«Ein Lächeln mehr über die Grenze»

Die aussenpolitischen Folgen des schwarz-gelben Wahlsiegs auf die Schweiz wertet Armingeon eher als gering ein. «Es wird vielleicht ein Lächeln mehr über die Grenze kommen.» Die Schweiz überschätze aber allgemein ihre Bedeutung für die deutsche Politik: «Die deutschen Finanzminister wälzen sich nicht sorgevoll im Bett wegen der Schweiz.»

FDP-Chef Guido Westerwelle, der mögliche neue Aussenminister, habe vielleicht nicht so viele Karl-May-Bücher gelesen und könne daher nicht so gut mit Indianern drohen, sagte der Politikwissenschaftler in Anspielung auf die Äusserungen des bisherigen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück.

Der internationale Druck auf das Bankgeheimnis werde aber anhalten, denn dieser komme nicht nur aus Deutschland, sondern auch von anderen EU- und OECD-Staaten.

Volksparteien in Deutschland am Bröckeln

«Die grossen historischen Parteien haben immer mehr Schwierigkeiten, ihre Stammwähler zu mobilisieren», sagte der Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bern am Montag im Gespräch mit der SDA. «Zugelegt haben dagegen Parteien, die im Wahlkampf polarisierten, insbesondere die FDP und die Linke.»

Erstaunlich sei nicht eigentlich, dass die SPD so stark verloren habe, sondern dass beide grossen Volksparteien einen historischen Tiefpunkt erreicht hätten.

«Kein Mahnmal für die SP Schweiz»

Für die Sozialdemokratie in der Schweiz werde die Wahlschlappe der SPD kein «Mahnmal» sein, urteilt Armingeon. «Die strategische Situation ist ganz unterschiedlich.» Gedanken müssten sich vielmehr die Mitteparteien CVP und FDP machen.

Die CVP sei zwischen SP und Freisinn eingeklemmt, die katholischen Wählerschaften liefen ihr davon. Auch die FDP, die nur gemässigt liberale Positionen einnehme, stehe vor einer schwierigen Herausforderung.

Die Wähler würden auch in der Schweiz immer volatiler. Erfolg hätten Parteien, die es schafften, kurz vor der Wahl ein «zündenden Thema» zu lancieren. «Von der Polarisierung profitiert hat insbesondere die SVP», sagte der in Stuttgart geborene Politologe.

Anders als in Deutschland fehle in der Schweiz eine «linke Herausforderung», welche die SP in Bedrängnis bringen könnte. Die Arbeiterschaft sei bereits weitgehend zur SVP abgewandert.

(sda)