Eidg. Abstimmung

08. Februar 2009 06:19; Akt: 08.02.2009 15:37 Print

Deutliches Ja zur Personenfreizügigkeit

Das Schweizer Stimmvolk hat sich für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen. Der Entscheid fiel überraschend deutlich aus. Nur in vier Kantonen gab es eine Nein-Mehrheit. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,9 Prozent.

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Das Schweizer Stimmvolk hat sich am Sonntag für die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 1 517 156 Ja-Stimmen (59,6 Prozent) gegen 1 027 644 Nein-Stimmen (40,4 Prozent) überraschend deutlich aus.

Damit lag der Anteil der Ja-Stimmen zwar um 7,6 Prozentpunkte unter jenem im Mai 2000, als das Vertragspaket der Bilateralen I noch mit 67,2 Prozent Ja gutgeheissen worden war. Im Vergleich zur letzten Abstimmung über die Personenfreizügigkeit am 25. September 2005, als es um die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf zehn neue EU-Staaten ging, nahm der Anteil der Ja-Stimmen jedoch wieder um 3,6 Prozentpunkte zu.

Nur vier Kantone dagegen

Landesweit zeigte das Abstimmungsbild nur wenige Risse. Die grösste Zustimmung fand die Vorlage im Kanton Waadt mit 70,2 Prozent Ja. Abgelehnt wurde sie nur in den vier Kantonen Glarus, Appenzell-Innerrrhoden, Schwyz und Tessin. Im Vergleich der einzelnen Regionen zeigten sich einmal mehr die Westschweiz und die Region Basel am europafreundlichsten. Die Front der rechtsbürgerlichen EU-Skeptiker bröckelte diesmal aber auch in jenen Regionen, in denen in den vergangenen Jahren zum Teil noch starke Anti-Europa-Reflexe zu beobachten waren, namentlich in der Innerschweiz und der Ostschweiz. Das Tessin hingegen bestätigte seinen Kurs einmal mehr und lehnte auch die jüngste europapolitische Vorlage am deutlichsten mit 65,8 Prozent Nein ab.

Hohe Stimmbeteiligung erwartet

Polit-Experte Claude Longchamp sieht vor allem die hohe Stimmbeteiligung von über 50 Prozent als Hauptgrund für den überraschend klaren Ja-Anteil. Letzte Umfragen hatten noch ein knappes Ja erwarten lassen.

Die Personenfreizügigkeit, die eine schrittweise Öffnung der Arbeitsmärkte und eine vereinfachte Wohnsitznahme vorsieht, ist eines der sieben bilateralen Abkommen mit der EU, die am 21. Mai 2000 an der Urne gutgeheissen worden war. Nicht ganz fünfeinhalb Jahre später wurde der freie Personenverkehr auch mit jenen zehn - vorwiegend osteuropäischen - Staaten vereinbart, die im Mai 2004 der EU beigetreten sind. Mit dem Ja von diesem Wochenende gilt die Personenfreizügigkeit für nunmehr 27 EU-Staaten. Im Fall der beiden Neuzugänge Bulgarien und Rumänien kann die Zuwanderung allerdings auch in den kommenden sieben Jahren noch beschränkt werden.

Zuwanderung kann beschränkt werden

Die Personenfreizügigkeit, die eine schrittweise Öffnung der Arbeitsmärkte und eine vereinfachte Wohnsitznahme vorsieht, ist eines der sieben bilateralen Abkommen mit der EU, die am 21. Mai 2000 an der Urne gutgeheissen worden war. Nicht ganz fünfeinhalb Jahre später wurde der freie Personenverkehr auch mit jenen zehn - vorwiegend osteuropäischen - Staaten vereinbart, die im Mai 2004 der EU beigetreten sind. Mit dem Ja von diesem Wochenende gilt die Personenfreizügigkeit für nunmehr 27 EU-Staaten. Im Fall der beiden Neuzugänge Bulgarien und Rumänien kann die Zuwanderung allerdings auch in den kommenden sieben Jahren noch beschränkt werden.

(meg/sda/ap)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Brunner am 09.02.2009 10:54 Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Wo enden Wir?

  • Muscat am 10.02.2009 05:29 Report Diesen Beitrag melden

    Blocher Verklagen ?

    CB hat in seiner Aussage alle "JA" Stimmenden mit den Nazis verglichen. Beleidigend für alle die jenigen sich mit CH Politik abgebe und ihre Stimme abgeben. Eigentlich sollte CB wegen politischer Hetzpropaganda verklagt werden und die CH Staatsbürgerschaft entzogen werden, er schadet unserem Land.

  • hmmm am 08.02.2009 18:18 Report Diesen Beitrag melden

    schön...

    ...aber hoffentlich geht die welt jetzt morgen nicht unter!! /sarkasmus aus ich freue mich.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Georg Nägeli am 17.10.2009 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    EU Beitritt

    Zustimmung zur Personenfreizügigkeit, das freut den Bundesrat ? welchen ? Wer ist DERBUNDESRAT ? Etwa diese drei Grazien ? Ein seriöser Journalist würde endlich hinterffragen was das sein soll: DER BUNDESRAT !

  • Orwell am 10.03.2009 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Menschen hinters Licht geführt !

    Bereits vor der Abstimmung wusten alle Nutznieser, das Rumänien kurz vor der Pleite steht, das in der Schweiz massiv Arbeitsplätze wegbrechen werden ...und trozalledem versucht man, wie überall in Europa, ganze Landstriche zu entkultivieren.

  • Schweizer Bünzli am 11.02.2009 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    Rassismus oder reine Angst?

    Ich habe auch Nein gestimmt. Das hat nichts mit Rassismus als mit der Angst vor den Gefahren zu tun (die die Linken aber leugnen). Hier dürft ihr "lieben Ausländer" euch fragen, wie es so weit gekommen ist. Vielleicht, weil es genügend Sozialmisbäruche etc. gibt?

  • didl am 10.02.2009 21:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso diese Ängste?

    Ich habe auch ein Nein gestimmt, obwohl ich auf keiner weise ein rassit bin. Ich mag Ausländer und habe sehr viele in meinem Bekanntenkreis, welche sich an unsere Regeln halten. Und alle anderen gehören sofort raus aus unserem Land, solches Pack verdient nicht die Bezeichnung Ausländer.

  • J.Bolliger am 10.02.2009 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ade Schiiiz/ frechheit

    erstens...mal nix gegen unsere Nachbarsländer oder allen anderen...aber warum geht es der Schweiz sooo gut?und alle wollen hier her kommen....aber dann über die Schweiz mekern.Super.und dann wollen Sie den Schweizer noch den Job wegnehmen idem Sie für die hälfte des Lohnes arbeiten.