«Hoffentlich ist Calmy-Rey in einem Jahr weg»

Während Polit-Kommentatoren noch über seine Wahlchancen diskutieren, schiesst der SVP-Bundesratskandidat bereits auf seine möglichen künftigen «Kolleginnen».

Gleich zwei Sitze im Bundesrat werden frei. Die Bundesversammlung wählt am 22. September die Nachfolger von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger und von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. In der Pole-Position für den SP-Sitz: Die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga (50) gilt wegen ihrer breiten Akzeptanz bei den Bürgerlichen als Favoritin für die Nachfolge von Leuenberger. Am 3. September hat die SP-Fraktion sie nominiert. Sommarugas ärgste Konkurrentin ist die Winterthurer SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (47). Nach langem Zögern hat sie am 26. August ihre Kandidatur bekanntgegeben. Die Fraktion hat sie zusammen mit Sommaruga auf das Zweierticket gesetzt. Bei der FDP tritt der Berner Nationalrat und Maschinenindustrielle Johann Schneider-Ammann als einer der zwei offiziellen Kandidaten an. Er gilt als Wunschkandidat der Wirtschaft. Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter gilt seit längerem als Kronfavoritin. Am 3. September hat die FDP-Fraktion sie zusammen mit Schneider-Ammann nominiert. Mit Keller-Sutter würde der Sitz des Appenzellers Hans-Rudolf Merz in der Ostschweiz bleiben. Die SVP will einen zweiten Sitz im Bundesrat und greift deshalb beide freiwerdenden Sitze an. Kandidat ist der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime (rechts), der bereits vor einem Jahr bei der Wahl des Nachfolgers von Pascal Couchepin im Gespräch war. Ebenfalls mit einer offiziellen Kandidatur treten die Grünen an. Die wenig bekannte Nationalrätin Brigit Wyss (SO) soll einen Sitz für die Grünen holen, was praktisch aussichtslos ist. Die politische Position der Kandidaten aufgrund der Smartvote-Vorwahlbefragung von 2007. Die CVP tritt nicht mit einer Kampfkandidatur an. Das hat sie am 31. August beschlossen. Zuvor prüfte sie eine eigene Kandidatur, um den zweiten Sitz der FDP anzugreifen. Im Rennen als möglicher Kandidat war unter anderem der Schwyzer Ständerat Bruno Frick. Bis zuletzt im Rennen um eine offizielle Nomination durch die Fraktion ware die langjährige SP-Nationalrätin Hildegard Fässler (SG). Am 3. September wählte die Fraktion sie nicht. Ebenso wenig hatte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog eine Chance, von der Fraktion berücksichtigt zu werden. Basel will wieder einmal im Bundesrat vertreten sein, was seit Jahren nicht mehr der Fall war. Bei der FDP war der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser lange im Rennen, die Fraktion wollte ihn aber nicht. Noser lebte bis vor kurzem ein Jahr in Genf, um sein Französisch aufzupolieren. Bis 2009 war der Unternehmer auch Vizepräsident der FDP Schweiz. FDP-Nationalrat Peter Malama stieg ebenfalls ins Rennen um die Merz-Nachfolge und um einen Basler Sitz.Der wirtschaftlich starke Kanton Basel-Stadt ist seit bald 40 Jahren nicht mehr im Bundesrat vertreten. Die FDP-Fraktion wollte Malama trotzdem nicht. Seit 1999 nicht mehr in der Landesregierung vertreten ist der Kanton Tessin. Die kantonale FDP hat deshalb den Arzt und Nationalrat Ignazio Cassis nominiert. Der 49-Jährige war bereits vor einem Jahr als Nachfolger von Pascal Couchepin im Gespräch, gilt aber auch diesmal als chancenlos. Bei den Grünen standen anfangs neben Wyss noch zwei weitere mögliche Kandidaten bereit: Der Aargauer Nationalrat Geri Müller war der bekannteste von ihnen. Die Grüne Nationalrätin Marlies Bänziger (ZH) liess sich ebenfalls aufstellen, obwohl die Partei derzeit keine wirklichen Chancen auf eine Vertretung in der Regierung hat. Die Fraktion zog schliesslich Wyss vor. Die Liste der Absagen ist lang: FDP-Präsident Fulvio Pelli will nicht antreten, um Tessiner Bundesrat zu werden. Die Urner Nationalrätin Gabi Huber sitzt als Fraktionschefin der FDP zusammen mit Pelli in der Evaluationsgruppe und steht deshalb als Kandidatin nicht zur Verfügung. Auch FDP-Regierungsrat Josef Dittli sagte am 19. August ab. Uri hatte noch nie einen Vertreter in der Landesregierung - das wird sich auch 2010 nicht ändern. Die FDP Frauen suchen noch eine Kandidatin: Carla Speziali, die FDP-Stadtpräsidentin von Locarno, hat jedoch abgelehnt. Die ehemalige Nationalrätin und heutige Tessiner Finanzdirektorin Laura Sadis will ebenfalls nicht antreten. Bereits abgesagt haben eine Reihe bekannter Politiker: Nationalratspräsidenti Pascal Bruderer (SP/AG) wäre mit 32 Jahren eine Vertreterin der Jugend. Doch es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt. Der Aargau hätte auch erfahrene Männer zur Auswahl: Nach knapp zehn Jahren im Nationalrat wurde Urs Hofmann in den Regierungsrat gewählt und ist seit April 2009 Vorsteher des Aargauer Departements für Volkswirtschaft und Inneres. Er hat seinen Verzicht auf eine Bundesrats-Kandidatur am 12. August bekannt gegeben. Glarus hätte mit ihrem 57-jährigen FDP-Ständerat Pankraz Freitag einen möglichen Kandidaten gehabt. Er will jedoch nicht ins Rennen um einen Bundesratssitz steigen. In Bern wird es nur eine SP-Kandidatin geben: Nicht gegen Sommaruga antreten will die Berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger (55). SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (BE) steht als Kandidatin ebenfalls nicht zur Verfügung. Schaffhausen war wie Uri noch nie in der Landesregierung vertreten. Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident Hans-Jürg Fehr wäre ein möglicher Kandidat der SP gewesen, hat am 14. August jedoch abgelehnt. Neben Herzog dürfte es keine weitere SP-Kandidatur aus den beiden Basler Halbkantonen geben: Ständerat Claude Janiak (BL) steht nicht zur Verfügung. Und auch seine Kollegin in der Kleinen Kammer, Ständerätin Anita Fetz (BS) will nicht als mögliche Kandidatin antreten.

