Ritt in den Schlamassel: Merz verliert Rückhalt

Der Brief des libyschen Premierministers sollte die diplomatischen Irrspiele rund um die Freilassung der Schweizer Geiseln aus Tripolis klären. Stattdessen musste Bundespräsident Merz noch mehr Kritik einstecken und sich den Vorwurf gefallen lassen, er «zerrede» die Situation.

Der spätere libysche Diktator Muammar Gaddafi wurde im in oder nahe der Stadt Sirte geboren. Schon früh in seinem Leben legte er einen starken Machtinstinkt an den Tag. putschte der ehrgeizige junge Offizier mit einer Gruppe von Gesinnungsgenossen den libyschen König Idris I. vom Thron. Am Radio verkündete der 27-jährige Oberst am den unblutig verlaufenen Machtwechsel und rief die Arabische Republik Libyen aus. Gaddafi wurde Revolutionsführer und unumschränkter Herrscher über die junge libysche Republik. Gaddafi (l.) mit arabischen Führern: PLO-Chef Arafat, der sudanesische Präsident Numeiri, der ägyptische Präsident Nasser, der saudische König, Faisal und der Scheich von Kuwait, Al Sabah (v.l.). Gaddafi hätte gern eine panarabische Union geschmiedet, doch seine Anstrengungen scheiterten. Auch der ägyptische Präsident Sadat (l.) und sein syrischer Amtskollege Assad konnten nicht für das Vorhaben gewonnen werden. Im Westen verfolgte man die Entwicklung im ölreichen Libyen mit Interesse. schaffte es Gaddafi erstmals auf das Cover des US-Magazins «Time». Die Verstaatlichung von Banken und Ölindustrie entsprach sowohl den arabisch-nationalistischen wie auch den sozialistischen Elementen der «Grünen Revolution» Gaddafis. Bild: Der Revolutionsführer 1975 mit dem jugoslawischen Präsidenten, Marschall Tito. Aber die libysche Spielart der Revolution war auch islamisch inspiriert: Im ab 1973 publizierten «Grünen Buch» formulierte Gaddafi einen dritten Weg neben Kapitalismus und Kommunismus. gab Gaddafi sein Amt als Generalsekretärs des Allgemeinen Volkskongresses ab, blieb als Revolutionsführer aber de facto der allmächtige Herrscher über Libyen. Gaddafi blieb stets ein Feind Israels. Er liess jüdischen Besitz enteignen und verfügte, dass alle Schulden, die Nichtjuden bei Juden hätten, hinfällig seien. Nahezu die gesamte jüdische Bevölkerung verliess Libyen trotz eines Ausreiseverbots. Neben anderen militanten Gruppen unterstützte Gaddafi auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Am besuchte er den bei einer Notlandung in der libyschen Wüste verletzten PLO-Führer Arafat an dessen Krankenbett. Der Diktator hat seine Macht mit den üblichen Mitteln gefestigt: Verbot der Opposition, repressive Polizei und Aufbau eines Personenkults. Genoss Gaddafi anfänglich im Westen noch Respekt wegen seiner anscheinend selbstlosen Lebensweise, wurde er mit seiner Unterstützung des Terrorismus ab Anfang der 1980er Jahre bald zum Paria. Der Bombenanschlag auf die bei Amerikanern beliebte Berliner Diskothek «La Belle» ... ... war einer der Gründe für die amerikanische Bombardierung libyscher Städte im April 1986. Rund hundert Menschen kamen dabei