Libyen wollte Botschaft stürmen

Der libysche Herrscher Gaddafi kennt offenbar keine Skrupel: Libyen hatte damit gedroht, die Schweizer Botschaft in der Nacht auf Montag zu stürmen. Deshalb hätten sich Botschafter aus mehreren Ländern der Europäischen Union (EU) in die Schweizer Vertretung begeben, um sie vor einer Erstürmung zu bewahren. Das sagte Österreichs Aussenminister Michael Spindelegger in Brüssel. Ziel der geplanten Aktion wäre die Verhaftung Max Göldis gewesen, der mit Rachid Hamdani seit 19 Monaten in der Schweizer Botschaft in Tripolis festsass. Ein libysches Gericht hat ihn zu 4 Monaten Haft wegen Visa-Vergehen verurteilt.

Diplomatische Bemühungen der EU

«Es war ein wichtiges Zeichen der Solidarität», sagte Spindelegger weiter. Der Sturm einer Botschaft verstosse gegen jeglichen Grundsatz der Diplomatie. Verschiedene Länder, nebst Österreich auch Deutschland, Spanien und Italien, nutzten laut Spindelegger zudem ihre Kontakte, «um eine Eskalation in der Nacht zu vermeiden». Es habe viele Telefonkontakte gegeben. Das Botschaftgelände ist zwar nicht exterritoriales Gebiet, sondern libysches Staatsgebiet. Trotzdem gilt der völkerrechtliche Schutz: Die libyschen Behörden dürfen die Botschaft nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten (vergleiche Das nicht so süsse Leben in der Botschaft).

Diese Neuigkeit erklärt auch eine Aussage des Schweizer Aussendepartements EDA. Es teilte am Montag Vormittag schriftlich mit: «Im Übrigen liegt die Sicherheit ausländischer Vertretungen stets in der Verantwortung des Gastlandes.» Offenbar wollte die Schweiz Libyen an ihre Verpflichtungen erinnern. Auch die Umstellung der Schweizer Botschaft in Tripolis durch libysche Sicherheitskräfte, wie es Nachrichtenagenturen meldeten, erscheint im Licht der jüngesten Informationen als Drohgebärde.

Berlusconi hat mit Gaddafi telefoniert

Deutschland, das im Streit zwischen der Schweiz und Libyen schon länger vermittelt, war «sehr hilfreich», wie Spindelegger erklärte. Daneben half auch Spanien, das momentan die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Italiens Aussenminister Franco Frattini hatte in Brüssel erklärt, dass auch Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Libyens Staatschef Muammar Gaddafi gesprochen habe. Italien hatte in den letzten Tagen aber die Schweiz wegen ihren Visa-Restriktionen gegenüber Libyen kritisiert.

Mehrere EU-Aussenminister deuteten an, dass eine Lösung in den letzten beiden Tagen zum Greifen nah lag. Wie in Brüssel dazu verlautete, bestand eine Absichtserklärung («Memorandum of understanding»), die aber offenbar nicht die Zustimmung Gaddafis fand.

EU übt Kritik an der Schweiz

Ganz ohne Kritik kam die Schweiz in der Diskussion der EU-Aussenminister nicht weg. Es gehe nicht, dass einzelne Schengenstaaten ihre eigenen Sanktionen auf alle anderen übertragen würden, verlautete aus dem EU-Aussenministerrat. Die Schweiz wurde für die Liste kritisiert, mit der sie rund 150 Libyern ein Schengenvisum verwehrt.

Ohne die Schweiz zu nennen, sagte Spindelegger: «Wir haben letzte Nacht Solidarität gezeigt, das wünschen wir uns in Zukunft auch von anderen Schengenstaaten». Die Dimension des Schengenvertrags könnte grundsätzlich angeschaut werden. So soll eine Arbeitsgruppe unter EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton die Regeln zur Erteilung der Schengenvisa unter die Lupe nehmen.

Die Chronologie der Libyen-Affäre:

(mdr/sda)