SVP spricht von «Dreckskampagne»

Nun schalten sich auch die Parteien ein in die Diskussion um die Hintergründe der Webseite come-to-switzerland.com (20 Minuten Online berichtete). Die FDP fordert Transparenz von SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG), der als Urheber verdächtigt wird. Er soll seinen privaten und beruflichen Mail- und Telefonverkehr seit November 2008 gegenüber einer neutralen Stelle offenlegen, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Im Dezember 2008 ging come-to-switzerland.com online.

Reimann selbst hat kein Problem mit der Forderung. «Ich habe nichts zu verstecken», sagt er. Die Handyrechnungen habe er noch. «Und auf meinen Parlamentscomputer hat die Bundesverwaltung sowieso Zugriff.» Er sei bereit sich mit einem FDP-Vertreter bei 20 Minuten Online zu treffen, um die Geschäftsbeziehungen durchzusehen.

Reimann kontert mit Klage und Gegeninserat

Ob eine solche Aktion die Glaubwürdigkeit des Jungpolitikers wiederherstellen kann, ist fraglich. «Einen Beweis wie einen schriftlichen Vertrag gibt es im Moment nicht», sagt Urs Rellstab von Economiesuisse. Aber die Indizien seien da. Deshalb hat der Wirtschaftsverband am Donnerstag in mehreren Schweizer Zeitungen Inserate geschaltet. Darin wirft er Reimann einen unschweizerischen Stil vor und die Verbreitung von Falschangaben.

Der Angeschuldigte will sich das nicht bieten lassen: «Mein Anwalt ist daran, eine Klage wegen Ehrverletzung vorzubereiten», sagt Reimann. Zudem werde er am Freitag in zwei Zeitungen ein Gegeninserat schalten. Er ist über das Vorgehen von Economiesuisse empört: «Gerade die Kreise, die uns Stillosigkeit und persönliche Angriffe vorwerfen, spielen im Inserat nun direkt auf den Mann.»

Die SVP Schweiz echauffiert sich ebenfalls über die Economiesuisse-Inserate: «Das ist eine reine Dreckskampagne», sagt Alain Hauert. Es gebe keine Verbindung von Reimann zur Webseite. Zwar sei come-to-switzerland.com dubios. «Aber das Problem, das die Website aufdeckt, ist real», sagt Hauert. Deshalb sieht er auch kein Problem darin, dass der Link auf die Seite — mit offensichtlichen Falschinformationen (20 Minuten Online berichtete) — verbreitet wurde. «Das haben auch Befürworter gemacht», sagt Hauert.

«Feuerwehrmann, der selbst Brände legt»

Dass Personenfreizügigkeits-Gegner offensichtliche Falschinformationen verbreiten, ist der Economiesuisse ein grosser Dorn im Auge. Deswegen ist es für Urs Rellstab auch unerheblich, wer wirklich hinter der Seite steckt: «Fakt ist, dass irgendjemand diese Seite konstruiert hat und bei Leuten verteilt, die sich darüber empören und sie weiterverbreiten.» Bereits das sprenge den Rahmen der üblichen politischen Diskussionen. «Wenn die Gegner die Seite aber tatsächlich konstruiert haben, ist es eine politische Ungeheuerlichkeit», sagt Rellstab. Das wäre wie der Feuerwehrmann, der die Brände selbst legt.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) denkt ebenfalls, dass hinter come-to-switzerland.com Lukas Reimann oder jemand aus dessen Umfeld steckt. «Ich glaube als Naturwissenschaftler selten an Zufälle», sagt er. Er sei schockiert gewesen über die gezielte Desinformation. «Diesen Methoden muss man von Anfang an Einhalt gebieten.»