Gaddafi triumphiert über die Schweiz

Die Aufhebung der Einreisesperren in den Schengenraum für libysche Bürger feiert man in Tripolis als Sieg. «Die Schweiz ist durch diese einheitliche europäische Massnahme geschlagen worden», heisst es in einer Mitteilung auf der Internetseite des Aussenministeriums.

Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat Grund zum Feiern. Im Bild: Gaddafi wartet am Flughafen von Sirte auf die Politiker, die am Gipfel der arabischen Liga teilnehmen.(Bild: Keystone) Gastgeber Muammar Gaddafi (links) begrüsst den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi am Gipfel der arabischen Liga in Sirte.(Bild: Keystone) Schweiz hat kein Druckmittel mehr

Tripolis hatte in den vergangenen Wochen keine Visa mehr für EU-Bürger ausgestellt, nachdem die Schweiz über 150 prominente Libyer auf eine schwarze Liste gesetzt hatte und ihnen so die Einreise in den Schengenraum verweigerte.

Die Schweiz hatte die Visa-Sperre als Druckmittel zur Befreiung des Geschäftsmanns Max Göldi und dem unterdessen zurückgekehrten Rachid Hamdani verfügt. Die EU wurde dadurch in den Streit zwischen Libyen und der Schweiz hineingezogen.

Auch in Rom zeigte man sich am Samstag sehr zufrieden über die Einigung, welche dank der «wirksamen und geduldigen» Vermittlung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft möglich geworden sei - mit der «tatkräftigen Unterstützung» Italiens und des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi, der sich in der Sache auch persönlich eingesetzt habe.

Silvio Berlusconi und Spaniens Aussenminister Miguel Angel Moratinos hatten am Rande des Gipfeltreffens der arabischen Liga in der libyschen Stadt Sirte mit dem libyschen Premierminister Baghdadi Ali al Mahmudi die Einigung vorbereitet.

Tripolis hob nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters die Einreisesperre für europäische Bürger aus dem Schengenraum auf. Kurz zuvor hatte die spanische EU-Ratspräsidentschaft offiziell bekanntgegeben, dass «alle Namen von Libyern» von der schwarzen Liste des Schengen-Informationssystems gestrichen worden seien.

Vermittlung geht weiter

Der spanische Aussenminister Moratinos werde seine Vermittlungsbemühungen am Sonntag in Libyen fortsetzen, hiess es. Offenbar soll er sich auch dafür einsetzen, dass die Schweizer Geisel Max Göldi freikommt. Göldis Anwalt Salah Zahaf ist jedoch skeptisch. Es gebe derzeit keine Anzeichen für eine Freilassung. Es sei auch für kommende Woche «nichts Neues» zu erwarten.

EU geht auf Distanz zur Schweiz

Die EU distanziert sich in einer Mitteilung von der Schweiz. Die Union bedauere die «Unannehmlichkeiten», die libysche Bürger durch die Visa-Sperren erlitten hätten. «Wir hoffen, dass sich ein solcher Vorfall in Zukunft nicht wiederholt», heisst es.

Die Einreisesperre sei von einem Schengenland vorgenommen worden, das nicht Mitglied der EU sei. Die Europäische Union sei daran in keiner Weise beteiligt gewesen.

Spanien hatte bereits am Freitag die Aufhebung der Einreisesperren für Libyer in den Schengenraum bekannt gemacht. Der Wortlaut fiel jedoch zurückhaltender aus. Die Schweiz war nicht erwähnt worden. Laut gut informierten Quellen hatte Bern auf Druck der EU die Visa-Sperre gegen die libysche Elite bereits am Donnerstag aufgehoben.

Bern verteidigt sich: Visasperre war korrekt

Als Reaktion auf die Erklärung der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, bekräftigte das Departement von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (EDA) die Visasperre sei rechtens gewesen. Die libyschen Behörden hätten die beiden Geschäftsmänner Max Göldi und Rachid Hamdani im Herbst 2009 «völkerrechtswidrig entführt».

Die Visarestriktionen seien «aus Gründen der öffentlichen und nationalen Sicherheit» und «in Übereinstimmung mit Artikel 96 des Schengener Durchführungsabkommens» erfolgt. Die Schweiz habe die Schengen-Regeln rechtskonform angewandt, «was die EU-Kommission auch klar bestätigte», erklärt das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

«Lieber Freund» Berlusconi

Der Visa-Streit mit der EU hat dem guten Verhältnis von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi und Silvio Berlusconi offenbar nicht geschadet. Berlusconi wurde von Gaddafi am Samstag als Ehrengast des Gipfeltreffens der arabischen Staaten persönlich empfangen, wie die libysche Nachrichtenagentur Jana meldete. Gaddafi bezeichnete Berlusconi in seiner Eröffnungsrede als «lieben Freund».

(sda)