Das wartet auf die neuen Vorsteher

Einen Kaltstart hinlegen muss die neue Justiz- und Polizeidirektorin Simonetta Sommaruga. Als Nicht-Juristin muss sie sich rasch in zahlreiche Gesetzes-Vorlagen einarbeiten, die von Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf aufgegleist worden sind.

Im Vordergrund stehen etwa das erst 2007 revidierte Strafrecht, der Umgang mit Jugendgewalt sowie die Sterbehilfe. Zu all diesen Themen hat der Bundesrat in den letzten Monaten Pläne zur Überarbeitung der bisherigen Gesetze angekündigt.

Unangenehm dürfte für die SP-Politikerin sein, dass sie im Namen des Bundesrats die linke Initiative «Schutz vor Waffengewalt» bekämpfen muss. Auch in der Asylpolitik übernimmt sie ein Dossier, in dem ihre Vorgängerin zahlreiche Verschärfungen eingeleitet hat. Der Bundesrat will den Vollzug beschleunigen und die Attraktivität der Schweiz als Asylland senken.

Als Justizministerin kümmert sich Sommaruga auch um die laufende Aktienrechtsrevision, die der Abzocker-Initiative gegenübergestellt werden soll. In ihr Ressort gehört damit auch eine mögliche Regelung zur Boni-Besteuerung.

UVEK: Grosses Konfliktpotenzial im Mammut-Departement

Auf Doris Leuthard warten im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikaion (UVEK) neben Eröffnungen und Einweihungen von Eisenbahnbauten und Autobahnabschnitten auch viele konfliktträchtige Entscheide zur Verkehrs- und Energiepolitik.

Für den Bau zusätzlicher Infrastrukturen und deren Unterhalt muss sie neue Finanzquellen erschliessen. Zur Diskussion steht unter anderem, die Nutzer von Bahn und Strasse - insbesondere die Pendler - stärker zur Kasse zu bitten.

Schwierig wird für die ehemalige Verwaltungsrätin einer Elektrizitätsgesellschaft auch die Energiepolitik. Die Liberalisierung bringt für die Konsumenten bislang vor allem höhere Preise. Und in der Atomenergie erwartet sie eine Volksabstimmung über ein neues AKW.

Beschäftigen muss sich Leuthard auch mit der Telekommunikation. Als EVD-Chefin hatte sie sich den Kampf gegen die Hochpreisinsel auf die Fahne geschrieben. Bleibt sie diesem Credo treu, muss sie den Druck auf die Mobilfunkanbieter erhöhen, die Tarife zu senken.

Auseinandersetzungen erwarten die neue UVEK-Vorsteherin zudem bei der Liberalisierung des Postmarktes. Wie das Parlament auch entscheidet, kommt es wegen einer linken Initiative zu einer Volksabstimmung über die Aufhebung des Restmonopols.

EVD: Konflikt mit Bauern programmiert

Der zweite Neue im Bundesrat, Johann Schneider-Ammann, ist als Unternehmer mit vielen Dossiers des Volkswirtschaftsdepartements (EVD) bereits vertraut. Von der Innovationsförderung über das Lehrstellenproblem und andere Arbeitsmarktfragen kennt er viele Themen aus Sicht des Werkplatzes.

Als bisheriger Swissmem-Präsident muss er dabei aber darauf achten, nicht den Eindruck zu erwecken, diese Industriezweige gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen zu bevorzugen.

Ein grosser Brocken ist die Agrarpolitik 2013-2017, für die der Bundesrat vor zehn Tagen die Leitplanken bekanntgab. Schneider- Ammann muss nun in einer Botschaft zeigen, wie er die Strategie umsetzen will. Ausserdem muss er entscheiden, wie er mit den Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU umgehen will.

Eine Knacknuss kommt auf den neuen EVD-Vorsteher zu, sobald die Hypothekarzinsen wieder steigen. Nachdem der Nationalrat dieses Session die Entkoppelung der Mieten von den Hypozinsen versenkt hat, droht im Land der Mieter bei einer Zinshausse ein Konflikt mit sozialpolitischem Zündstoff.

EFD: Finanzkrise aufarbeiten

Am einfachsten dürfte die Einarbeitung Eveline Widmer-Schlumpf fallen: Als bisherige Stellvertreterin von Hans-Rudolf Merz und frühere Finanzdirektorin kennt sie die Dossiers des Finanzdepartements (EFD) bereits gut.

Dies kann ihr bereits bei der Umsetzung des bereits eingefädelten Konsolidierungsprogramm zu gute kommen. Gegen gewisse Massnahmen des 1,6 Milliarden schweren Sparpakets haben die Kantone bereits Widerstand angekündigt. So oder so ist es ihre Aufgabe, für die Einhaltung der Schuldenbremse zu sorgen.

Zahlreiche EFD-Baustellen haben ihren Ursprung in der Finanzkrise: Widmer-Schlumpf muss unter anderem Antworten finden, wie mit Banken umzugehen ist, die im Konkursfalls wegen ihrer schieren Grösse und der starken Vernetzung die Gesamtwirtschaft bedrohen.

Zudem muss sie die vom Bundesrat beschlossene Finanzplatz- Strategie umsetzen und zur Rettung der Überreste des Bankgeheimnisses im Ausland für eine Abgeltungssteuer weibeln.

(sda)