Ashton fordert ein Zeichen

Die EU erhöht den Druck in der Libyen-Affäre: Unklarheit herrschte am Montag über ein mögliches Treffen zwischen EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton und den Aussenministern der beiden Länder.

Gaddafi wartet in der Visa-Krise ab.(Bild: Keystone)

Ashton forderte am Montag von den beiden Konfliktparteien «ein sofortiges Zeichen». Eine möglichst schnelle Lösung sei auch im Interesse der EU, da der Streitfall sowohl die Bürger als auch die Unternehmen in der Europäischen Union negativ beeinflusse. Ein Sprecher Ashtons erklärte beim Aussenministertreffen, die Britin unterstütze die Vermittlungsbemühungen der spanischen EU- Ratspräsidentschaft und von Deutschland. Eine nächste Verhandlungsrunde ist am Dienstag geplant, bevor es dann am Mittwoch in Brüssel zum Treffen zwischen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Ashton kommt.

Unklarheit über Kommen von Moussa Koussa

Laut dem österreichischen Aussenminister Michael Spindelegger soll dazu auch der libysche Aussenminister Moussa Koussa stossen. Zuletzt hatten sich Calmy-Rey und Moussa Koussa am 18. Februar in Madrid getroffen. Damals lag zur Lösung des Streits eine Absichtserklärung bereit, die von beiden nur noch hätte unterzeichnet werden müssen. Seither scheint sich das Verhältnis abgekühlt zu haben. «Wir haben Mühe, mit ihr zu kommunizieren», sagte Koussa letzte Woche auf Calmy-Rey angesprochen. Um einen richtigen Dialog führen zu können, müsse die Schweizer Regierung eine andere Kontaktperson einsetzen.

Wann und ob Moussa Koussa wirklich nach Brüssel kommt, blieb offen. Ashton erklärte, der Minister sei am Montag erwartet worden, hätte aber absagen müssen. Andere Quellen sprachen von einem möglichen Treffen am Dienstag oder Mittwoch. Ashtons Sprecher hielt fest, dass sich die Agenda der EU-Chefdiplomatin bis am Mittwoch noch ändern könne.

Problem rasch lösen

«Wir werden sehen, was in den nächsten 48 Stunden geschieht», sagte Ashton abschliessend zum Thema. Spindelegger hielt fest, dass sich «beide Seiten hinsetzen und das Problem lösen müssen». Die Situation umschrieb er als Streit zwischen zwei Nicht-EU-Ländern «und der EU wird die Rechnung präsentiert».

Die EU wurde in den Streit involviert, als Libyen anfangs Februar verkündete, keine Visa mehr an Bürger der Schengenländer auszustellen. Dies war als Gegenmassnahme zur Liste der Schweiz gedacht, auf die 150 bis 180 im Schengenraum «nicht erwünschte» Libyer gesetzt wurden. Die Libyer, welche von der Schweiz auf diesem Weg ins Schengeninformationssystem eingegeben wurden, konnten nur noch mit nationalen Visa in einzelne Schengenländer einreisen.

Neuer Visakodex

Die EU drängt auf eine rasche Lösung in dem Konflikt, da sie fürchtet, dass die gesamte Schengenkohärenz in Gefahr gerät. Dabei spielt der 5. April und das damit verbundene Inkrafttreten des neuen Visakodex eine wichtige Rolle.

Der neue Kodex wird es den Staaten erlauben, das Nein aus Bern zu umgehen. Artikel 25 sieht vor, dass in Ausnahmefällen «ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit» erteilt werden kann, unter anderem «aus Gründen des nationalen Interesses». Die Gültigkeit kann in Ausnahmefällen auf andere Schengenländer ausgedehnt werden, sofern diese zustimmen.

Unterstützung von Griechenland und Portugal

Italien und Malta wiederholten ihre Drohung, den neuen Visakodex für ihre Zwecke und gegen die Schweiz zu nutzen. Gemäss Italiens Aussenminister Franco Frattini werden die beiden Länder dabei von Griechenland und Portugal unterstützt. Auch Spanien könnte laut Ratskreisen auf diese Linie einschwenken, sollte das Problem nicht bald gelöst sein.

Auslöser für die Verstimmung zwischen Libyen und der Schweiz war die vorübergehende Festnahme von Hannibal Gaddafi, Sohn von Machthaber Muammar Gaddafi, und dessen Gattin wegen Misshandlung von Hausangestellten im Sommer 2008. Als Retourkutsche hinderte Libyen zwei Schweizer Geschäftsleute an der Ausreise. Einer ist mittlerweile frei, der andere sitzt in Tripolis im Gefängnis.

(sda)