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Im Interview mit der «Mittelland Zeitung» vom Montag begründet Jean-François Rimes seinen Optimismus damit, dass «für die Nachfolge von Calmy-Rey in einem Jahr» zwei welsche SP-Kandidaten bereitstünden: der Freiburger Ständerat Alain Berset und der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard. «Ich glaube, dass mich die Maillard-Anhänger wählen, um Berset mattzusetzen.»

Rime rechnet fest damit, dass die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf nur noch ein Jahr im Amt sind. «Sollte ich in den Bundesrat gewählt werden, würde ich es ein Jahr lang mit den beiden sicher aushalten. Danach sind sie hoffentlich weg.»

Er könne mit Widmer-Schlumpf keine «menschliche Beziehung unterhalten», sagte er im Interview. «Auch mit Micheline Calmy-Rey gibt es kein Auskommen.»

Politische Positionen

Seine härtere und immer rechtere politische Linie erklärt Rime mit seiner Erfahrung. Er sei über die Jahre härter geworden. «Früher war ich in meinem Abstimmungsverhalten oft kompromissbereiter.» Seit er in Bern sei, habe er dazugelernt.

Der Politiker, der jahrzehntelang Mitglied der FDP war und 2002 zur SVP wechselte, sagt: «Heute weiche ich wirklich nur dann von der Parteilinie ab, wenn es sich lohnt.» Als Beispiele nennt Rime die Ausweitung der Personenfreizügigkeit oder die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe.

Klar ist er auch bei seinen politischen Positionen: keine Steuererhöhungen, kein EU-Beitritt. «Bei anderen Problemen muss man aber konstruktive Lösungen suchen», so bei der Finanzierung der Sozialwerke und der Verkehrsinfrastruktur.

(sda)

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59 Kommentare

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Werner sommer am 08.09.2010 08:58 Diesen Beitrag melden

Bundesratswhl

Jetzt ist es höchste Zeit, dass rechtsbürgelich gewählt wird. Linke und Nette haben unser Land gefüllt mit IV-Betrügern. Eine Calmy-Rey wäre schon lange nicht mehr tragbar. Deshalb wählt hoffebntlich unser Parlament Frau Keller und Herrn Rime.
- Paul Buchegger am 08.09.2010 11:57 Diesen Beitrag melden
  
  Die Hoffnung können Sie gleich begraben
  
  Herr Sommer. Ja, die "Linken" und die "Netten", und die "Linken unter den Netten". Sie haben das Vokabular Ihres Häuptlings brav gelernt und plappern es jetzt fleissig nach. Blocher hat die einst beispielhafte Politkultur unseres Landes völlig kaputt gemacht mit seinen primitiven Verunglimpfungen seiner polit. Konkurrenten ("Weichsinnige" für Freisinnige, "Wischiwaschi" für CVP und "Rote Ratten" für die SP). Diese Art von chronischen Entgleisungen sowie seine ständigen Drohungen und polit. Erpressungen haben ihm zu recht sein Amt gekostet. Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.
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Antwort an Werner sommer
Erwin B. am 07.09.2010 13:33 Diesen Beitrag melden

BR Wahlen

Heute lese ich wie Herr Schwaller wählen wird. Dies erstaunt mich nicht besonders, wenn ich an die letzten Wahlen denke. Aufgrund von seinem Vorleben (SP/CVP) hatte er nie Erfolgsausichten. Dieser Reinfall muss er immer noch verdauen. Aber eben was ist Glaubwürdig bei der CVP ?

Antwort an Erwin B.
Dr.Biber am 07.09.2010 10:15 Diesen Beitrag melden

Politik fürs Volk

Egal welche Partei, welches Geschlecht, aber wir brauchen endlich wieder Politiker die Politik für die grosse Mehrheit des Volkes (Arbeiter) machen und nicht ihre eigenen wirtschaftlichen Interesse in der Politik vertreten!

Antwort an Dr.Biber