SVP und die fünf Fragezeichen

Die SVP will bei den Bundesrats-Ersatzwahlen ihre eigenen Kandidaten ins Rennen schicken – und hat auch bereits Kandidaten. Doch Namen will die Partei nicht nennen.

Gleich zwei Sitze im Bundesrat werden frei. Die Bundesversammlung wählt am 22. September die Nachfolger von SP-Bundesrat Moritz Leuenberger und von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. In der Pole-Position für den SP-Sitz: Die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga (50) gilt wegen ihrer breiten Akzeptanz bei den Bürgerlichen als Favoritin für die Nachfolge von Leuenberger. Am 3. September hat die SP-Fraktion sie nominiert. Sommarugas ärgste Konkurrentin ist die Winterthurer SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (47). Nach langem Zögern hat sie am 26. August ihre Kandidatur bekanntgegeben. Die Fraktion hat sie zusammen mit Sommaruga auf das Zweierticket gesetzt. Bei der FDP tritt der Berner Nationalrat und Maschinenindustrielle Johann Schneider-Ammann als einer der zwei offiziellen Kandidaten an. Er gilt als Wunschkandidat der Wirtschaft. Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter gilt seit längerem als Kronfavoritin. Am 3. September hat die FDP-Fraktion sie zusammen mit Schneider-Ammann nominiert. Mit Keller-Sutter würde der Sitz des Appenzellers Hans-Rudolf Merz in der Ostschweiz bleiben. Die SVP will einen zweiten Sitz im Bundesrat und greift deshalb beide freiwerdenden Sitze an. Kandidat ist der Freiburger Nationalrat Jean-François Rime (rechts), der bereits vor einem Jahr bei der Wahl des Nachfolgers von Pascal Couchepin im Gespräch war. Ebenfalls mit einer offiziellen Kandidatur treten die Grünen an. Die wenig bekannte Nationalrätin Brigit Wyss (SO) soll einen Sitz für die Grünen holen, was praktisch aussichtslos ist. Die politische Position der Kandidaten aufgrund der Smartvote-Vorwahlbefragung von 2007. Die CVP tritt nicht mit einer Kampfkandidatur an. Das hat sie am 31. August beschlossen. Zuvor prüfte sie eine eigene Kandidatur, um den zweiten Sitz der FDP anzugreifen. Im Rennen als möglicher Kandidat war unter anderem der Schwyzer Ständerat Bruno Frick. Bis zuletzt im Rennen um eine offizielle Nomination durch die Fraktion ware die langjährige SP-Nationalrätin Hildegard Fässler (SG). Am 3. September wählte die Fraktion sie nicht. Ebenso wenig hatte die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog eine Chance, von der Fraktion berücksichtigt zu werden. Basel will wieder einmal im Bundesrat vertreten sein, was seit Jahren nicht mehr der Fall war. Bei der FDP war der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser lange im Rennen, die Fraktion wollte ihn aber nicht. Noser lebte bis vor kurzem ein Jahr in Genf, um sein Französisch aufzupolieren. Bis 2009 war der Unternehmer auch Vizepräsident der FDP Schweiz. FDP-Nationalrat Peter Malama stieg ebenfalls ins Rennen um die Merz-Nachfolge und um einen Basler Sitz.Der wirtschaftlich starke Kanton Basel-Stadt ist seit bald 40 Jahren nicht mehr im Bundesrat vertreten. Die FDP-Fraktion wollte Malama trotzdem nicht. Seit 1999 nicht mehr in der Landesregierung vertreten ist der Kanton Tessin. Die kantonale FDP hat deshalb den Arzt und Nationalrat Ignazio Cassis nominiert. Der 49-Jährige war bereits vor einem Jahr als Nachfolger von Pascal Couchepin im Gespräch, gilt aber auch diesmal als chancenlos. Bei den Grünen standen anfangs neben Wyss noch zwei weitere mögliche Kandidaten bereit: Der Aargauer Nationalrat Geri Müller war der bekannteste von ihnen. Die Grüne Nationalrätin Marlies Bänziger (ZH) liess sich ebenfalls aufstellen, obwohl die Partei derzeit keine wirklichen Chancen auf eine Vertretung in der Regierung hat. Die Fraktion zog schliesslich Wyss vor. Die Liste der Absagen ist lang: FDP-Präsident Fulvio Pelli will nicht antreten, um Tessiner Bundesrat zu werden. Die Urner Nationalrätin Gabi Huber sitzt als Fraktionschefin der FDP zusammen mit Pelli in der Evaluationsgruppe und steht deshalb als Kandidatin nicht zur Verfügung. Auch FDP-Regierungsrat Josef Dittli sagte am 19. August ab. Uri hatte noch nie einen Vertreter in der Landesregierung - das wird sich auch 2010 nicht ändern. Die FDP Frauen suchen noch eine Kandidatin: Carla Speziali, die FDP-Stadtpräsidentin von Locarno, hat jedoch abgelehnt. Die ehemalige Nationalrätin und heutige Tessiner Finanzdirektorin Laura Sadis will ebenfalls nicht antreten. Bereits abgesagt haben eine Reihe bekannter Politiker: Nationalratspräsidenti Pascal Bruderer (SP/AG) wäre mit 32 Jahren eine Vertreterin der Jugend. Doch es sei noch nicht der richtige Zeitpunkt. Der Aargau hätte auch erfahrene Männer zur Auswahl: Nach knapp zehn Jahren im Nationalrat wurde Urs Hofmann in den Regierungsrat gewählt und ist seit April 2009 Vorsteher des Aargauer Departements für Volkswirtschaft und Inneres. Er hat seinen Verzicht auf eine Bundesrats-Kandidatur am 12. August bekannt gegeben. Glarus hätte mit ihrem 57-jährigen FDP-Ständerat Pankraz Freitag einen möglichen Kandidaten gehabt. Er will jedoch nicht ins Rennen um einen Bundesratssitz steigen. In Bern wird es nur eine SP-Kandidatin geben: Nicht gegen Sommaruga antreten will die Berner SP-Regierungsrätin Barbara Egger (55). SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (BE) steht als Kandidatin ebenfalls nicht zur Verfügung. Schaffhausen war wie Uri noch nie in der Landesregierung vertreten. Nationalrat und ehemaliger Parteipräsident Hans-Jürg Fehr wäre ein möglicher Kandidat der SP gewesen, hat am 14. August jedoch abgelehnt. Neben Herzog dürfte es keine weitere SP-Kandidatur aus den beiden Basler Halbkantonen geben: Ständerat Claude Janiak (BL) steht nicht zur Verfügung. Und auch seine Kollegin in der Kleinen Kammer, Ständerätin Anita Fetz (BS) will nicht als mögliche Kandidatin antreten.

