Libyen stimmt Abkommen zu - Geiseln warten

Die Regierung habe entschieden, «den Wortlaut des Abkommens umzusetzen», meldete Jana, die staatliche Nachrichtenagentur Libyens, am Donnerstag. Das Volkskomitee für Aussenbeziehungen und internationale Zusammenarbeit sei damit am Mittwochabend beauftragt worden, «die nötigen Massnahmen in die Wege zu leiten». Was damit genau gemeint ist, geht aus der Jana-Meldung offenbar nicht hervor.

Schweigen zu den Geiseln

Zur Zukunft der zwei seit über einem Jahr in Libyen festgehaltenen Schweizer Geschäftsleute schweigt sich Tripolis weiter aus. Diese warten seit Dienstagabend auf eine Zustimmung des Justizministeriums zur Ausreise, nachdem sie die Pässe zurückerhalten und Ausreisevisa bekommen haben (20 Minuten Online berichtete). Es sei «eine Frage der Zeit», bis diese Zustimmung vorliege, teilte der libysche Premierminister dem Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz am Mittwochmorgen mit — ohne genauere zeitliche Angaben zu machen.

Damit erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei dieser benötigten Zustimmung des Justizministeriums um eine Schikane des Gaddafi-Clans handelt, wie Nahost-Experte Erich Gysling vermutet. Denn das Justizministerium hatte bereits über einen Tag Zeit, die nötige Zustimmung zu geben. Dies wäre bei einer entsprechenden Anordnung von höchster Stelle eine Frage von maximal ein paar Stunden. Dass Libyen offenbar an einem Hinhalten der Schweiz interessiert ist, zeigt auch der Umgang mit der am Dienstag nach Tripolis gereisten Schweizer Delegation. Diese habe die Einreisebewilligung erst «nach längerer Wartezeit» erhalten.

Einsames Lob der FDP für ihren Bundespräsidenten

Die Schikane Libyens setzt vor allem Bundespräsident Merz unter Druck. Dieser war für seinen am letzten Donnerstag unterzeichneten Vertrag kritisiert worden. Der Bundesrat beschloss am Mittwoch aber dennoch, die Umsetzung an die Hand zu nehmen — wohl nicht zuletzt, weil ihr nach internationalem Recht keine andere Möglichkeit blieb. Solange die Schweizer Geiseln nicht zurück sind, ist auch die politische Aufarbeitung der Affäre aufgeschoben. Dementsprechend zurückhaltend sind die Politiker mit Kritik an Merz.

Mit einem Mediencommuniqué hat sich auf den Bundesratsbeschluss einzig die FDP geäussert — und lobt ihren Bundespräsidenten für die Unterzeichnung des umstrittenen Vertrags mit Libyen. «Der Bundespräsident hat unter Einsatz seines politischen Ansehens einen mutigen politischen Schritt gemacht», zitiert die Mitteilung Parteipräsident Fulvio Pelli. Mit dieser Aussage hat der Tessiner Nationalrat recht: Das politische Ansehen von Merz steht tatsächlich auf dem Spiel. Und es steigt nicht, je länger sich die Rückkehr der Geiseln verzögert.

Militärflugplatz Maitega, östlich von Tripolis, wo sich der Bundesratsjet für die Rückführung der Geiseln befindet.

(mdr/sda)