Bundesrat Merz geht Ende Oktober

Eigentlich wollte er anfangs Oktober sein Departement übergeben. Jetzt gibt Bunderat Hans-Rudolf Merz bekannt, dass er erst per Ende Oktober seine Schlüssel übergibt.

Am 27. April 1997 wurde der 54-jährige Hans-Rudolf Merz von der Landsgemeinde in Hundwil als Quereinsteiger in den Ständerat gewählt. Er hatte sich zuvor mit dem Verkauf der maroden Ausserrhodischen Kantonalbank an die damalige Bankgesellschaft profiliert. Seine berufliche Karriere hatte Merz als selbständiger Unternehmensberater und als Verwaltungsrat diverser Firmen absolviert. Unter anderem präsidierte er die Versicherungsgruppe Helvetia Patria. Im Ständerat profilierte sich der FDP-Politiker (hier mit seinem Innerrhoder Kollegen Carlo Schmid) als origineller Konservativer sowie als Präsident der Finanzkommission. Am 10. Dezember 2003 wurde Hans-Rudolf Merz zusammen mit SVP-Nationalrat Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt. Manche erwarteten oder befürchteten einen Rechtsruck im Bundesrat. Der neue Bundesrat mit Ehefrau Roswitha und den Söhnen Urs, Felix und Markus (von links). Im heimatlichen Herisau wurde Merz am 18. Dezember ein begeisterter Empfang bereitet. Hans-Rudolf Merz übernahm das Finanzdepartement und wurde zum erfolgreichen «Sparminister». Er sanierte die Bundesfinanzen und erzielte selbst in der Wirtschaftskrise einen Überschuss. Am Abend des 20. September 2008 erlitt Merz einen Herzstillstand. Dank der schnellen Reaktion einer befreundeten Frau konnte sein Leben gerettet werden. Tags darauf legte ihm der bekannte Herzchirurg Thierry Carrel (Bild) im Berner Inselspital fünf Bypässe. Bereits am 3. November meldete sich Merz an seinem Amtssitz im Bernerhof zurück, scheinbar fit und genesen. Doch in der Folge wurde immer wieder über seinen Gesundheitszustand spekuliert. Hans-Rudolf Merz im Studio des Schweizer Fernsehens bei der Aufzeichnung seiner Neujahrsansprache als Bundespräsident 2009. Der vermeintliche Karrierehöhepunkt wurde zum Annus Horribilis. Für Unmut sorgte seine vermeintlich joviale Begegnung mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am 19. April 2009 vor der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf. Israel reagierte empört und zog seinen Botschafter in Bern vorübergehend ab. Zum Debakel wurde die überstürzte Reise von Merz nach Tripolis während der Libyen-Krise am 20. August 2009. Bei einem Treffen mit dem libyschen Regierungschef Baghdadi Mahmudi entschuldigte er sich für die Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf im Vorjahr. Tags darauf erklärte Merz in Bern, die beiden Geiseln Max Göldi und Raschid Hamdani würden demnächst zurückkehren: «Wenn die beiden Schweizer doch in Libyen zu bleiben hätten, jawohl, dann verliere ich mein Gesicht!» Es sollte noch Monate dauern bis zur Freilassung von Hamdani und Göldi. Auch ein kurzfristig anberaumtes Treffen mit Revolutionsführer Muammar Gaddafi am Rand der UNO-Vollversammlung im September in New York brachte keine Lösung. Ebenfalls unglücklich agierte der Finanzminister beim Thema Bankgeheimnis. Noch am 19. März 2008 hatte er im Nationalrat an die Adresse der in- und ausländischen Kritiker erklärt: «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen.» Es kam ganz anders, nicht zuletzt auf Druck des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück. Nachdem der G-20-Gipfel die Schweiz auf eine «graue Liste» der Steueroasen gesetzt hatte, erklärte sich der Bundesrat zur Übernahme der OECD-Standards und zum Abschluss neuer Doppelbesteuerungsabkommen bereit. Noch weiter ging die Schweiz gegenüber den USA: Am 19. Februar 2009 erläuterte der Bundespräsident den Entscheid der Finanzmarktaufsicht Finma, der US-Steuerbehörde IRS Daten von Kunden der Grossbank UBS auszuliefern. Ein Moment der Entspannung im harten Präsidialjahr war die traditionelle Bundesratsreise ins Appenzellerland: Hans-Rudolf Merz auf der Rodelbahn im innerrhodischen Jakobsbad. Beim Brunch am 1. August 2010 auf einem Bauernhof in Herisau wirkte Merz so entspannt wie lange nicht. Ein klares Indiz für den bevorstehenden Rücktritt.

Fehler gesehen?

Fehler beheben!

Wer Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Bundesrat ersetzt, steht seit einer Woche fest, seit Montag ist klar, wer sein Departement übernimmt. Nun hat der scheidende Bundesrat auch bekannt gegeben, wann genau er die Schlüssel zum Finanzdepartement übergeben will: Am 28. Oktober.

Bildstrecken Die Bundesratswahlen in Bildern Video

Lachanfall von Bundesrat Merz

Ursprünglich hatte er seinen Rücktritt auf Anfang Oktober angekündigt, ohne aber ein genaues Datum zu nennen. Er wolle die Übergabe mit seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin abstimmen, begründete er den vagen Termin.

Dies hat er nun offenbar getan: Merz werde am 28. Oktober die Amtsgeschäfte offiziell an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf übergeben, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung vom Dienstag. Diese wird ihr Amt als EFD- Vorsteherin am 1. November antreten.

Dass Merz Ende und nicht Anfang Oktober zurücktritt, hatte sich in Anbetracht der anstehenden Rochaden aufgedrängt. Ende Oktober scheidet nämlich auch Bundesrat Moritz Leuenberger aus dem Amt aus. Alle Wechsel und Neubesetzungen können damit auf dieses Datum hin stattfinden. Am 3. November tritt der Bundesrat erstmals in neuer Besetzung zusammen.

(sda)