Wie sicher ist Münteferings Stuhl?

Katerstimmung bei der SPD: Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl in Deutschland wächst in der Partei die Unsicherheit über die politische Zukunft von Parteichef Franz Müntefering. SPD- Generalsekretär Hubertus Heil kündigte eine personelle Erneuerung der SPD an. Müntefering selber hats mit dem Rücktritt nicht eilig.

Katerstimmung nach der verlorenen Schlacht: Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier (im Hintergrund) (Bild: AFP)

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«Ich glaube, dass in den letzten Jahren deutlich geworden ist, dass auch eine jüngere Generation in der SPD zur Verfügung steht», sagte Hubertus Heil im ARD-Morgenmagazin. Auf die Frage, ob Müntefering Parteichef bleiben sollte, antwortete Heil im Sender N24 ausweichend. «Wir haben heute erst mal Gremiensitzungen in Präsidium und Parteivorstand», sagte er lediglich.

Kein schneller Rücktritt Münteferings

Während der Vorstandssitzung am Montagmittag schlug Müntefering vor, konkrete Entscheidungen über Personal und Inhalte frühestens kommende Woche Montag zu fällen, wie Teilnehmer der Sitzung berichteten. Dies sei in dem 40-köpfigen Gremium auf Zustimmung gestossen.

Spitzenpolitiker äusserten intern Zweifel daran, ob der 69-jährige Müntefering die notwendige Erneuerung der Partei voranbringen kann. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass Müntefering selbst im Laufe des Tages von sich aus auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet. Offene Rücktrittsforderungen gab es aber zunächst nicht.

SPD-Vize Andrea Nahles warnte vor internem Streit. «Was wir jetzt nicht gebrauchen können, ist, dass unsere Partei auseinanderfällt», sagte Nahles ebenfalls im ARD-Morgenmagazin. Sie bekräftigte, dass der gescheiterte Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier am Dienstag zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt werden solle.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag nur 23,0 Prozent erreicht. Dies ist ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte.

Grüne wollen kein linkes Oppositionslager

Die Grünen wollen derweil in der Opposition kein linkes Lager mit SPD und Linkspartei bilden. Ihre Partei werde einen eigenständigen Kurs fahren, kündigte die Parteivorsitzende Claudia Roth in Berlin an.

«Wir sind keine Oppositionsregierung», sagte sie. Wo es gleiche Interesse mit der Linkspartei gebe, werde man zusammenarbeiten, sonst nicht. Roth wies auf Differenzen wie in der Afghanistan-Politik hin, wo die Linke im Gegensatz zu den Grünen den sofortigen Abzug der Bundeswehr fordert.

Trotz des Rekordergebnisses von 10,7 Prozent bei einer Bundestagswahl hätten die Grünen ihr Ziel verfehlt, Schwarz-Gelb verhindern und drittstärkste Kraft zu werden, räumte Roth ein. Grund sei, dass von den Verlusten der Union und der SPD vor allem FDP und Linkspartei profitiert hätten. Unionswähler hätten FDP gewählt und SPD-Anhänger die Linkspartei, sagte Roth.

(sda/dapd)