Für mehr Transparenz im Bundesrat

Bundesrat Johann Schneider-Ammann will den Gesamtbundesrat transparenter machen. Er sieht neue Kommunikationswege für die Regierung. Zugleich spricht er sich dafür aus, dass das Kollegium wieder geschlossener wird.

Johann Niklaus Schneider wurde 1952 in Sumiswald geboren. Er studierte Elektrotechnik an der ETH Zürich. Nach der Heirat mit Katharina Ammann trat er 1981 in deren Familienunternehmen ein, die Ammann Group in Langenthal. Das Familienunternehmen ist einer der führenden Bauausrüster für Maschinen, Systeme und Dienstleistungen im weltweiten Strassenbau. Seit 1990 ist Johann Schneider-Ammann Konzernchef und Verwaltungsratspräsident. Seit 1999 präsidierte er den Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem. Als Vizepräsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse kritisierte er das zu grosse Gewicht des Finanzplatzes. Ebenfalls 1999 wurde Johann Schneider-Ammann für die Berner FDP in den Nationalrat gewählt. Seither wurde er zweimal wiedergewählt. Als engagierter Wirtschaftspolitiker kämpfte er unter anderem für die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Mit Parteikollege Otto Ineichen zeigte er sich an der Bundesfeier 2007 auf dem Rütli von seiner lockeren Seite. Nach einiger Bedenkzeit gab Johann Schneider-Ammann am 18. August 2010 seine Kandidatur für die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz bekannt. Die FDP nominierte ihn auf einem Zweierticket zusammen mit der St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Ziel erreicht: Am 22. September 2010 wurde Johann Schneider-Ammann zusammen mit der gleichentags gewählten SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga als Bundesrat vereidigt. Der neue Bundesrat mit Ehefrau Katharina, Tochter Daniela und Sohn Hans-Christian.

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«Ich könnte mir vorstellen, dass wir neue Wege beschreiten, indem die Regierung den Mehrheitsentscheid bekannt gibt, gleichzeitig aber auch offensiv kommuniziert, in welchen Punkten wir uns nicht einig waren», sagte Schneider-Ammann im Interview mit der «Zentralschweiz am Sonntag».

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Schneider-Ammann zur Wahl Johann Schneider-Ammann nimmt die Wahl anJohann Schneider-Ammann im Stresstest

Damit wäre nach seiner Meinung von Anfang an klar, welche Überlegungen sich das Regierungsgremium machte. Ein grosses Anliegen sei ihm, dass der Bundesrat «so ehrlich wie möglich, so transparent wie möglich informiere, ohne dass die Kollegialbehörde bei jedem einzelnen Geschäft auseinander dividiert» werde.

Pelli hat Zweifel

FDP-Präsident Fulvio Pelli reagierte prompt auf die Ideen des neuen Bundesrats: Schneider-Ammann sollte zuerst in der Regierung arbeiten und dann seine Position festlegen, sagte er in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RSR.

Die vorgeschlagene Änderung würde zwar Indiskretionen und Spekulationen vorbeugen, andererseits aber die Vertraulichkeit der Diskussionen im Bundesrat in Frage stellen. Schneider-Ammann werde seine Meinung noch ändern, sagte Pelli.

Auch alt Bundesrat Christoph Blocher hatte sich im April 2004 für eine transparentere Regierung ausgesprochen und offene Abstimmungen in der Landesregierung vorgeschlagen.

Im Januar 2006 änderte er aber seine Meinung und lehnte vor allem eine Veröffentlichung von Abstimmungsresultaten im Bundesrat ab. Dieser Meinung schlossen sich seine Amtskollegen Pascal Couchepin, Hans-Rudolf Merz und Moritz Leuenberger sowie später der Nationalrat an.

Im März 2007 lehnte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative mit 128 gegen 48 Stimmen ab, mit der ein SVP- Parlamentarier gefordert hatte, die Abstimmungsergebnisse aus dem Bundesrat publik zu machen.

(sda)