FDP-Nominierungen

03. September 2010 16:48; Akt: 03.09.2010 22:52 Print

Der Patron und die Eiserne LadyDer Patron und die Eiserne Lady

Johann Schneider-Ammann und Karin Keller-Sutter sind die offiziellen Bundesratskandidaten der FDP. Die Fraktion hat den Berner Nationalrat und die St. Galler Regierungsrätin nominiert.

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Gleich zwei Sitze im Bundesrat werden frei. Die Bundesversammlung wählt am 22. September die Nachfolger von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger und von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. In der Pole-Position für den SP-Sitz: Die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga (50) gilt wegen ihrer breiten Akzeptanz bei den Bürgerlichen als Favoritin für die Nachfolge von Leuenberger. Am 3. September hat die SP-Fraktion sie nominiert. Sommarugas ärgste Konkurrentin ist die Winterthurer SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (47). Nach langem Zögern hat sie am 26. August ihre Kandidatur bekanntgegeben. Die Fraktion hat sie zusammen mit Sommaruga auf das Zweierticket gesetzt. Bei der FDP tritt der Berner Nationalrat und Maschinenindustrielle Johann Schneider-Ammann als einer der zwei offiziellen Kandidaten an. Er gilt als Wunschkandidat der Wirtschaft. Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter gilt seit längerem als Kronfavoritin. Am 3. September hat die FDP-Fraktion sie zusammen mit Schneider-Ammann nominiert. Mit Keller-Sutter würde der Sitz des Appenzellers Hans-Rudolf Merz in der Ostschweiz bleiben. Die SVP will einen zweiten Sitz im Bundesrat und greift deshalb beide freiwerdenden Sitze an. Kandidat ist der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime (rechts), der bereits vor einem Jahr bei der Wahl des Nachfolgers von Pascal Couchepin im Gespräch war. Ebenfalls mit einer offiziellen Kandidatur treten die Grünen an. Die wenig bekannte Nationalrätin Brigit Wyss (SO) soll einen Sitz für die Grünen holen, was praktisch aussichtslos ist. Die politische Position der Kandidaten aufgrund der Smartvote-Vorwahlbefragung von 2007. Die CVP tritt nicht mit einer Kampfkandidatur an. Das hat sie am 31. August beschlossen. Zuvor prüfte sie eine eigene Kandidatur, um den zweiten Sitz der FDP anzugreifen. Im Rennen als möglicher Kandidat war unter anderem der Schwyzer Ständerat Bruno Frick. Bis zuletzt im Rennen um eine offizielle Nomination durch die Fraktion ware die langjährige SP-Nationalrätin Hildegard Fässler (SG). Am 3. September wählte die Fraktion sie nicht. Ebenso wenig hatte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog eine Chance, von der Fraktion berücksichtigt zu werden. Basel will wieder einmal im Bundesrat vertreten sein, was seit Jahren nicht mehr der Fall war. Bei der FDP war der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser lange im Rennen, die Fraktion wollte ihn aber nicht. Noser lebte bis vor kurzem ein Jahr in Genf, um sein Französisch aufzupolieren. Bis 2009 war der Unternehmer auch Vizepräsident der FDP Schweiz. FDP-Nationalrat Peter Malama stieg ebenfalls ins Rennen um die Merz-Nachfolge und um einen Basler Sitz.Der wirtschaftlich starke Kanton Basel-Stadt ist seit bald 40 Jahren nicht mehr im Bundesrat vertreten. Die FDP-Fraktion wollte Malama trotzdem nicht. Seit 1999 nicht mehr in der Landesregierung vertreten ist der Kanton Tessin. Die kantonale FDP hat deshalb den Arzt und Nationalrat Ignazio Cassis nominiert. Der 49-Jährige war bereits vor einem Jahr als Nachfolger von Pascal Couchepin im Gespräch, gilt aber auch diesmal als chancenlos. Bei den Grünen standen anfangs neben Wyss noch zwei weitere mögliche Kandidaten bereit: Der Aargauer Nationalrat Geri Müller war der bekannteste von ihnen. Die Grüne Nationalrätin Marlies Bänziger (ZH) liess sich ebenfalls aufstellen, obwohl die Partei derzeit keine wirklichen Chancen auf eine Vertretung in der Regierung hat. Die Fraktion zog schliesslich Wyss vor. Die Liste der Absagen ist lang: FDP-Präsident Fulvio Pelli will nicht antreten, um Tessiner Bundesrat zu werden. Die Urner Nationalrätin Gabi Huber sitzt als Fraktionschefin der FDP zusammen mit Pelli in der Evaluationsgruppe und steht deshalb als Kandidatin nicht zur Verfügung. Auch FDP-Regierungsrat Josef Dittli sagte am 19. August ab. Uri hatte noch nie einen Vertreter in der Landesregierung - das wird sich auch 2010 nicht ändern. Die FDP Frauen suchen noch eine Kandidatin: Carla Speziali, die FDP-Stadtpräsidentin von Locarno, hat jedoch abgelehnt. Die ehemalige Nationalrätin und heutige Tessiner Finanzdirektorin Laura Sadis will ebenfalls nicht antreten. Bereits abgesagt haben eine Reihe bekannter Politiker: Nationalratspräsidenti Pascal Bruderer (SP/AG) wäre mit 32 Jahren eine Vertreterin der Jugend. Doch es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt. Der Aargau hätte auch erfahrene Männer zur Auswahl: Nach knapp zehn Jahren im Nationalrat wurde Urs Hofmann in den Regierungsrat gewählt und ist seit April 2009 Vorsteher des Aargauer Departements für Volkswirtschaft und Inneres. Er hat seinen Verzicht auf eine Bundesrats-Kandidatur am 12. August bekannt gegeben. Glarus hätte mit ihrem 57-jährigen FDP-Ständerat Pankraz Freitag einen möglichen Kandidaten gehabt. Er will jedoch nicht ins Rennen um einen Bundesratssitz steigen. In Bern wird es nur eine SP-Kandidatin geben: Nicht gegen Sommaruga antreten will die Berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger (55). SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (BE) steht als Kandidatin ebenfalls nicht zur Verfügung. Schaffhausen war wie Uri noch nie in der Landesregierung vertreten. Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident Hans-Jürg Fehr wäre ein möglicher Kandidat der SP gewesen, hat am 14. August jedoch abgelehnt. Neben Herzog dürfte es keine weitere SP-Kandidatur aus den beiden Basler Halbkantonen geben: Ständerat Claude Janiak (BL) steht nicht zur Verfügung. Und auch seine Kollegin in der Kleinen Kammer, Ständerätin Anita Fetz (BS) will nicht als mögliche Kandidatin antreten.

