Westerwelle rüstet sich und die FDP

Der Vorsitzende der deutschen FDP, Guido Westerwelle, hat sich für «zügige, aber auch gründliche» Verhandlungen zur Bildung der neuen schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen. Er werde noch am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel den Fahrplan dazu besprechen.

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Die FDP werde versuchen, so viel wie möglich von ihrem Programm umzusetzen. «Wir werden sehr verantwortungsvoll mit dem Ergebnis der Wahl umgehen», betonte Westerwelle.

Merkel sagte nach Beratungen der CDU-Führung, sie wolle sich sehr schnell mit Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über das Vorgehen verständigen. «Natürlich geht hier Qualität vor Schnelligkeit.» Deutschland habe aber nach den vielen Monaten des Wahlkampfs ein Recht auf eine rasche Regierungsbildung.

Merkel betonte mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen: «Wir werden natürlich darauf achten, dass wir die Balance der sozialen Marktwirtschaft in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit vernünftig und gut austarieren.»

Die grosse Koalition habe gute Arbeit geleistet. Für das Wachstum und die Arbeitsplätze sei es aber gut, nun mit einer kleinen Koalition regieren zu können. Das sei auch staatspolitisch wichtig.

CDU-Politiker warnen FDP vor Übermut

Führende CDU-Politiker warnten die FDP vor den Koalitionsgesprächen vor überzogenen Forderungen: «Jetzt gilt die Hoffnung natürlich auch, dass die FDP nicht abhebt, dass sie nicht die Bodenhaftung verliert», sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger warnte die FDP ebenfalls vor Übermut. «Die FDP wird in der Koalition, die wir bilden wollen, ein weit kleinerer Partner sein als die SPD. Das heisst: Es wird mehr CDU werden», sagte der CDU-Politiker.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erwartete, dass die FDP «natürlich mit breiter Brust an den Verhandlungstisch kommen» werde. Dennoch rechne er damit, dass die FDP die politischen Realitäten zur Kenntnis nehme.

(sda)