Personenfreizügigkeit

02. Dezember 2008 15:07; Akt: 02.12.2008 16:43 Print

Wenn Jung-SVPler zu Clochards werden

von Lukas Mäder - Der Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit läuft: Die Junge SVP kämpft mit kostengünstigen Mitteln um die Medienaufmerksamkeit. Und bettelt dazu in einer Guerilla-Aktion beim Bundesrat. 20 Minuten Online war mit der Kamera dabei.

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Kein Geld, dafür Ideen und warme Kleider. Die Junge SVP zeigte heute, wie sie mit unkonventionellen Mitteln für ein Nein zur Personenfreizügigkeit kämpfen will. Als Clochards — wenn auch nicht perfekt verkleidet — legten sich Aktivisten heute in Bern auf die Strasse und bettelten. Beachtung fanden sie weniger bei den Passanten als vielmehr bei den Medien.

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Anlass für die Aktion war die Medienkonferenz des Bundes, an der heute gleich alle drei Bundesrätinnen für ein Ja zur Personenfreizügigkeit warben. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf glaubt, dass gerade für junge Leute die Personenfreizügigkeit Vorteile wie Mobilität führt. «Wir haben die Personenfreizügigkeit bei gutem Wetter erlebt», sagte sie an der Medienkonferenz. Doch gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten müsse man Bewährtes fortsetzen. Bisher habe sich kein Migrationsdruck aus Osteuropa gezeigt, so Widmer-Schlumpf.

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Der Gegner der Personenfreizügigkeit, SVP-Nationalrat Lukas Reimann, befürchtet, dass durch die schlechte Wirtschaftslage und die wegfallenden Kontingente für EU-Bürger Probleme auf die Schweiz zukommen. Reimann hatte die Mini-Demonstration mit acht Teilnehmern organisiert. «An einem normalen Wochentag haben nicht so viele Leute Zeit», sagt er. Für Aufsehen sorgte die Aktion auch beim Bundessicherheitsdienst, der für die Sicherheit von Bundesrat und Bundeshaus zuständig ist. Mehrere Sicherheitsleute waren anwesend. «Wir wollten uns zuerst auf die Treppe des Medienzentrums setzen, was uns verboten wurde», sagt Reimann. Kurz vor dem Eintreffen der drei Bundesrätinnen verstärkten auch noch zwei Kantonspolizisten das Aufgebot. Die Aktion lief ohne Zwischenfälle ab.

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(Video: 20 Minuten Online)