SP nominiert Sommaruga und Fehr

Die Sozialdemokraten haben entschieden: Sie schlagen dem Parlament die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga und die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr zur Wahl vor.

Gleich zwei Sitze im Bundesrat werden frei. Die Bundesversammlung wählt am 22. September die Nachfolger von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger und von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. In der Pole-Position für den SP-Sitz: Die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga (50) gilt wegen ihrer breiten Akzeptanz bei den Bürgerlichen als Favoritin für die Nachfolge von Leuenberger. Am 3. September hat die SP-Fraktion sie nominiert. Sommarugas ärgste Konkurrentin ist die Winterthurer SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (47). Nach langem Zögern hat sie am 26. August ihre Kandidatur bekanntgegeben. Die Fraktion hat sie zusammen mit Sommaruga auf das Zweierticket gesetzt. Bei der FDP tritt der Berner Nationalrat und Maschinenindustrielle Johann Schneider-Ammann als einer der zwei offiziellen Kandidaten an. Er gilt als Wunschkandidat der Wirtschaft. Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter gilt seit längerem als Kronfavoritin. Am 3. September hat die FDP-Fraktion sie zusammen mit Schneider-Ammann nominiert. Mit Keller-Sutter würde der Sitz des Appenzellers Hans-Rudolf Merz in der Ostschweiz bleiben. Die SVP will einen zweiten Sitz im Bundesrat und greift deshalb beide freiwerdenden Sitze an. Kandidat ist der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime (rechts), der bereits vor einem Jahr bei der Wahl des Nachfolgers von Pascal Couchepin im Gespräch war. Ebenfalls mit einer offiziellen Kandidatur treten die Grünen an. Die wenig bekannte Nationalrätin Brigit Wyss (SO) soll einen Sitz für die Grünen holen, was praktisch aussichtslos ist. Die politische Position der Kandidaten aufgrund der Smartvote-Vorwahlbefragung von 2007. Die CVP tritt nicht mit einer Kampfkandidatur an. Das hat sie am 31. August beschlossen. Zuvor prüfte sie eine eigene Kandidatur, um den zweiten Sitz der FDP anzugreifen. Im Rennen als möglicher Kandidat war unter anderem der Schwyzer Ständerat Bruno Frick. Bis zuletzt im Rennen um eine offizielle Nomination durch die Fraktion ware die langjährige SP-Nationalrätin Hildegard Fässler (SG). Am 3. September wählte die Fraktion sie nicht. Ebenso wenig hatte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog eine Chance, von der Fraktion berücksichtigt zu werden. Basel will wieder einmal im Bundesrat vertreten sein, was seit Jahren nicht mehr der Fall war. Bei der FDP war der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser lange im Rennen, die Fraktion wollte ihn aber nicht. Noser lebte bis vor kurzem ein Jahr in Genf, um sein Französisch aufzupolieren. Bis 2009 war der Unternehmer auch Vizepräsident der FDP Schweiz. FDP-Nationalrat Peter Malama stieg ebenfalls ins Rennen um die Merz-Nachfolge und um einen Basler Sitz.Der wirtschaftlich starke Kanton Basel-Stadt ist seit bald 40 Jahren nicht mehr im Bundesrat vertreten. Die FDP-Fraktion wollte Malama trotzdem nicht. Seit 1999 nicht mehr in der Landesregierung vertreten ist der Kanton Tessin. Die kantonale FDP hat deshalb den Arzt und Nationalrat Ignazio Cassis nominiert. Der 49-Jährige war bereits vor einem Jahr als Nachfolger von Pascal Couchepin im Gespräch, gilt aber auch diesmal als chancenlos. Bei den Grünen standen anfangs neben Wyss noch zwei weitere mögliche Kandidaten bereit: Der Aargauer Nationalrat Geri Müller war der bekannteste von ihnen. Die Grüne Nationalrätin Marlies Bänziger (ZH) liess sich ebenfalls aufstellen, obwohl die Partei derzeit keine wirklichen Chancen auf eine Vertretung in der Regierung hat. Die Fraktion zog schliesslich Wyss vor. Die Liste der Absagen ist lang: FDP-Präsident Fulvio Pelli will nicht antreten, um Tessiner Bundesrat zu werden. Die Urner Nationalrätin Gabi Huber sitzt als Fraktionschefin der FDP zusammen mit Pelli in der Evaluationsgruppe und steht deshalb als Kandidatin nicht zur Verfügung. Auch FDP-Regierungsrat Josef Dittli sagte am 19. August ab. Uri hatte noch nie einen Vertreter in der Landesregierung - das wird sich auch 2010 nicht ändern. Die FDP Frauen suchen noch eine Kandidatin: Carla Speziali, die FDP-Stadtpräsidentin von Locarno, hat jedoch abgelehnt. Die ehemalige Nationalrätin und heutige Tessiner Finanzdirektorin Laura Sadis will ebenfalls nicht antreten. Bereits abgesagt haben eine Reihe bekannter Politiker: Nationalratspräsidenti Pascal Bruderer (SP/AG) wäre mit 32 Jahren eine Vertreterin der Jugend. Doch es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt. Der Aargau hätte auch erfahrene Männer zur Auswahl: Nach knapp zehn Jahren im Nationalrat wurde Urs Hofmann in den Regierungsrat gewählt und ist seit April 2009 Vorsteher des Aargauer Departements für Volkswirtschaft und Inneres. Er hat seinen Verzicht auf eine Bundesrats-Kandidatur am 12. August bekannt gegeben. Glarus hätte mit ihrem 57-jährigen FDP-Ständerat Pankraz Freitag einen möglichen Kandidaten gehabt. Er will jedoch nicht ins Rennen um einen Bundesratssitz steigen. In Bern wird es nur eine SP-Kandidatin geben: Nicht gegen Sommaruga antreten will die Berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger (55). SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (BE) steht als Kandidatin ebenfalls nicht zur Verfügung. Schaffhausen war wie Uri noch nie in der Landesregierung vertreten. Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident Hans-Jürg Fehr wäre ein möglicher Kandidat der SP gewesen, hat am 14. August jedoch abgelehnt. Neben Herzog dürfte es keine weitere SP-Kandidatur aus den beiden Basler Halbkantonen geben: Ständerat Claude Janiak (BL) steht nicht zur Verfügung. Und auch seine Kollegin in der Kleinen Kammer, Ständerätin Anita Fetz (BS) will nicht als mögliche Kandidatin antreten.

