Ihre Story, Ihre Informationen, Ihr Hinweis?
feedback@20minuten.ch 
Deutschland vor den Wahlen
24. August 2009 06:49; Akt: 24.08.2009 07:18 Print
Letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl
von Norbert Hoyer/DPA - Ein entscheidender Tag vor der Bundestagswahl in Deutschland, aber auch ein Votum mit regionalen Besonderheiten: Am kommenden Sonntag werden die Landtage von Saarland, Sachsen und Thüringen gewählt.
6,2 Millionen Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das ist ein Zehntel derer, die am 27. September mit der Wahl des nationalen Parlaments auch über den nächsten Bundeskanzler entscheiden.
Die CDU von Angela Merkel muss den Verlust der absoluten Mehrheit in zwei Ländern befürchten. Vor fünf Jahren waren die Allein- Regierungen des Saarländers Peter Müller und des Thüringers Dieter Althaus unter günstigen Bedingungen noch bestätigt worden. In Sachsen waren die Christdemokraten schon damals zur Koalition mit der SPD gezwungen.
Die CDU-Führung hat sich mit knappen Verlusten in den drei Bundesländern abgefunden. Die Zeiten hätten sich eben geändert, heisst es. Die entscheidende Frage ist, ob es im Saarland und Thüringen jetzt zu einer Regierungs-Mehrheit von CDU und FDP reicht - oder ob die Linke an die Macht kommt.
CDU/FDP-Bündnisse sind ganz im Sinn von Merkel, denn eine «schwarz-gelbe» Koalition strebt sie auch für die Bundestagswahl an. Bündnisse von SPD, Grünen und der Linkspartei in einem Bundesland würden dagegen den Sozialdemokraten auf Bundesebene eine neue Koalitions-Diskussion bescheren.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat ebenso wie Parteichef Franz Müntefering eine Koalition mit Grünen und der Linken im Bundestag grundsätzlich ausgeschlossen. Die politische Glaubwürdigkeit dieser Absage wäre aber in Frage gestellt, wenn es Rot-Rot-Grün etwa im Saarland oder in Thüringen geben würde.
Saarland: Viele Optionen
An der Saar im äussersten Westen Deutschlands ist die Konstellation besonders pikant, weil dort der frühere SPD-Chef und ehemalige Ministerpräsident des Landes, Oskar Lafontaine, als Vorsitzender der Linken sein Comeback versucht.
Die Regierungsbildung im Saarland ist nach den Umfragen offen. Dem CDU-Regierungschef Müller wird notfalls eine grosse Koalition oder ein Bündnis mit den Grünen statt «Schwarz-Gelb» zugetraut. Doch SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sieht für seine Partei eine «Machtperspektive»: «Jetzt gibt es praktisch keine Konstellation ohne die SPD.»
Thüringen: Althaus in Bedrängnis
In Thüringen kann CDU-Ministerpräsident Althaus auf die FDP oder die SPD als Mehrheits-Beschaffer hoffen. Er hat sich nur noch eine «Gestaltungs-Mehrheit» als Ziel gesetzt: «Wir wollen mehr Stimmen als SPD und Linke zusammen.»
Die CDU des ostdeutschen Bundeslandes ist angeschlagen. Althaus selbst muss seit seinem schweren Skiunfall vom Neujahrstag, bei dem in Österreich eine Skifahrerin ums Leben kam, seine Eignung als Regierungschef bestätigen.
SPD, Grüne und Linke können nach den Wahl-Umfragen voraussichtlich die Ablösung von Althaus erzwingen. Zum Problem wird dabei für SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie, dass in Thüringen die Linkspartei stärker als die Sozialdemokraten werden dürfte - und deshalb den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erhebt.
Sachsen: CDU gelassen
All dies kann Sachsens CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich gelassen beobachten. Es gibt gute Chancen für ihn, die FDP statt der SPD in die Regierung zu holen. Aber auch eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten ist nicht ausgeschlossen.
Einig sind sich aber alle demokratische Parteien in Sachsen in einem Punkt: Diesmal soll die rechtsextreme NPD draussen bleiben. Vor fünf Jahren hatte sie in Sachsen mit 9,2 Prozent Schlagzeilen gemacht.


























