«Wir haben etwas Tolles geschafft»

Dieses vorläufige Endergebnisses der Parlamentswahl gab Bundeswahlleiter Roderich Egeler am frühen Montagmorgen bekannt. Die Wahl zum 17. Bundestag war gekennzeichnet von dramatischen Verlusten der SPD und deutlichen Gewinnen der FDP sowie der Linken und Grünen. Merkel und ihr designierter Vizekanzler, FDP-Chef Guido Westerwelle, wollen schnell Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt die Union auf 33,8 Prozent der Stimmen, die FDP auf 14,6 Prozent. Die SPD erreicht 23 Prozent, die Linke 11,9 Prozent und die Grünen 10,7 Prozent. Union und FDP kommen mit ihren Zweitstimmen auf eine Anzahl von 308 Mandaten, was der absoluten Mehrheit der 598 regulären Sitze entspricht. Darüber hinaus gewann die Union 24 Überhangmandate in den Wahlkreisen, die aber nicht wahlentscheidend sind. Damit zählt der neue Bundestag 622 Abgeordnete. Die überraschende deutliche Mehrheit für Schwarz-Gelb war vor allem dem Rekordergebnis der Liberalen zu verdanken, während die Union leichte Verluste einstecken musste.

«Mein Verständnis war es, und mein Verständnis ist es, dass ich die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein möchte», bedankte sich die CDU-Vorsitzende Merkel für das Wählervotum. Westerwelle nannte «ein faires Steuersystem, bessere Bildungschancen, und dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert werden» als Ziele für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kündigte an, der neuen Regierung im Bundestag als Oppositionsführer die Stirn bieten zu wollen.

FDP als starker Juniorpartner

Die Union kassierte mit etwa 33,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Merkel gab sich trotzdem hoch zufrieden. «Wir haben etwas Tolles geschafft», rief sie in der Berliner CDU-Zentrale ihren Anhängern zu. Die FDP wird allerdings als starker Juniorpartner in die Regierung eintreten. Die Liberalen gewannen 4,8 Prozent hinzu und erzielten ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.

Da voraussichtlich auch in Schleswig-Holstein nach den Landtagswahlen ein Bündnis von Union und FDP an die Macht kommt, wird Schwarz-Gelb wohl auch im Bundesrat eine knappe Mehrheit haben und Gesetze damit im Alleingang durchsetzen können.

Steinmeier und Müntefering kämpferisch

Grosser Verlierer sind die Sozialdemokraten: Dem vorläufigen Endergebnis zufolge brachen sie um 11,2 Prozentpunkte ein und landeten bei ihrem schlechtesten Ergebnis überhaupt. Noch nie ist eine Partei bei einer Bundestagswahl so tief gestürzt.

Steinmeier räumte eine bittere Niederlage für die SPD und sich selbst ein. Er wolle sich auch in einer solchen Situation aber nicht aus der Verantwortung ziehen und die neue SPD-Fraktion im Bundestag führen. Auch SPD-Chef Franz Müntefering gab sich kämpferisch und will den Parteivorsitz behalten. Mehrere prominente Sozialdemokraten sprachen sich aber für eine inhaltliche Neuausrichtung der SPD aus.

Schwarz-Gelb regierte bereits 21 Jahre

Keine Koalition hat in der Geschichte der Bundesrepublik so lange regiert wie Schwarz-Gelb: Von 1961 bis 1966 und zwischen 1982 und 1998 waren Bündnisse von CDU, CSU und FDP an der Macht. Auch zwischen 1949 und 1957 regierten die Unionsparteien mit der FDP zusammen. Allerdings waren damals noch weitere Partner mit im Boot. Bei der Wahl 2005 hatte es für ein schwarz-gelbes Bündnis nicht gereicht. Merkel war damals gezwungen, eine Grosse Koalition zu bilden.

Schlechteste Wahlbeteiligung: 70,8 Prozent

Die Wahlbeteiligung war laut vorläufigem Ergebnis mit 70,8 Prozent die schlechteste, die es je bei einer Bundestagswahl gegeben hat. Der Negativrekord von 2005, als noch 77,7 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne schritten, wurde damit noch unterboten.