Personenfreizügigkeit

09. Februar 2009 09:23; Akt: 09.02.2009 11:06 Print

«Die guten Europäer»

Erleichterung dominiert in der europäischen Presse nach dem deutlichen Ausgang der Schweizer Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit. «Europa macht keine Angst mehr», titelt die «Welt» am Montag.

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«Obwohl die Krise in vielen Ländern Europas Chauvinismus und Protektionismus fördert, geht die Alpenrepublik den umgekehrten Weg», schreibt die deutsche Zeitung weiter. Und wie in anderen Medien ist nicht nur ein gewisses Erstaunen, sondern auch Respekt nach dem klaren Ja spürbar.

Auch die Online-Ausgabe der «Welt» berichtete ausführlich über die Reaktionen in der Schweiz auf den Abstimmungsausgang. «Die Schweizer Wähler haben eine schwere Krise in den Beziehungen ihres Landes mit der EU abgewendet», schrieb «Welt»-Online.

Unter dem Titel «Die guten Europäer» kommentierte «Spiegel»-Online, die Schweizer hätten sich entgegen ihrem Image als Isolationisten als zuverlässige Europäer erwiesen. «Die Angstpropaganda der Gegner wirkte nicht, weil sie sich längst abgenutzt hat: Seit Jahrzehnten beschwört die SVP den Abstieg der Schweiz, für den Fall, dass sie sich Europa wirtschaftlich annähere - aber die Drohungen bewahrheiteten sich nicht.» Ein EU-Beitritt sei in naher Zukunft aber trotzdem noch unwahrscheinlicher geworden. Denn die Schweizer wollten in Europa ihren eigenen Weg gehen.

«Klares Bekenntnis zur EU»

Trotz des massiven Zuzugs speziell von Arbeitnehmern aus Deutschland halte die Schweiz an ihrer Politik der offenen Grenzen gegenüber der EU fest, schrieb die «Süddeutsche Zeitung». «Auch Rumänen dürfen in die Schweiz», titelte die «Badische Zeitung» in ihrer Online-Ausgabe. Ein überraschend klares Bekenntnis zur EU machten die «Oberösterreichischen Nachrichten» aus.

Der Wiener «Standard» ging auf den Anstoss für eine neue EU-Beitrittsdebatte von SP und Grünen ein und schrieb: «Entscheidend wird sein, ob die bürgerlichen Parteien die Gunst der Stunde zu nutzen wagen - oder ob sie sich mit weiteren Schrittchen auf dem bilateralen Weg begnügen wollen.»

«Göttliche Überraschung»

Eine «göttliche Überraschung» sind die 60-Prozent Ja-Stimmen gar für die «Libération». Die Schweiz werde damit «ein wenig europäischer», so das französische Blatt in seiner Onlineausgabe.

Das Votum zeige, dass die «enormen wirtschaftlichen und Handelsinteressen im Moment der Abstimmung mehr gewichteten als die Angst», analysiert die spanische «El País».

«Protestschrei» des Tessins

«'Ja' der Schweizer rettet Vertragswerk mit der EU», titelt «Die Presse» aus Österreich. Dass die Schweizerinnen und Schweizer trotz der Ängste und des «Ärgers über Deutsche» mit Ja stimmten, sei «ein grosser Erfolg der Befürworter der Ausweitung der Personenfreizügigkeit».

Dem stimmt auch der «Corriere della Sera» zu. Die Zeitung verweist aber insbesondere auf die «anti-italienische Front» des Tessins. Der «Protestschrei» des Südkantons könne nicht unerhört bleiben, greift das Blatt Stimmen aus dem Tessin auf.

«Die Schweizer haben eine ernste politische Krise mit der EU vereitelt», unterstreicht der Berliner «Tagesspiegel», der wie andere Medien erneut die Kampagne mit den schwarzen Raben aufgreift.

Wenig Aufmerksamkeit im angelsächsischen Raum

Weniger Aufmerksamkeit erhielt der Abstimmungssonntag im angelsächsischen Raum. Die «New York Times» ging im Internet gar nicht auf die Abstimmung ein, und die «Financial Times» berichtete über das Ja der Davoser Stimmberechtigten zum Ausbau des Kongresszentrums für das WEF.

In deutschen Online-Medien löste zudem der Entscheid der Stimmberechtigten des Kantons Zürich, die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abzuschaffen, ein grosses Echo aus. «Für Millionäre wird die Schweiz jetzt teuer», sagte «Welt»-Online voraus.

(ap)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nightjar am 09.02.2009 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    SVP ist einfach lustig

    Ursprünglich wollte die SVP nicht mal das Referendum ergreifen und behinderte noch die eigene Jungpartei dabei - und jetzt sagen diverse Exponenten schon wieder den Untergang der Schweiz voraus. Das ist doch einfach lächerlich.

  • Noergeli am 08.02.2009 18:24 Report Diesen Beitrag melden

    SVP

    hat nicht die Abstimmung verloren, wie in vielen Kommentaren festgehalten wird, der gesunde Menschenverstand ist der Verlierer. Sich selbst das Grab zu schaufeln und es nicht einmal zu merken; dies muessen wohl einfach linke Gutmenschen sein.

  • Cloud Strife am 09.02.2009 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Gnade

    Das Volk hat bereits 5x in Folge bei EU-Abstimmungen JA gestimmt. Kann da noch von Erpressung und Angstmacherei gesprochen werden? Akzeptiert den Volksentscheid, wir sind eine Demokratie; das Volk wollte es so!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Georg Nägeli am 17.10.2009 20:08 Report Diesen Beitrag melden

    EU Beitritt

    Zustimmung zur Personenfreizügigkeit, das freut den Bundesrat ? welchen ? Wer ist DERBUNDESRAT ? Etwa diese drei Grazien ? Ein seriöser Journalist würde endlich hinterffragen was das sein soll: DER BUNDESRAT !

  • Orwell am 10.03.2009 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    Menschen hinters Licht geführt !

    Bereits vor der Abstimmung wusten alle Nutznieser, das Rumänien kurz vor der Pleite steht, das in der Schweiz massiv Arbeitsplätze wegbrechen werden ...und trozalledem versucht man, wie überall in Europa, ganze Landstriche zu entkultivieren.

  • Schweizer Bünzli am 11.02.2009 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    Rassismus oder reine Angst?

    Ich habe auch Nein gestimmt. Das hat nichts mit Rassismus als mit der Angst vor den Gefahren zu tun (die die Linken aber leugnen). Hier dürft ihr "lieben Ausländer" euch fragen, wie es so weit gekommen ist. Vielleicht, weil es genügend Sozialmisbäruche etc. gibt?

  • didl am 10.02.2009 21:26 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso diese Ängste?

    Ich habe auch ein Nein gestimmt, obwohl ich auf keiner weise ein rassit bin. Ich mag Ausländer und habe sehr viele in meinem Bekanntenkreis, welche sich an unsere Regeln halten. Und alle anderen gehören sofort raus aus unserem Land, solches Pack verdient nicht die Bezeichnung Ausländer.

  • J.Bolliger am 10.02.2009 18:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ade Schiiiz/ frechheit

    erstens...mal nix gegen unsere Nachbarsländer oder allen anderen...aber warum geht es der Schweiz sooo gut?und alle wollen hier her kommen....aber dann über die Schweiz mekern.Super.und dann wollen Sie den Schweizer noch den Job wegnehmen idem Sie für die hälfte des Lohnes arbeiten.