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Den ersten Platz auf dem Zweierticket erhielt Karin Keller-Sutter. Sie wurde im dritten Wahlgang mit 23 von 45 Stimmen gewählt, wie FDP-Fraktionschefin Gabi Huber vor den Medien sagte. Für den zweiten Listenplatz wurde Johann Schneider-Ammann im ersten Wahlgang gewählt, ebenfalls mit 23 von 45 Stimmen.

Die 46-jährige Karin Keller-Sutter gehört seit 10 Jahren der St. Galler Regierung an. Der Justizdirektorin wurde wegen ihrer Positionen in der Ausländerpolitik sowie ihrem Vorgehen gegen Fussball-Hooligans die Etikette «Eiserne Lady der Ostschweiz» angehängt.

Auf ihre Initiative hin führte St. Gallen 2003 als erster Kanton die polizeiliche Wegweisung gewalttätiger Ehepartner ein. Das Instrument setzte sich schweizweit durch. Mit diesem Engagement hat Keller-Sutter selbst bei den Linken gepunktet.

Die FDP-Kandidatin Karin Keller-Sutter betonte, dass ihre Nomination ein erster Schritt sei. Sie freue sich, auf dem Ticket zu sein. Als Favoritin sehe sie sich weiterhin nicht, sagte sie.

Schneider-Ammann, einer der 300 reichsten Schweizer

Der 58-jährige Johann Schneider-Ammann hat sich vor allem als Vertreter des Werkplatzes und der Sozialpartnerschaft einen Namen gemacht. Schon früh hat er überrissene Manager-Boni sowie das Verhalten der Finanzbranche kritisiert. Damit hat sich der Präsident des Branchenverbandes Swissmem auch bei der Linken Sympathien geholt.

Schneider-Ammann ist Elektro-Ingenieur und heiratete in die Unternehmerfamilie Ammann ein. In den 80er-Jahren stieg er in die Ammann Group ein und baute die Baumaschinenfirma schrittweise aus. Heute zählen Schneider-Ammann und seine Familie mit einem geschätzten Vermögen von 500 bis 600 Millionen Franken zu den 300 Reichsten der Schweiz.

Johann Schneider-Amman zeigte sich nicht überrascht darüber, dass seine Fraktion zuerst Keller-Sutter nominierte. Das sei für ihn keine Enttäuschung gewesen, sagte der 58-jährige Unternehmer.