«Ich werde die SVP nicht wählen»

Aus Rückmeldungen der CVP-Basis gehe hervor, dass «nun eine gewisse Stabilität und Ruhe gewünscht wird.» Der Vorschlag, die SVP-Kampfkandidatur zu unterstützen, komme aus der Zentralschweiz und sei sehr kantonal gefärbt, erklärte Schwaller im am Dienstag erschienenen Interview mit der «Basler Zeitung».

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Es sei zwar eine Tatsache, dass die SVP in den CVP-Stammlanden «der am meisten ernst zu nehmende Gegner» sei. Dort, wo die SVP eine starke Konkurrentin sei, werde die Idee, der SVP einen Sitz im Bundesrat zu geben, stärker unterstützt.

Er sei aber der Meinung, dass es in den meisten Kantonen «ganz schwierig» würde zu erklären, «weshalb wir mit der SVP zusammenspannen». Gerade in der Westschweiz würde das kaum verstanden.

Zudem sehe er überhaupt nicht ein, weshalb er Jean-François Rime wählen sollte. «Ihm geht es darum, die CVP bei den nächsten Wahlen insbesondere im Ständerat zu schwächen. Das kann keine Basis für eine Zusammenarbeit sein.» Dass die CVP alle Kandidaten anhöre, sei formal begründet und «eine Frage der Höflichkeit».

Sechs CVP-Kandidaten standen bereit

Schwaller gab im Interview zudem bekannt, dass sechs Kandidaten bereit gewesen wären, für die CVP ins Rennen zu steigen. Namen nannte er nicht. Keine andere Fraktion habe aber eine Kandidatur unterstützen wollen. Auch wenn die CVP jetzt nicht antrete: «den Anspruch der FDP bestreiten wir weiterhin.»

Es sei schwierig, vor 2011 die Karten anders zu verteilen. Die CVP-Basis wünsche sich nun Stabilität und Ruhe. Er habe kein Interesse an einer weiteren «Destablisierung», sondern möchte «das Vertrauen in den Bundesrat als Gesamtbehörde» wieder aufbauen, sagte der CVP-Fraktionschef weiter.

Bei den Parlamentswahlen 2011 werde die CVP dafür kämpfen, dass sie zulegt und die FDP überholt. «Und dann werden wir sie an ihre Aussage erinnern, dass sie bereit ist, in diesem Fall einen Sitz abzugeben.»

BDP wählt FDP

Auch von der BDP kann die SVP keine Unterstützung erwarten. Der Sitz gehöre den Mitteparteien, bekräftigte Parteipräsident Hans Grunder am Dienstag gegenüber Schweizer Radio DRS. Die BDP-Fraktion werde für die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz die FDP-Kandidaten unterstützen.

Grunder geht zudem davon aus, dass Bundesrätin Eveline Widmer- Schlumpf 2011 vom Parlament wiedergewählt wird. Diese Garantie will CVP-Fraktionschef Schwaller aber nicht abgeben: «Die Bewährungsprobe als BDP-Kandidatin steht ihr 2011 noch bevor.» Es gebe keinen Grund, bereits im voraus eine Loyalitätserklärung abzugeben «oder die Jagd zu eröffnen.»

(sda)