Freizügigkeit

09. Februar 2009 11:38; Akt: 09.02.2009 14:42 Print

Tessin vertraut Italien nicht

Seit der EWR-Abstimmung haben die Tessiner alle europäischen Vorlagen verworfen. Noch nie war die Skepsis aber so gross wie jetzt: 66 Prozent sagten Nein zur Personenfreizügigkeit. Es ist aber in erster Linie kein Nein zu Rumänien und Bulgarien, sondern eine Rote Karte für Italien.

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CVP-Ständerat Filippo Lombardi ist überzeugt, dass die Tessiner nichts gegen die EU oder Bulgarien und Rumänien haben. Vielmehr hätten sie kein Vertrauen ins Nachbarland Italien, sagte Lombardi gegenüber dem Radio der italienischsprachigen Schweiz (RSI).

Die Tessiner fühlten sich nicht geschützt, weil Italien die Reziprozität der bilateralen Verträge nicht garantiere, «weder für Arbeitnehmer noch für Firmen».

Der Bundesrat müsse nun dafür sorgen, dass Italien seinen Pflichten nachkomme. Die bilateralen Verträge dürften nicht nur einseitig ausgelegt werden, sagte der Medienunternehmer Lombardi, der im Tessin dem Pro-Komitee angehörte.

Sonderfall wegen Italien

Ins selbe Horn stiess Matteo Caratti, der Chefredaktor der linksliberalen Zeitung «laRegioneTicino». «Ein Problem namens Italien macht das Tessin zu einem Schweizer Sonderfall», schrieb er am Montag in einem Kommentar.

«Während die Arbeiter aus der Lombardei auf extrem einfache Weise auf unseren Arbeitsmarkt gelangen, können wir Tessiner jenseits der Grenze aufgrund von tausend bürokratischen Vorwänden nicht arbeiten.»

Manch ein Tessiner stellte sich vor diesem Hintergrund die Frage, wozu die bilateralen Verträge eigentlich gut seien. Dass sie für die lokale Wirtschaft unverzichtbar sind, bezweifeln Kritiker mit dem Verweis auf die Tatsache, dass italienische Grenzgänger schon seit Jahrzehnten problemlos im Tessin arbeiten konnten.

Lega fordert Massnahmen

Die Lega dei Ticinesi, welche als einzige Regierungspartei die bilateralen Verträge bekämpfte, stellte am Sonntag prompt die Forderung, Jobs für EU-Bürger im Tessin zu kontingentieren. Grenzgänger sollten nur noch dann zum Zuge kommen, wenn sich keine Einheimischen fänden, heisst es in einem Lega-Manifest.

Lega-Präsident Giuliano Bignasca forderte den Staatsrat auf, bei den Bundesbehörden in Bern Dampf zu machen. Ansonsten droht er mit der Sammlung von Unterschriften zwecks Einleitung eines Absetzungsverfahrens der bis 2011 gewählten Kantonsregierung.

Regierungspräsident Marco Borradori (Lega) nahm die Vorlage auf. Er kündigte an, den «Sorgen der Tessiner Bevölkerung in Bern Gehör zu verschaffen», wie er gegenüber verschiedenen Medien sagte. «Für das Nein an der Urne müssen wir uns aber nicht entschuldigen.»

«Nehmt uns bitte ernst»

Borradori will in Bern «objektive, nicht politische Elemente» zur Sprache bringen. Um die Haltung der Tessiner zu verstehen, müsse man sich die geopolitische Situation des Südkantons vor Augen halten.

«Anders als in den Grenzregionen Genf oder Basel liegt bei uns der wirtschaftliche Bezugspunkt, nämlich Mailand, jenseits der Schweizer Grenze. In wirtschaftlichen und sozialen Fragen ist das Tessin extrem abhängig von Italien. Das schafft grosse Unsicherheit und Angst», sagte Borradori.

Oder wie es «LaRegione» formulierte: «Liebe Miteidgenossen, unsere Situation ist anders. Wir machen uns keinen Sport daraus, gegen Europa zu sein. Nehmt uns ernst!»

Leuthard zeigt Verständnis

Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard zeigte am Montag im «Tagesgespräch» von Radio DRS Verständnis: Im Südkanton sei die Situation mit den Grenzgängern viel schwieriger als in der übrigen Schweiz. Viele Arbeitsplätze seien mit Grenzgängern besetzt.

Leuthard gestand ein, dass mit Italien «einiges nicht im Guten» sei, etwa, was Schwarzarbeit betreffe. Auf der anderen Seite müsse man auch sagen, dass viele Tessiner Betriebe erfolgreich exportierten. Darunter befänden sich beispielsweise Zulieferbetriebe für die Mailänder Modebranche.

(sda)