Personenfreizügigkeit

09. Februar 2009 11:28; Akt: 09.02.2009 12:13 Print

«Die SVP hat viel Geschirr zerschlagen»

von Lukas Mäder - Das Ja zu Weiterführung und Ausbau der Personenfreizügigkeit bedeutet eine weitere Niederlage der SVP bei einem ihrer Kernthemen. Jetzt wird sie sich überlegen müssen, wie sie künftig Mehrheiten gewinnen will, analysiert Politologe Georg Lutz im Interview. An die angekündigte Volksinitiative glaubt er nicht.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Waren Sie überrascht über das klare Ja zur Personenfreizügigkeit?
Georg Lutz: Ich hätte ein knapperes Resultat erwartet. Unklar war, wie stark sich die wirtschaftliche Lage auf das Ergebnis auswirkt. Auch die Umfragen im Vorfeld der Abstimmung liessen ein knapperes Ergebnis erwarten.

Warum war das Resultat so deutlich?
Der Hauptfaktor war meiner Meinung nach, dass die Leute gesagt haben, sie wollen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Abenteuer. Für einmal hat konservativ abgestimmt, wer ein Ja eingelegt hat. Weitere Gründe sind, dass die Wirtschafsführer in der SVP wie Peter Spuhler und Ulrich Giezendanner für ein Ja waren. Und schliesslich war die Nein-Kampagne nicht klar: Wollten sie nur eine Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien verhindern oder die Personenfreizügigkeit als Ganzes ablehnen.

Wäre die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien alleine abgelehnt worden?
Das werden die Umfragen zeigen. Die Wahrscheinlichkeit für ein Nein wäre grösser gewesen. Aber die Frage ist schwierig zu beantworten, da die Kampagne anders gewesen wäre. Die Gegner hätten sehr populistisch gegen die Roma argumentieren können. Genau dies wollte das Parlament auch verhindern und hat die Ausdehnung mit der Weiterführung verknüpft.

Finden Sie diese Verknüpfung problematisch?
Nein. Ich habe mich darüber geärgert, dass die Verknüpfung als undemokratisch bezeichnet wurde. Sie kam in einem sauberen parlamentarischen Verfahren zustande und verletzt keine Verfassungsgrundsätze. Nur bei Volksinitiativen muss die Einheit der Materie gewährleistet sein. Und es ist grundsätzlich schwierig, diese Einheit zu beurteilen. So ist allen klar, dass die EU eine selektive Personenfreizügigkeit mit nur einigen Mitgliedsländern nie akzeptieren würde.

Die Europapolitik ist für die SVP seit der EWR-Abstimmung 1992 ein Kernthema. Kann die SVP inzwischen nicht mehr mit dem Anti-Europa-Reflex punkten?
Einerseits hat die Partei mit dem Thema die eigene Wählerschaft bedient. Darum ist sie auch auf die Kampagne aufgesprungen, nachdem das Referendum gegen ihren Willen zustande kam. Die eigene Wählerbasis zu befriedigen, ist ihr gelungen. Immerhin haben 40 Prozent Nein gesagt, mehr als ihr Wähleranteil. Andererseits hat die SVP lange davon gelebt, dass sie in europa- und ausländerpolitischen Fragen mehrheitsfähig ist. Das ist nicht mehr so. Der Weg von Bundesrat und Parlament wurde an der Urne mehrmals bestätigt. Die SVP hat sogar die Einbürgerungsinitiative verloren. Die Partei muss sich deshalb die Frage stellen, wie sie Mehrheiten gewinnen kann. Denn je mehr man in zentralen Dossiers verliert, desto weniger Druck kann man für die eigenen Anliegen machen.

Ist das Abstimmungsergebnis eine Niederlage für die SVP oder hat sie ihr Ziel erreicht, die Basis zu befriedigen?
Wenn man die Erwartungen betrachtet, war es eine Niederlage. Innerhalb und ausserhalb der SVP hat man ein knapperes Resultat erwartet. Wie gross die Niederlage ist, sieht man auch an den gehässigen Reaktion von SVP-Exponenten. Die meisten haben sich über eine unfaire und übermächtige Kampagne beklagt, was mich zum Schmunzeln bringt, wenn man an frühere SVP-Kampagnen denkt.

Die SVP hat am Sonntag auch eine Volksinitiative zur Personenfreizügigkeit angekündigt. Ist das der richtige Weg?
Langsam ist diese Masche abgenutzt, dass die Parteien am Abstimmungssonntag nicht über Resultate reden, sondern neue Forderungen stellen. Das ist Abstimmungssonntagrhetorik. Bei der Einbürgerungsinitiative hat die SVP noch am Tag der Niederlage gesagt, Initiativen seien nicht das geeignete Oppositionsinstrument. Man müsse Referenden machen. Jetzt will die Partei doch wieder auf eine Initiative setzen. Man wird sehen, was schliesslich verwirklicht wird.

Der Wirtschaftsflügel in der Partei hat gewonnen. Verstärkt das die innerparteiliche Zerrissenheit?
Nicht unbedingt. Einerseits haben sich im letzten Jahr mehrere Exponenten getraut, aufzumucken. Andererseits ist die ideologische Bandbreite mit der Abspaltung der BDP eher kleiner geworden. Es muss deshalb nicht unbedingt zum Streit kommen. Die Zürcher Strömung wird sich an der Spitze halten können. Ich glaube aber, dass die SVP in ihrer Beziehung zur Wirtschaft viel Geschirr zerschlagen hat. 2003 hat die Wirtschaft die Wahl Blochers in den Bundesrat noch bejubelt. Inzwischen leidet die Glaubwürdigkeit der SVP als Wirtschaftspartei.

Linke Parteien bringen nun einen EU-Beitritt wieder ins Spiel. Was ist die Absicht dahinter?
Dass sie gerne in die EU wollen. Und sich sagen, irgendwann müssen wir das Thema wieder aufs Tapet bringen. In der Schweiz hat man in den letzten Jahren nur gesagt, man wolle den bilateralen Weg. Es war nie ein Thema, dass die EU auch Vorteile haben könnte. Nachdem die Schweiz mit den Bilateralen I und II umfassende Verträge unter Dach und Fach hat, kommt jetzt eine Zeit der Konsolidierung, in der der EU-Beitritt diskutiert werden kann.

Aber können die linken Parteien mit einem EU-Beitritt auch Wählerstimmen gewinnen?
Durchaus, zumal CVP und FDP sich davor drücken, den EU-Beitritt zu diskutieren. SP und Grüne können punkten, wenn sie die einzigen Parteien sind, die für einen EU-Beitritt sind. Zwar lässt sich heute sicher keine Mehrheit dafür gewinnen. Aber strategisch gesehen kann man das Thema jetzt lancieren, um das Terrain für einen Beitritt in zehn Jahren vorzubereiten. Dann wird die Schweiz vielleicht als Ironie der Geschichte zusammen mit Serbien oder Mazedonien der EU beitreten.