Leuenberger tritt früher ab

Der Druck auf Moritz Leuenberger war gross: Weil er seinen Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt hatte, Hans-Rudolf Merz den seinen aber auf Oktober, hätte das Parlament in beiden verbleibenden Sessionen je einen Nachfolger wählen müssen. Die Nachwahlen hätten wohl sämtliche Sachgeschäfte überstrahlt.

Kurz nachdem Bundesrat Merz am Freitag seinen Rücktritt per Oktober bekanntgab, liess Leuenberger ausrichten, er denke nicht daran, seinen Rücktritt vorzuziehen. Er habe seine Demission früh genug kommuniziert und die Gründe dafür dargelegt: So wolle er noch den Durchstich am Gotthard-Basistunnel vom 15. Oktober miterleben sowie die Schweizer Delegation an die Klimakonferenz führen. Daran ändere sich nichts. «Merz hätte es in der Hand gehabt, gleichzeitig zurückzutreten.» Politiker und Medien kritisierten Leuenberger und Merz, dass sie ihre Rücktritte nicht besser koordiniert haben.

Doch nun knickt Leuenberger ein: Aus staatspolitischen Überlegungen werde Bundesrat Moritz Leuenberger früher als geplant aus der Landesregierung ausscheiden, teilte sein Departement UVEK am Montag mit. Es sei offensichtlich, dass der Bundesversammlung bezüglich politischer und regionaler Wahlkriterien bei einem einzigen Wahltermin mehr Möglichkeiten zur Verfügung stünden. Ferner könne der Bundesrat damit auch die Departementsverteilung leichter und nahtloser vornehmen. UVEK-Sprecher Harald Hammel sagt zu 20 Minuten Online: «Bundesrat Leuenberger hat den Entscheid alleine gefällt und ohne dass Druck auf ihn ausgeübt wurde.»

Wahl wohl am 22. September

Leuenbergers Entscheid macht eine Doppelwahl möglich. Bundesratswahlen finden gewöhnlich am Mittwoch der zweiten Sessionswoche statt. In der Herbstsession wäre das der 22. September. Gemäss Artikel 133 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung muss ein neu gewählter Bundesrat spätestens zwei Monate nach seiner Wahl sein Amt antreten. Leuenberger müsste also spätestens am 22. November aus seinem Amt ausscheiden. Da er aber unter Umständen ein bisschen länger bleiben möchte, könnte der Wahltag auch in die dritte Sessionswoche fallen, wie Hammel weiter sagt. Sein genaues Rücktrittsdatum will Leuenberger in Absprache mit dem Gesamtbundesrat an der ersten Bundesratssitzung am 18. August festlegen.

Doch an einem Punkt hält Leuenberger fest: Er will nach Cancun. So will er bei der ersten Bundesratssitzung auch beantragen, dass er trotz Rücktritt im Oktober oder November die Schweizer Delegation für die Klimakonferenz im mexikanischen Cancun leiten darf.

Erleichterung bei SP und FDP

Die SP dankt in einer Mitteilung Bundesrat Leuenberger für seinen Entscheid. Dank Leuenberger komme es jetzt nicht zu einer Verzögerung wichtiger Sachgeschäfte auf der politischen Agenda. Ein Umstand, dem FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz bei der Wahl seines Rücktrittstermins keine Rechnung getragen habe, so die SP. Dass die SP durch das Einlenken Leuenbergers bei der Erneuerungswahl in der Pole Position ist, nennt SP-Präsident Christian Levrat eine «schöne Nebenwirkung». Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Leuenbergers wird wegen des Anciennitätsprinzips vor der- oder demjenigen für Merz gewählt.

Die FDP ihrerseits verzichtete auf Seitenhiebe und dankte Leuenberger für seinen «vernünftigen» Entscheid. Der Parlamentsbetrieb werde nicht doppelt belastet, die Räte könnten sich auf die wichtigen Sachgeschäfte konzentrieren.

Begrüsst wurde Leuenbergers Entscheid auch von den Grünen. Der SP-Bundesrat habe Kompromissfähigkeit bewiesen, was von seinem Kollegen Merz nicht behauptet werden könne.

(mlu/sda)