«Die Aktion gegen Hannibal war rassistisch»

Die erste Pressekonferenz des Libyen-Botschafters Ibrahim Aldredi brachte - wie erwartet - nicht viel Neues zu Tage. Der Botschafter gab sich Mühe, den Eindruck zu vermitteln, dass Libyen nicht nach den Launen eines verrückten Diktators handle, sondern als Rechtsstaat.

So bestritt der Botschafter, dass die Festsetzung von Max Göldi und Rachid Hamdani etwas mit der Staatsaffäre zu tun habe. Sie hätten gegen libysches Gesetz verstossen und müssten sich deswegen verantworten. Auf die Frage, ob man Max Göldi nicht begnadigen könne, antwortete der Botschafter: «Wir haben in Libyen Gewaltenteilung. Die Regierung entscheidet nicht über Max Göldi. Das ist Sache der Justiz.»

Daniel Graf von Amnesty Internatinal hat sich mehr vom überraschenden Auftritt des libyschen Botschafters erhofft: «Keine Nachrichten sind schlechte Nachrichten.» Amnesty habe seit Tagen nichts mehr aus Libyen gehört. Max Göldi sitze nun seit fast 20 Monaten in Gefangenschaft. «Er ist und bleibt ein Spielball der libyschen Politik.»

Schweiz suche keine Lösung

Das sieht der Botschafter anders: Auch Wirtschaftsembargo gegen die Schweiz habe nichts mit der Staatsaffäre zu tun, das sei einzig und allein eine Reaktion auf das Minarettverbot.

Auch unterstehe Hannibal Gaddafi, den die Genfer Polizei verhaftete, grundsätzlich dem Gesetz, so Botschafter Aldredi - allerdings nur, wenn er auch tatsächlich ein Verbrechen begangen hätte. Die Verhaftung von Hannibal Gaddafi und seiner Frau im Genfer Hotel sei aber nicht nur unverhältnismässig gewesen, sondern nur mit «Rassismus und Abneigung gegen Muslime» zu erklären.

Schengen politisch missbraucht

Ibrahim Aldredi zeigte sein Befremden darüber, dass die Schweiz weder gegen das Vorgehen der Genfer Behörden noch gegen die Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi eine «seriöse» Untersuchung eingeleitet habe.

Der Libyen-Botschafter schob der Schweiz die Schuld zu, dass sich eine Lösung des Konfliktes so lange hinzieht. «Libyen hat immer eine schnelle Lösung gesucht, die Schweiz hat aber nicht reagiert.» Er sagte zudem, die Schweiz habe das Schengen-Abkommen politisch missbraucht.

Der Botschafter fordert eine seriöse rechtliche Untersuchung gegen die Zeitung, welche die Polizeifotos von Hannibal Gaddafi veröffentlicht habe. Das sei eine Forderung. Und er schlägt vor, ein Schiedsgericht aufzustellen, das aus drei unabhängigen Ländern und einem unabhängigen Leiter bestehen solle. Das Problem solle innerhalb von 30 Tagen gelöst werden, sonst werde es an den internationalen Gerichtshof übertragen.

Uno-Botschafter fordert Ende der Sperre

Schon gestern bekräftige Libyen, den Konflikt mit der Schweiz beilegen zu wollen. Sein Land wolle eine Lösung der Krise mit der Schweiz, beteuerte Libyens Uno-Botschafter Mohamed Shalgham am Mittwoch in New York. Dazu müsse die Schweiz aber die Schwarze Liste aufheben, die es 188 Libyern zurzeit verunmögliche, ein Schengen-Visum zu bekommen.

Neben Machthaber Muammar Gaddafi seien auch der derzeitige Vorsitzende der Uno-Vollversammlung, Ali Abdussalam Treki, sowie er selber und sein Sohn auf der Liste, sagte der libysche Diplomat gemäss Berichten der Nachrichtenagenturen AFP und Reuters weiter.

Libyen appelliere an die Schweiz, wieder auf das bereits früher vorgesehen Schiedsgericht zurückzukommen. «Wir wollen eine Lösung. Wir sind bereit, jedes Urteil einer Schiedskommission zu akzeptieren», sagte Shalgam weiter.

Auch Libyens Botschafter in der Schweiz greift ein

Die Einsetzung eines Schiedsgerichts war in dem Abkommen geregelt, welches der letztjährige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im August in Tripolis unterzeichnet hatte. Die Frist zur Benennung eines Gerichtsvorsitzenden verlief dann aber im September ungenutzt.

Bei den Schlichtungsbemühungen der EU in den vergangenen Wochen war die Idee eines Schiedsgerichts wieder aufgetaucht. Sie war Gegenstand einer Absichtserklärung, die allerdings nicht unterzeichnet wurde. Libyens Aussenminister Moussa Koussa hatte noch vor einer Woche ein solches Gericht angesprochen.

Die Krise schwelt seit 20 Monaten

Die Krise zwischen der Schweiz und Libyen nahm ihren Anfang im Juli 2008, als in Genf Hannibal Gaddafi, der Sohn des libyschen Diktators, und seine Gattin wegen mutmasslicher Misshandlung von Bediensteten vorübergehend festgenommen wurden.

In der Folge wurden zwei Schweizer, Max Göldi und Rachid Hamdani, an der Ausreise aus Libyen gehindert. In Strafverfahren waren sie zu Haftstrafen verurteilt worden. Hamdani wurde später freigesprochen und kehrte Ende Februar in die Schweiz zurück. Göldi, der eine viermonatige Haftstrafe wegen illegalem Aufenthalt absitzt, legte Berufung ein.

Jüngste Eskalation in der Krise war vergangene Woche die Verhängung eines Wirtschaftsembargos Libyens gegen die Schweiz.

(job/sda)