Der Kampf geht weiter

Die Bundesratswahlen standen im Zeichen der Normalität. Ohne taktische Spiele hat die Bundesversammlung zwei neue Bundesräte gewählt. Die bisherige Sitzverteilung bleibt gleich, die Kandidaten von SVP und Grünen konnten sich nicht durchsetzen. Dieses Verhalten im Bundeshaus ist neu, nachdem Streitigkeiten die Bundesratswahlen seit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 geprägt haben. Insbesondere die Frage, welcher Politiker die SVP in der Regierung vertreten solle, war Anlass für Unstimmigkeiten. Möglicherweise ist es die Bundesversammlung inzwischen leid, sich in taktischen Wahlmanövern zu verlieren. Zumal ein solches Verhalten auch von den Wählern kaum goutiert wird.

Bildstrecken Bundesratswahlen: Internationale PresseschauDie Bundesratswahlen in BildernAls die Schweiz die Konkordanz einführte Video Die Bilanz der Bundesratswahlen

Das Verhalten vom Mittwoch könnte die falsche Hoffnung aufkommen lassen, dass die Parlamentarier sich in Zukunft bei Bundesratswahlen wieder konsens- und lösungsorientierter verhalten als bisher. Denn das Gerangel um die Bundesratssitze ist nicht vorbei, sondern nur verschoben. Spätestens im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember 2011 werden drei Konflikte wieder aufbrechen: die Vertretung der SVP, die Vertretung der BDP, die Sitzverteilung unter den Mitte-Parteien CVP und FDP und die Vertretung der Grünen im Bundesrat.

Der zweite SVP-Sitz

Grundsätzlich bestreitet keine Partei den Anspruch der SVP auf zwei Sitze. Doch die grosse Knacknuss ist Eveline Widmer-Schlumpf, die aus der SVP verstossene Bundesrätin. Ihr Sitz stehe der SVP zu, argumentieren die Mitte-Links-Parteien, was ihre Abwahl im Dezember 2011 bedeuten würde. Doch Widmer-Schlumpf macht ihre Arbeit gut. Deshalb wälzen verschiedene Politiker Szenarien, wie die Bundesrätin im Amt bleiben könnte. Diese sind jedoch eher unwahrscheinlich, da die SVP Christoph Blocher oder einen anderen Hardliner als Kandidat aufstellen beziehungsweise in den Eidgenössischen Wahlen mehrere Prozentpunkte verlieren müsste. Ein solcher Schachzug, mit dem sich die Parteien von der Konkordanz abwenden würden, setzt weiter die Stärkung des linken Lagers in den Wahlen 2011 voraus.

Grüne bedrohen SP

Neben der SVP drängen auch die Grünen in die Regierung, obwohl ihr Anspruch nicht gegeben ist. Trotzdem wollen sie nicht mehr nur Juniorpartner der SP sein, weshalb sie mit zunehmendem Selbstvertrauen ihre Forderung erheben – und damit die SP verärgern. Denn bei den Sozialdemokraten geht die Angst um, dass die Grünen einen Sitz auf Kosten der SP erhielten, und nicht wie nach erklärter Absicht einen dritten Sitz für das linke Lager. Denn die sogenannte 2+1-Vertretung (2 SP, 1 Grüne) dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Mit zusammen 29,1 Prozent Wähleranteil haben sie arithmetisch den gleichen Sitzanspruch im Bundesrat wie die SVP mit 28,9 Prozent. In den Wahlen 2011 droht vielmehr ein Sieg der Grünen auf Kosten der SP. Dadurch würde die Forderung nach einem grünen Bundesrat Auftrieb erhalten, der Sitz ginge aber zulasten der SP. Dann wäre Streit im linken Lager programmiert.

Zweiter CVP-Sitz blockiert

Potenzial für einen Streit bieten die Wahlen 2011 auch für CVP und FDP. Denn die Christlichdemokraten wollen mit einem Wahlsieg den Freisinnigen deren zweiten Bundesratssitz abjagen. Das dürfte nicht einfach werden, liegt doch die FDP dank der Fusion mit den Liberalen in Sachen Wähleranteil klar vor der CVP. Erschwerend kommt hinzu, dass die beiden FDP-Bundesräte noch relativ frisch im Amt sind. Und ein freiwilliger Rücktritt des am Mittwoch gewählten Johann Schneider-Ammann erscheint unwahrscheinlich, hat er sich doch vor seiner Wahl diesbezüglich ablehnend geäussert.

Die Unruhe bei den Bundesratswahlen wird andauern. Nach dem Ende der Zauberformel ist kein Konsens über die Sitzverteilung erkennbar. Die inoffizielle, aber oft zur Argumentation verwendete Formel, dass die drei stärksten Parteien je zwei Sitze und die viertstärkste Partei einen Sitz erhalten, erscheint zu starr. Insbesondere bei den beiden Mitte-Parteien drohen Änderungen nach jeder eidgenössischen Wahl. Es ist jedoch nicht wünschenswert, dass ein Bundesrat nach möglicherweise weniger als vier Jahren im Amt bereits wieder zurücktreten muss. Ein reines Proporzsystem, abhängig vom Wähleranteil, krankt an derselben kurzfristigen Ausrichtung auf jeweils eine Legislatur. Zudem könnte so eine fünfte Partei in den Bundesrat einziehen, was dessen Einigkeit weiter schwächen dürfte.

Das Spiel mit der inhaltlichen Konkordanz

Das Konstrukt einer sogenannten inhaltlichen Konkordanz, bei der gewisse Parteien aufgrund ihrer politischen Nähe stärker vertreten wären und das deshalb einer Koalition gleicht, erscheint reichlich unausgegoren. Meist erwähnt die linke Seite diese Idee, um so einen Rauswurf der SVP aus der Regierung zu legitimieren. Doch auch bei den Mitte-Parteien gibt es Stimmen, die mit diesem Argument die Macht der politischen Pole im Bundesrat schwächen wollen. CVP und FDP sollen eine Mehrheit in der Regierung bekommen. Diese Schwächung von SVP beziehungsweise SP im Bundesrat hätte jedoch eine stärkere Verhinderungspolitik im Parlament und an der Urne zur Folge.

Politik ist eine Frage von Mehrheiten, auch bei Bundesratswahlen. Diese Mehrheiten im Parlament werden nächstes Jahr in den eidgenössischen Wahlen neu verteilt – und der Streit um die parteipolitische Zusammensetzung wird bestehen bleiben. Deshalb wäre es wünschenswert, dass Bundesratswahlen in Zukunft ein Wettbewerb der Persönlichkeiten sind, den die Parteien offen und transparent führen. Dies würde der Regierung wieder Respekt verschaffen, gerade in der Bevölkerung. Denn geschieht dies nicht, gewinnt die Forderung nach einer Volkswahl des Bundesrats an Aufwind. Dieses System funktioniert zwar für Stadt- und Kantonsregierungen. Ob dies auch auf Bundesebene die beste Lösung wäre, ist jedoch fraglich.