ums Leben, Gaddafi selber wurde verletzt. Auch die Residenz des Diktators wurde getroffen; in den Trümmern starb Hanna, die Adoptivtochter Gaddafis (nach anderen Quellen soll er das Kind erst postum adoptiert haben). Ein Mahnmal vor der Ruine erinnert an den Angriff. wurden bei einem Anschlag auf Pan-Am-Flug 103 über dem schottischen Lockerbie 270 Menschen getötet. Der Verdacht fiel schnell auf Mitarbeiter des libyschen Geheimdienstes. Das Land geriet international zunehmend in die Isolation. Nach dem Lockerbie-Anschlag verhängte die UNO erfolgreich Sanktionen gegen Libyen. 1999 schwörte Gaddafi dem Terrorismus ab und lieferte die beiden Verdächtigen aus. 2003 übernahm Libyen die volle Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag. Gaddafi zahlte hohe Abfindungen an die Hinterbliebenen. Offener Protest gegen das Regime war lange Zeit nur im Ausland möglich. Im Bild eine Demonstration in Paris anlässlich Gaddafis Staatsbesuch im Als Gaddafi der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abgeschworen hatte, war er auf dem diplomatischen Parkett kurzfristig wieder willkommen. Besonders mit dem italienischen Premier Berlusconi verband Gaddafi eine tiefe gegenseitige Freundschaft. Allerdings gab es auch nach der internationalen «Rehabilitierung» immer wieder Misstöne, wenn der Wüstensohn im Westen zu Besuch kam. Beispielsweise im Jahr in Frankreich, als Präsident Sarkozy für seinen unkritischen Empfang des Diktators harsch kritisert wurde. Den Höhepunkt seiner Rehabilitierung erlebte der Revolutionsführer am G-8-Gipfel im in L'Aquila, als es zum Handschlag mit US-Präsident Barack Obama kam. Trotz der Normalisierung der Beziehungen blieb Gaddafi unberechenbar und stiess das Ausland immer wieder vor den Kopf. So auch im als er nach der Verhaftung seines Sohns Hannibal in Genf die beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani in Tripolis als Geiseln nahm. Die Geiselaffäre zog sich über zwei Jahre hin. Nachdem verschiedene diplomatische Initiativen der Schweiz, aber auch der EU erfolglos geblieben waren, liess Gaddafi Max Göldi erst frei, als Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sich am persönlich bei ihm für die Behandlung Hannibals in Genf entschuldigt hatte. Rachid Hamdani konnte Libyen bereits fünf Monate zuvor verlassen. Im erreichte der arabische Frühling Libyen: Wie in anderen Ländern der arabischen Welt gingen Demonstranten mit Forderungen nach politischen Reformen auf die Strasse. Gaddafi liess die Proteste brutal unterdrücken. Am verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. In der Folge unterstützten NATO-Jets die Rebellen mit tausenden Luftangriffen auf die Gaddafi-Truppen. Mit dem Einmarsch der Rebellen in die Hauptstadt Tripolis scheinen die Tage von Gaddafis Herrschaft über Libyen gezählt zu sein. Am geben die Truppen des Nationalen Übergangsrats bekannt, dass sie Muammar Gaddafi gefasst und seine Geburtsstadt Sirte eingenommen haben. Die Bilder des toten Diktators gehen um die Welt.