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Dass die SVP im Rennen um einen frei werdenden Budnesratssitz antritt, ist beschlossene Sache. Mit wem sie antritt, bleibt weiterhin unklar. Angeblich stehen aber bisher fünf Personen zur Verfügung, die eine Wahl annehmen würden.

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Dies teilte die Parteileitung der SVP am Freitag mit. Bis zum 31. August könnten weitere Vorschläge gemacht werden. Die Parteileitung werde mit den zur Verfügung stehenden Personen Gespräche führen und dann Antrag an den Fraktionsvorstand und die Fraktion stellen. Diese tagen am 3. und 4. September.

Bisher hagelte es Absagen. Die Parteiexponenten Caspar Baader, Peter Spuhler und Adrian Amstutz winkten allesamt ab. Über eine Kandidatur nachdenken will einzig der Aargauer Nationalrat Ueli Giezendanner. Weitere Namen sind nicht bekannt.

Eine Stellungnahme von der SVP war am Freitag nicht erhältlich. Die Bundesratsersatzwahl findet am 22. September statt. Zu ersetzen sind der SP-Bundesrat Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz von der FDP. Beide Parteien wollen ihren Sitz verteidigen.

(aeg/sda)

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38 Kommentare

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Wähler am 30.08.2010 08:19 Diesen Beitrag melden

Brunner

Aha da hat der Präsident wieder einmal eins aufs Dach bekommen! Was für fünf Kanditaten hat die SVP niemand. Nur wen Sie die eigenen Parlamentarier unter Druck setzt findet sich vielleicht ein Abdrüniger! Wo sind nun die grossen Schwätzer der SVP, Bertoluzzi, Mörgeli, Giezendanner und seine Kollegen des harten rechten Kerns?

Antwort an Wähler
A. Rizzi am 28.08.2010 12:31 Diesen Beitrag melden

...mit Migrationshintergrund....

...dabei hätte doch die SVP eine hervorragende Kandidatin für das Bundesratsamt, eine Natinonalrätin mit Migrationshintergrund... unser Trachtemeitschi Yvette Estermann...

Antwort an A. Rizzi
Ruedi ex. FDP am 28.08.2010 11:10 Diesen Beitrag melden

Wählen sie einen SVP Bundesrat...

an Stelle eines neuen FDP'lers, das wäre für Bundesrat die vernünftigste Lösung. Nächstes Jahr könnte dann je nach Wählerstärke, Frau Widmer-Schlumpf, die übrigens einen sehr guten Job macht, aber leider in der falschen Partei sitzt, durch einen CVP oder FDP oder sogar durch einen grünen Kandidaten ersetzt werden. Eine Alternative wäre FDP und BDP bilden eine gemeinsame Fraktion!

Antwort an Ruedi ex. FDP