Personenfreizügigkeit

09. Februar 2009 06:37; Akt: 09.02.2009 08:48 Print

SVP ist «am Ende ihres Lateins»

Das Volk will keine Experimente – so zumindest interpretiert die Schweizer Presse das deutliche Ja zu Personenfreizügigkeit. Für die SVP sei das Ergebnis eine deutliche Klatsche.

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Die Presse ist sich grösstenteils einig

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Für die «Neue Zürcher Zeitung» - stellvertretend für zahlreiche Blätter - ist das Verdikt ein Nein zu Experimenten: «Auch in wirtschaftlich widrigen Zeiten haben sich die Schweizer klar für die Weiterführung des freien Personenverkehrs mit ihrem grössten Handelspartner ausgesprochen.»

«Nicht einmal die gegenwärtige wirtschaftliche Unsicherheit hat als Spezialargument verfangen», schreibt der Kommentator von «Die Südostschweiz» und stellt dann die Frage: «Wieso Bewährtes aufgeben, wieso sich vor zwei kleinen Staaten plötzlich noch mehr fürchten als vor ganz Osteuropa?»

«In wirtschaftlich unsicheren Zeiten vertraut der Souverän ganz offensichtlich der Stabilität und Sicherheit, wie dies die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien versprechen», schreibt die «Berner Zeitung».

Auch für die «Neue Luzerner Zeitung» hat sich das Volk auf die sichere Seite gestellt: «Die Mehrheit hat stabile Beziehungen zur EU und damit den Zugang der Schweizer Wirtschaft zum Milliardenmarkt unserer mit Abstand wichtigsten Handelspartnerin hoch gewichtet. Höher als die Furch vor ausländischer Konkurrenz im Wettkampf um die rarer werdenden Arbeitsplätze».

Statt sich abzuschotten oder beim Protektionismus Zuflucht zu suchen habe das Schweizer Volk vielmehr auf ein erprobtes Mittel gesetzt. «Der freie Personenverkehr hat sich bewährt, und seine Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien wird ihn kaum aus dem Gleichgewicht bringen», schreibt die Freiburger «La Liberté».

Plebiszit für bilateralen Weg

Für zahlreiche Zeitungen ist der Entscheid eine Bekräftigung des bilateralen Weges. So schreibt etwa die Westschweizer Zeitung «Le Matin»: «Genau das ist die exakte Bedeutung des gestrigen Urnenganges: Ein Plebszit für den bilateralen Weg und nichts mehr.»

Auch für «Le Temps» sind die 60 Prozent Ja-Stimmen die Zustimmung zum bilateralen Weg in seiner heutigen pragmatischen Form und mit seinen Einschränkungen. «Diesem Ansatz mangelt es zwar Glanz, aber er passt sich ganz gut der Souveränität an, und ist wenigstens mehrheitsfähig», schreibt das Blatt weiter.

Gute Noten

Mehrere Kommentatoren geben der Schweizer Demokratie mit ihren Volksabstimmungen gute Note. «Die Volksabstimmungen stärken die Position unseres Kleinstaates in den kommenden schwierigen Verhandlungen in Brüssel, denn die Regierung kann dabei auf die Unterstützung des Volkes zählen», schreibt der TA weiter.

Für den «Bund» stärkt das fünfte Volks-Ja zum bilateralen Weg den Bundesrat: «Gegen aussen steht die Schweiz jetzt als ein selbst in Krisenzeiten zuverlässiger Verhandlungspartner da.» So könne der Bundesrat künftig bei Verhandlungen mit Brüssel selbstbewusster auftreten.

Rückschlag für SVP

Für den Zürcher «Tages Anzeiger» ist das Abstimmungsresultat «eine Antwort des Volkes auf die Scharf- und Angstmacherei von rechts». Die 40 Prozent Nein haben für einige Zeitungen denn auch Auswirkungen auf die SVP.

«Der magere Nein-Stimmenanteil an diesem Wochenende spielt deshalb im SVP-internen Richtungsstreit den pragmatischen Kräften um Peter Spuhler in die Hände», schreibt etwa der Berner «Bund».

Oder: «Die SVP ist die grosse Verliererin. Sie hat mit ihrem lamentablen Hüst und Hott auch ihren eigenen Wirtschaftsflügel verärgert und muss nun die Reihen wieder schliessen», schreibt die «Berner Zeitung».

Ablaufdatum überschritten

Für die «Zürcher Landzeitung» hat die SVP-Spitze «durch ihr Zugeständnis an die anti-europäische Basis und dem damit verbundenen Zick-Zack-Kurs (...) an Glaubwürdigkeit eingebüsst».

Noch deutlicher äussert sich «Die Südostschweiz». Für sie ist die SVP «am Ende ihres Lateins»: «Das traditionelle platte Nein gegen alles Europäische ist eine Strategie, deren Ablaufdatum gestern Sonntag überschritten wurde.»

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ziellos am 09.02.2009 12:47 Report Diesen Beitrag melden

    Die braven Ja-Sager

    Ich erwarte sehnsüchtig den Moment in dem ALLE Ja-Sager es bereuen werden, dass sie für die Personenfreizügigkeit waren! Ich hoffe ihr zahlt gerne mehr!

  • Mona am 08.02.2009 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    War nur Vorspiel

    Klar ist eins: sollten dereinst die Türkei oder Serbien in die EU eintreten, dann wirds in der Schweiz mit Garantie ein Nein. So gesehen ist alles bloss ein paar Jahre aufgeschoben.

  • Peter Meierhaus am 08.02.2009 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Zum Glück ist noch immer die Mehrheit der Schweizer intelligent genug, richtig zu entscheiden. Danke. Und die Angst-SVPler können ja jetzt mal wieder richtig heulen, auch gut.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Georg Nägeli am 17.10.2009 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    EU Beitritt

    Zustimmung zur Personenfreizügigkeit, das freut den Bundesrat ? welchen ? Wer ist DERBUNDESRAT ? Etwa diese drei Grazien ? Ein seriöser Journalist würde endlich hinterffragen was das sein soll: DER BUNDESRAT !

  • Orwell am 10.03.2009 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Menschen hinters Licht geführt !

    Bereits vor der Abstimmung wusten alle Nutznieser, das Rumänien kurz vor der Pleite steht, das in der Schweiz massiv Arbeitsplätze wegbrechen werden ...und trozalledem versucht man, wie überall in Europa, ganze Landstriche zu entkultivieren.

  • Schweizer Bünzli am 11.02.2009 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    Rassismus oder reine Angst?

    Ich habe auch Nein gestimmt. Das hat nichts mit Rassismus als mit der Angst vor den Gefahren zu tun (die die Linken aber leugnen). Hier dürft ihr "lieben Ausländer" euch fragen, wie es so weit gekommen ist. Vielleicht, weil es genügend Sozialmisbäruche etc. gibt?

  • didl am 10.02.2009 21:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso diese Ängste?

    Ich habe auch ein Nein gestimmt, obwohl ich auf keiner weise ein rassit bin. Ich mag Ausländer und habe sehr viele in meinem Bekanntenkreis, welche sich an unsere Regeln halten. Und alle anderen gehören sofort raus aus unserem Land, solches Pack verdient nicht die Bezeichnung Ausländer.

  • J.Bolliger am 10.02.2009 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ade Schiiiz/ frechheit

    erstens...mal nix gegen unsere Nachbarsländer oder allen anderen...aber warum geht es der Schweiz sooo gut?und alle wollen hier her kommen....aber dann über die Schweiz mekern.Super.und dann wollen Sie den Schweizer noch den Job wegnehmen idem Sie für die hälfte des Lohnes arbeiten.