Italien will Libyern Einreise ermöglichen

Der Vorstoss im Streit um Schengen-Visa für libysche Bürger werde von seinem Land sowie Spanien, Portugal und Malta getragen und am kommenden EU- Aussenministerrat am 22. März vorgetragen, erklärte Italiens Aussenminister Franco Frattini am Montag nach einem Gespräch mit dem libyschen Regierungschef Baghdadi Ali al-Mahmoudi in Tripolis.

Italiens Aussenminister Franco Frattini will die Schweizer Visa-Sanktionen für Libyer aufheben.(Bild: AFP) Das Öl kommt ins Spiel

Libyen droht Europa mit Konsequenzen für Energieunternehmen. «Was den Ölsektor angeht, denken wir, dass europäische Firmen viele Interessen in Libyen haben und diese Länder sollten sich darüber im Klaren sein», sagte der Chef der staatlichen libyschen Energiefirma NOC, Shokri Ghanem.

Ghanem hatte seine Drohung in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters ausgesprochen. Es ist das erste Mal, dass Ghanem, der auch Vertreter des Landes bei der Opec ist, Europa vor entsprechenden Auswirkungen warnt. Ghanem ist einer jener rund 180 Libyer, denen auf Betreiben der Schweiz kein Schengen-Visa mehr erteilt wird.

Libyen verfügt über Afrikas grösste Ölvorkommen. Grosse Konzerne wie BP, Repsol und Eni haben in das Land investiert. Laut Ghanem sollen die Regierungen an die Interessen und Investitionen ihrer Unternehmen in den Energiesektor denken. Gute Beziehungen zu Libyen würden auch die Geschäfte europäischer Firmen im Land erleichtern. (sda)

Die neue Regelung zur Erteilung von Schengen-Visa könne dann nach Ostern in Kraft treten. Sie sehe die Möglichkeit vor, Schengen-Visa auch nur für eine begrenzte Zahl von Ländern des Schengen-Raums zu erteilen, erläuterte Frattini gemäss der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Damit können libyschen Persönlichkeiten auch gegen das Nein der Schweiz Visa erteilt werden.

Beim Besuch des italienischen Aussenministers habe Libyen die «tiefe Beleidigung» seines Machthabers Muammar Gaddafi unterstrichen, indem die Schweiz 150 libysche Personen auf eine schwarze Liste gesetzt habe.

Kritik an der Schweiz erneuert

Frattini beharrte auf der Haltung, dass Bern damit die Schengen-Regeln für politische Zwecke missbrauche. Auch andere EU-Länder hatten eine «sehr weite» Interpretation der Regeln moniert, die eigentlich für Kriminelle und Terroristen gelten.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte jedoch kürzlich erklärt, dass die Schweiz mit der Massnahme «korrekt» gehandelt habe. Das Aussendepartement in Bern wollte zu den Äusserungen von Frattini keine Stellungnahme abgeben.

Ein Thema beim Besuch war auch der in Libyen im Gefängnis einsitzende Schweizer Max Göldi. Frattini erklärte, dass sich Tripolis einer Lösung nicht widersetze. Das Dossier des seit 600 Tagen in Libyen festgehaltenen Schweizers werde von der libyschen Justiz ohne jegliche negative Vorurteile behandelt, erklärte er gemäss Ansa.

(sda)