Experten: Unklares Ergebnis sorgt für Spannung

Denn die Verluste der CDU zeigen einerseits, dass Schwarz-Gelb im Bund kein Selbstläufer ist, wie mehrere Politologen am Sonntagabend in Analysen für die Nachrichtenagentur AP darlegten. Andererseits ist das teils sehr schwache Abschneiden der SPD auch nicht unbedingt das erhoffte Aufbruchsignal im Bund.

«Keine Aufbruchstimmung»

«Es ist nicht so ausgegangen, dass die SPD dies als 'Zweifelsohne-Schub' ansehen kann», sagte der Berliner Politologe Oskar Niedermayer der AP. Gleichwohl werde die SPD versuchen, «diese Deutung hinzukriegen». Gleichzeitig seien die starken Verluste der Union in den drei Ländern ein Zeichen, dass die Bäume für die CDU nicht in den Himmel wachsen.

Ganz ähnlich wertete der Wahlforscher Manfred Güllner das Ergebnis. «Die SPD kann aus diesen Wahlergebnissen keine Aufbruchstimmung herausdestillieren», sagte der Chef des Forsa-Instituts der AP. Er verwies vor allem auf das schlechte Abschneiden der SPD in Sachsen, das «Auflösungserscheinungen» der Volkspartei signalisiere.

Gleichzeitig kämpfe auch die CDU. «Ich beobachte mit Sorge, dass beide Volksparteien an Vertrauen verlieren», sagte Güllner. Die CDU habe allerdings mit Blick auf die Bundestagswahl noch die Chance, die hohen Popularitätswerte von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel in ein gutes Wahlergebnis umzumünzen.

Der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter sieht dagegen leichte Vorteile für die SPD - und zwar wegen ihrer wahrscheinlichen Regierungsbeteiligung in zwei Ländern, wo sie bisher in der Opposition ist. «Auf der symbolischen Ebene hat es die SPD leichter», sagte Oberreuter. Die CDU kämpfe mit so starken Verlusten, dass das gewünschte Bündnis mit der FDP im Bund nicht sicher erscheine.

«Diskussion über Rot-Rot-Grün unvermeidlich»

Alle drei Experten waren sich einig, dass die Debatte über mögliche rot-rot-grüne Bündnisse im Saarland und in Thüringen auch den Bundestagswahlkampf beeinflussen werden - obwohl SPD und Linke eine Zusammenarbeit im Bund für die nächste Wahlperiode ausgeschlossen haben. Oberreuter sagte, die Debatte über Rot-Rot-Grün auch im Bund sei unvermeidlich. «Das Land kann sich dieser Diskussion gar nicht entziehen.» Niedermayer sagte voraus, dass die CDU versuchen werde, das Thema im Bewusstsein zu halten - wenn auch nicht unbedingt mit einer Rote-Socken-Kampagne, sondern mit subtilen Andeutungen.

Das wiederum könnte die SPD trotz ihrer Festlegung für den Bund schwächen, meinte Güllner. Denn einige sozialdemokratische Wähler, die ein Bündnis mit der Linken nicht wollten, könnten irritiert sein. Zumindest ist es für die SPD ein Unsicherheitsfaktor, wie auch Niedermayer sagte: «Es wird spannend werden, wie sich das auf die Wähler auswirkt.»

«Wortbruch geht nicht»

Dass die rechnerisch mögliche Zusammenarbeit von SPD, Linken und Grünen im Saarland und Thüringen zustande kommt, halten die drei Experten keineswegs für ausgemacht. Niedermayer sieht vor allem im Saarland die Grünen, die theoretisch auch einer Jamaika-Koalition zur Mehrheit verhelfen könnten, in einer sehr starken Position.

In Thüringen könnte ein rot-rot-grünes Bündnis aus Niedermayers Sicht an den Vorfestlegungen scheitern: SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie hat angekündigt, den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dessen Partei liegt allerdings weit vor der SPD. Matschie komme von seiner Ankündigung aber nicht mehr weg. «Ein Wortbruch geht nicht», sagte Niedermayer. Güllner sagte voraus, dass Matschie eher zur Grossen Koalition tendieren werde, um den Zusammenhalt der SPD zu sichern.