem Masse ein Opportunist»

Als er seine Bundesratskandidatur bekannt gab, erntete der Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann viel Lob. Der Unternehmer sei ein gewissenhafter und verantwortungsvoller Patron — und damit das positive Gegenstück zu den als gierig verschrieenen Bankern. Sogar von der Gewerkschaft Unia bekam er Unterstützung. Er würde die Wahl Schneider-Ammanns begrüssen, sagte Geschäftsleitungsmitglied Corrado Pardini gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Eine erstaunliche Aussage, denn der FDP-Kandidat vertritt einen klar wirtschaftsfreundlichen Kurs.

Die Gewerkschaften sind sich in ihrem Urteil über den freisinnigen Bundesratskandidaten nicht einig: Unternehmer und Nationalrat Johann Schneider-Ammann.(Bild: Keystone) Bildstrecken Als die Schweiz die Konkordanz einführte Infografik Politisches System Schweiz

Pardinis Aussage entspricht aber nicht der offiziellen Meinung der Unia. «Politisch ist Herr Schneider-Ammann ein knallharter Sozialabbauer», sagt Andreas Rieger, Co-Präsident der Unia. Als Beispiel führt er die Arbeitslosenversicherung an, bei der Schneider-Ammann einen noch stärkeren Leistungsabbau wollte, als den, den das Parlament schliesslich beschloss. Gleichzeitig sei Schneider-Ammann ein Sozialpartner, der zum Gesamtarbeitsvertrag stehe. Auf diese Position habe sich die Unia-Geschäftsleitung nach Pardinis Äusserungen und weiteren Medienanfragen geeinigt. Eine Parole für die Bundesratswahlen gab die Unia nicht ab.

«Harter, aber fairer Verhandlungspartner»

Tatsächlich bekommt Schneider-Ammann als Verhandlungspartner gute Noten. «Er war sehr fair und korrekt», sagt etwa Barbara Gisi, Leiterin Angestelltenpolitik beim KV Schweiz, zu den Verhandlungen über den Gesamtarbeitsvertrag in der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie. Er habe konflikthaltige Punkte nicht unter den Tisch fallen lassen und Raum gelassen für Diskussionen. Lob gibt es auch von Charles Steck, der als damaliger Branchenleiter Maschinenindustrie der Gewerkschaft Syna 2005 mit Schneider-Ammann verhandelt hatte. «Er war ein harter, aber fairer Verhandlungspartner», erinnert sich Steck. Man habe gemerkt, dass die Sozialpartnerschaft ihm etwas bedeute.

Trotzdem bleiben zwischen den Gewerkschaften und Schneider-Ammann grosse inhaltliche Differenzen bestehen. Die Mutteschaftsversicherung hat Schneider-Ammann 2003 im Nationalrat abgelehnt, als einer von nur fünf FDP-Nationalräten. «Die Mutterschaftsversicherung ist eine wichtige Voraussetzung für Frauen, um Familie und Beruf zu vereinbaren», sagt Barbara Gisi. Ein gewerkschaftsnaher Parlamentarier kritisiert Schneider-Ammanns Haltung zu Konjunkturprogrammen: «Er findet diese aus ideologischen Gründen falsch.» Mehrere Gewerkschafter kritisieren Schneider-Ammanns Ja zum Rentenalter 67 sowie seine harte Haltung bei der Revision der Arbeitslosenversicherung, über die das Volk am 26. September abstimmt. Unia-Gewerkschafter und SP-Nationalrat Jean-Claude Rennwald glaubt, dass Schneider-Ammann mit seinen weitgehenden Vorschlägen zur Arbeitslosenversicherung in der Kommission, sich bei der SVP anbiedern wollte. «Er ist in gewissem Masse Opportunist.»

«Keine ideale Sozialpartnerschaft»

Dass ein FDP-Bundesrat nicht auf Gewerkschaftslinie politisiert, ist für SP-Nationalrat André Daguet klar. Der frühere Unia-Funktionär hält zwar Schneider-Ammann zugute, dass er ein Vertreter der Realwirtschaft und nicht wie der abtretende FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz des Finanzplatzes ist. Als Patron verklären will er den Bundesratsanwärter aber nicht: «Ich gehöre nicht zu jenen, die glauben, Schneider-Ammann stehe den Arbeitnehmern oder den Gewerkschaften besonders nahe», sagt Daguet. Der FDP-Nationalrat habe sich immer vehement gegen einen starken Gesamtarbeitsvertrag gewehrt. Stattdessen wollte er laut Daguet mehr Spielraum auf Betriebsebene. «Als Gewerkschafter habe ich da ein ganz anderes Verständnis von Sozialpartnerschaft.» Seine Kritik an zu hohen Managerlöhnen habe Schneider-Ammann nicht nur aus uneigennützigen Gründen geäussert, sagt Daguet: «Er hatte Angst, dass die Abzockerlöhne den Gewerkschaften Auftrieb im Kampf um bessere Löhne geben.»

Das nette Image des Patrons bröckelt, bei Gewerkschaftern und den linken Parlamentariern. Doch das muss nichts heissen. Denn von Schneider-Ammanns Konkurrentin, der St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, sind den Berner Parlamentariern die wirtschaftspolitischen Positionen schlicht nicht bekannt. So sagt Gewerkschafter Rennwald, dass er derzeit wohl Schneider-Ammann gegenüber Keller-Sutter vorziehen würde: «Er ist zwar kein Freund, aber ich kenne ihn.»