Medienbericht: Polizei hat Gaddafi-Misshandlung auf Video

Sie löste die Libyen-Affäre aus: Die Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal in Genf. Wie jetzt bekannt wurde, besitzt die Genfer Polizei offenbar ein Video, auf dem klar zu sehen sei, wie Gaddafi seine Angestellten misshandelt. Staatsrat Laurent Moutinot hat dies bestätigt.

Fehler gesehen?

Neue Entwicklungen in der Affäre Gaddafi: Heute traf sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) mit Vertretern der Genfer Regierung in Genf. Die Kommission hatte die Regierung eingeladen, ihre Version der Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf zu schildern. Staatsrat Laurent Moutinot hatte aber noch eine Überraschung mitgebracht: Die Genfer Polizei habe Videoaufnahmen, die zeigen, wie Hannibal Gaddafi seine beiden Angestellten misshandelt.

Hannibal Gaddafi (Bild: Keystone/Morten Juhl)

Die Aufnahmen zeigen laut lematin.ch Aufnahmen einer Überwachungskamera, die in einem Gang des Luxushotels «Président Wilson» hängt. Auf den Aufnahmen seien die Misshandlungen klar sichtbar. 20minutes.ch berichtet, Staatsrat Laurent Moutinot habe die Existenz des Videos bestätigt.

Keine Filmvorführung für APK-Mitglieder

APK-Mitglied Mario Fehr (SP) weiss nichts von den neuen Beweisen: «Es hat während der Sitzung keinerlei Film- oder Fotovorführungen gegeben», erklärt er auf Anfrage von 20 Minuten Online.

Das Eidg. Departement des Äussern wollte zu den Aufnahmen keine Stellung nehmen. Man äussere sich bis auf Weiteres nicht zu den Spannungen mit Libyen.

«Keine grossen Neuigkeiten»

Wie die Genfer FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte, habe Staatsrat Laurent Moutinot vor der APK die Umstände und die Fakten zur Verhaftung Gaddafis in Genf erklärt. Das Ziel sei gewesen, sich zu informieren, nicht zu richten.

Bei der Befragung hätten sich jedoch keine grossen Neuigkeiten ergeben, sagte seinerseits Nationalrat Yves Nidegger (SVP/GE). Dank dem Treffen seien jetzt alle Kommissionsmitglieder auf dem gleichen Informationsstand, fügte Nationalrat Carlo Sommaruga (SP/GE) an.

Staatsrat Laurent Moutinot wollte sich nach dem Treffen nicht weiter äussern. Im Laufe des Morgens traf auch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Genf ein, um sich den Fragen der Nationalräte zur Libyenkrise zu stellen. Bevor er im Kommissionszimmer verschwand, wechselte der Bundesrat mit Moutinot einige Worte. Auch seine Amtskollegin, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, ist von der Kommission zur Libyen-Affäre befragt worden.

Der Start der Affäre

Die Ereignisse vom 15. Juli 2008 standen am Anfang der Spannungen zwischen Libyen und der Schweiz: Hannibal Gaddafi, Sohn von Muammar Gaddafi, und seine Ehefrau Aline wurden im Genfer Luxushotel President Wilson verhaftet. Später wurden sie gegen eine Kaution in der Höhe einer halben Million Franken freigelassen.

Die zwei Angestellten, ein Marokkaner und eine Tunesierin, verklagten das Paar wegen einfacher Körperverletzung, Drohung und Nötigung. Sie werfen den Gaddafis vor, sie geschlagen, beleidigt und härtesten Arbeitsbedingungen unterworfen zu haben. Am 2. September 2008 ziehen die beiden Angestellten die Anklage zurück. Danach nahm die Affäre Gaddafi aber erst richtig Fahrt auf.

(mlu/sda)