Nationalrat zieht Energiefressern den Stecker

Mit einem der Vorstösse wird der Bundesrat beauftragt, Verbrauchsvorschriften für Kaffeemaschinen, Büro- und Haushaltgeräte oder Klima- und Kühlgeräte zu erlassen. Nach einer noch nicht definierten Übergangsfrist sollen nur noch Geräte zugelassen sein, deren Energieeffizienz dem Stand der Technik entspricht. Die SVP warnte davor, es sei nicht Aufgabe des Staates, alles und jedes zu regulieren. Auch Bundesrat Moritz Leuenberger sprach sich gegen den Vorstoss aus. Mit 96 zu 84 Stimmen hiess die Grosse Kammer eine ständerätliche Motion gut, die die Einführung einer Energieetikette für Elektroanlagen, Fahrzeuge und Geräte verlangt. Eine Beschriftung über den Energieverbrauch eines Elektrogerätes sei sehr wichtig, hiess es. Zudem koste diese Etikette nichts und bedeute einen einmaligen Aufwand. Mit einer weiteren Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Massnahmenkatalog über die Förderung der Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien auszuarbeiten. Mit 119 zu 60 Stimmen hat die Grosse Kammer zudem eine Motion aus dem Ständerat angenommen, die die Einführung eines schweizweit einheitlichen Gebäudeenergieausweises verlangt.

Im vergangenen Februar hatte der Bundesrat mehrere Aktionspläne des Departementes Leuenberger zur Energiepolitik verabschiedet. Mit diesen sollen der Verbrauch fossiler Energien bis 2020 um 20 Prozent gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch um die Hälfte gesteigert sowie der Anstieg des Stromverbrauchs zwischen 2010 und 2020 auf maximal fünf Prozent begrenzt werden. Die Aktionspläne setzen sich aus einem Paket von total 22 Massnahmen zusammen. Als eine der Massnahmen wird beispielsweise die Förderung der Wärmeproduktion aus erneuerbarer Energie vorgeschlagen.

(dapd)