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Für den ersten Platz auf dem Zweierticket wurde die Berner Ständerätin Sommaruga im fünften Wahlgang mit 26 Stimmen gewählt. Für den zweiten Platz wurde die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr mit 24 Stimmen erkoren. Die unterlegenen Kandidatinnen Eva Herzog und Hildegard Fässler erhielten je 11 Stimmen für den zweiten Platz auf dem Ticket. Die SP-Fraktion zählt 51 Mitglieder.

Jacqueline Fehr und Simonetta Sommaruga steigen ins Bundesratsrennen.(Bild: Reuters)

Mit Sommaruga und Fehr hat sich die SP-Fraktion für jene Kandidatinnen entschieden, die von Beginn weg als Topfavoritinnen genannt wurden. Simonetta Sommaruga gilt als pragmatische Politikerin, die sich über die Parteigrenzen hinaus verständigen kann und tragfähige Lösungen sucht. Die 50-Jährige ist im Bundeshaus bestens vernetzt und pflegt gute Kontakte auch ins bürgerliche Lager.

Hoffen auf faires Duell

Als Konsumentenschützerin geniesst Sommaruga auch in der Bevölkerung viel Sympathie, was ihr bei Volkswahlen regelmässig Spitzen-Resultate einträgt. Parteiintern ist Sommaruga etwas weniger populär: Dem linken Flügel der SP ist Sommaruga spätestens seit dem «Gurten-Manifest» von 2001 suspekt, als sie zusammen mit anderen SP- Politikern für mehr Markt einstand.

Nun hoffe sie auf ein faires Duell, sagte die sichtlich gelöste Sommaruga ihrerseits. Die Medien hatten im Vorfeld der Nomination darüber spekuliert, dass die Fraktion die 50-jährige Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz aus dem Rennen werfen könnte, weil sie in der Vergangenheit zu oft vom Parteikurs abgewichen war.

Nervöse Fehr

Jacqueline Fehr wird für ihre sachbezogene Politik gelobt. Die 47- jährige Winterthurerin beschäftigt sich vor allem mit Familien-, Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Als Nationalrätin war sie an manchem politischen Kompromiss beteiligt - beispielsweise bei der Mutterschaftsversicherung. Dafür erhielt sie allseits Anerkennung.

Bevor die heutige Vize-Präsidentin der SP Schweiz 1998 in den Nationalrat einzog, hatte sie im Stadtparlament von Winterthur sowie im Zürcher Kantonsparlament politisiert. Nach einem zweijährigen Abstecher in die Verwaltung wurde die ausgebildete Sekundarlehrerin 1997 selbständige Beraterin.

Für sie sei dies der wichtigste Tag der Ausmarchung gewesen, sagte etwa Fehr. Wie ihre drei Konkurrentinnen hatte sie sich vor dem Fraktions-Hearing äusserst nervös gezeigt.

Frauenmehrheit im Bundesrat

Klar ist wegen des Frauen-Doppelvorschlags der SP, dass erstmals in der Geschichte die Schweiz voraussichtlich von einer Frauenmehrheit regiert werden wird. Die Wahl eines SP-Mannes durch die Bundesversammlung scheint ausgeschlossen. SP-Fraktionschefin Wyss machte auch deutlich, dass die SP davon ausgeht, dass eine der beiden offiziellen Kandidatinnen gewählt wird.

(sda)