«Unser Führer wurde beleidigt»

«Unser historischer Führer wurde dadurch beleidigt», sagte der libysche Botschafter in Madrid, Ageli Abdussalam Breni, am Dienstag gemäss der Zeitung «El País».

Die EU müsse bis spätestens am Sonntag eine Erklärung mit einer «klaren Entschuldigung» veröffentlichen, sagte Breni anlässlich einer Pressekonferenz in der spanischen Hauptstadt. Erst dann werde Libyen die Beziehungen zur EU normalisieren und seinerseits das Einreiseverbot für Bürger aus dem Schengenraum aufheben.

Die Entschuldigung der EU sei anlässlich eines Treffens zwischen dem spanischen Aussenminister Miguel Angel Moratinos und Muammar al-Gaddafi am 7. März in Tripolis ausgearbeitet worden, sagte Breni weiter.

Schweiz war gegen Veröffentlichung

Laut einer diplomatischen Quelle habe Moratinos die Erklärung jedoch nicht publik gemacht, da sich die Schweiz dagegen ausgesprochen habe, schreibt «El País» weiter. Denn damit hätte Bern anerkannt, Schengenregeln verletzt zu haben. Spanien, welches derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bemüht sich um eine Vermittlung im Streit zwischen der Schweiz und Libyen.

Zum Schengenraum gehören 29 europäische Staaten. Auch die Schweiz, welche nicht EU-Mitglied ist, gehört dazu. Wegen der Verhaftung von zwei Schweizer Geschäftsleuten in Libyen hatte Bern im letzten Jahr eine Schengensperre für Mitglieder der libyschen Elite verfügt.

Auf der Schwarzen Liste sind laut Breni 188 Persönlichkeiten. Es handle sich um Mitglieder der Regierung und der Familie Gaddafi. Sogar ein dreijähriger Enkel des Revolutionsführers sei mit dem Einreiseverbot belegt worden.

EU will Geste der Schweiz

Die EU erwartet im Streit zwischen Libyen und der Schweiz, dass beide Seiten vorwärts machen, um eine Lösung zu finden. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström telefonierte am Mittwochmorgen wegen des Falls mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Malmström fordere von Libyen und der Schweiz, dass sie sich für eine Lösung einsetzten, sagte Malmströms Sprecher, Michele Cercone. Auf die Frage, ob Malmström von Widmer-Schlumpf ein Entgegenkommen der Schweiz gefordert habe, liess Cercone durchblicken, dass die EU- Kommission eine Geste der Schweiz erwartet.

Auf Details des Telefongesprächs wollte er nicht eingehen. Auch Guido Balmer, Sprecher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), wollte nicht auf den Inhalt eingehen. Es wurde vermutet, Malmström könnte von Widmer-Schlumpf gefordert haben, als eine Geste des guten Willens einige Namen von der Liste der mehr als 150 «unerwünschten Libyer» zu streichen. Cercone fügte allerdings an, dass es «der Schweiz obliegt zu entscheiden, wann sie die Daten im Schengeninformationssystem löscht».

Es sei wichtig, schnell eine diplomatische Lösung «auf Grundlage der Solidarität der Schengenstaaten» zu finden, sagte Cercone. Sonst drohe diese «bilaterale Kontroverse» die Kohärenz des Schengensystems in Frage zu stellen. Malmström habe sich mehrmals gegen Initiativvorschläge ausgesprochen, welche die Solidarität unter den Schengenländern gefährde.

Genf für Entschädigung - Tribune bedauert nichts

Der Kanton Genf bedauert die Veröffentlichung der Polizeifotos Hannibal Gaddafis. Er ist zudem der Meinung, Hannibal Gaddafi stehe deswegen eine Entschädigung zu, wie er in seiner Eingabe vom Dienstag an das zuständige Gericht festhielt. Der Zivilprozess wird am (morgigen) Donnerstag beginnen.

Hannibal Gaddafi hatte im Dezember eine Ziviklage gegen den Kanton Genf und die Zeitung «Tribune de Genève» eingereicht wegen der Veröffentlichung seiner Polizeifotos und 100'000 Franken Entschädigung gefordert. Der Kanton Genf hatte seinerseits wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Unbekannt geklagt.

In seiner Eingabe vom Dienstag schrieb der Kanton Genf, er wolle sich nicht seiner Verantwortung entziehen, die entscheidende Rolle habe jedoch die Zeitung gespielt, die alleine über die Veröffentlichung entschieden habe. Das Gericht solle festlegen, wie die Entschädigung an Gaddafi zwischen der «Tribune de Genève» und dem Kanton aufzuteilen sei.

Nach Ansicht von Hasni Abidi, Leiter des Forschungszentrums für arabische Länder in Genf, läuft die Schweiz Gefahr, in eine Konzessions-Spirale zu geraten, ohne eine Gegenleistung zu erhalten.

Die «Tribune de Genève» dagegen bezeichnete ihre Vorverurteilung durch den Kanton Genf als «inakzeptabel». Chefredaktor Pierre Ruetschi gab sich überzeugt, er habe mit der Publikation der Fotos Schweizer Recht nicht verletzt.

(sda)