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Der Bundespräsident hatte die Mitglieder der aussenpolitischen Kommission (APK) früh aus dem Bett geholt: Merz wollte gestern in aller Frühe sein Vorgehen in der Libyen-Affäre abermals erklären. Nach Beendigung der Sitzung kurz vor acht Uhr machte sich Ernüchterung breit. «Ich wäre besser im Bett geblieben», zitiert die «Aargauer Zeitung» das Kommissionsmitglied Walter Wobmann nach der Sitzung. Was stimmte den SVP-Politiker so missmutig?

Hätte lieber geschlafen: Walter Wobmann(Bild: Keystone)

Deutliche Worte: Mario Fehr(Bild: Keystone)

Empörung in der APK: Brief schon vor der Sitzung veröffentlicht

Erstens: Merz wollte den Mitgliedern der Kommission den Brief des libyschen Premiers al Mahmoudi (20 Minuten Online berichtete) zeigen, auf Grund dessen er die Geiseln an der Bundesratssitzung vom 26. August als gerettet darstellte. Doch der Brief war bereits den meisten Kommissionsmitgliedern bekannt: Die NZZ hatte ihn gestern im Wortlaut abgedruckt. Das Schreiben wurde der Zeitung offenbar aus FDP-Kreisen zugespielt. «Merz verlangt immer Diskretion und dann macht er selbst das Gegenteil», kritisiert CVP-Parlamentarierin Kathy Ricklin den Vorfall gegenüber dem «Blick». Ein APK-Mitglied macht sogar eine Amtsgeheimnisverletzung geltend. Doch Merz winkt ab: Ein grosser Teil des Briefinhalts sei bereits zuvor kommuniziert worden. Von Amtsgeheimnisverletzung könne daher nicht die Rede sein.

Zweitens: Merz habe zu einem längeren Monolog angesetzt, wie die Aargauer Zeitung heute ein ungenanntes Kommissionsmitglied zitierte. APK-Präsident Geri Müller habe den Bundespräsidenten ungestört plaudern lassen. «Die Angelegenheit wird zerredet, weil Merz sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hat», sagte SVP-Politiker Hans Fehr gegenüber der AZ. Auch der «Tages-Anzeiger» schreibt, dass die eigentliche Diskussion, nämlich diejenige um die Freilassung der Geiseln, zunehmend auf Nebenschauplätze verlagert werde: Fragen über das Befinden der Geiseln, Gerüchte um den Verstoss gegen Visa-Bestimmungen oder Lösegeldforderungen der Libyer würden stellvertretend diskutiert, schreibt die Zeitung.

Fehr: «Brief ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.»

Drittens: Der Brief des libyschen Premierministers ist durchaus mit der gebotenen diplomatischen Freundlichkeit verfasst, sein Inhalt lässt aber nur für sehr optimistische Leser auf eine Zusicherung schliessen:

«Auf der Grundlage, wie solche Dinge normalerweise in ähnlichen Situationen passiert sind, glauben wir, dass ihr Fall sehr schnell beendet sein wird und dass sie noch vor Ende dieses Monats aus Libyen ausreisen dürfen.»

Mit diesem vagen Satz liess sich Merz vom libyschen Ministerpräsidenten Al Baghdadi Ali al Mahmoudi abspeisen. SVP-Politiker Fehr: «Der Brief nützt Merz nichts, das hätte er wissen müssen. Zumal er immer wieder betont, wie gut er sich im arabischen Raum auskennt.» Auch sein Namensvetter Mario Fehr von der SP fällt ein ungnädiges Urteil: «Der Brief ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde.»

Der Kommissionspräsident teilt den Merz'schen Zweckoptimismus

Doch APK-Präsident Müller, der wegen seiner regierungstreue Rolle zunehmend in die Kritik der Kommissionsmitglieder gerät, stützt den Zweckoptimsmus von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz: «Es hat sich herausgestellt, dass der Brief nur eine von vielen Informationen der libyschen Seite war, die auf eine baldige Rückkehr der beiden Geschäftsleute schliessen liessen», betonte Müller gestern vor der Presse. Namentlich seien mündliche und schriftliche Zusagen per E-Mail beim Departement Merz eingetroffen. Er hätte an Stelle von Merz gleich gehandelt, sagte Müller. Die aussenpolitische Kommission werde sich weiterhin in Geduld üben und auf «stille Diplomatie» setzen, sagte er weiter. Die Mitglieder der Kommission kritisieren Müller für seine Nachsicht: Mit seinem Verhalten verhindere er eine kritische Diskussion, wie der «Tages-Anzeiger» ungenannte APK-Mitglieder zitierte.

Calmy-Rey: Im Mai schon gleich weit wie Merz?

Wie Recherchen von Tages-Anzeiger.ch offenbar belegen, war EDA-Chefin Micheline Calmy-Rey in der libyschen Angelegenheit schon einmal so weit wie Amtskollege Merz. Der Abschluss eines Vertrages sei jedoch nie zustandegekommen, weil die Libyer das Schicksal der beiden Schweizer Geiseln nicht in Zusammenhang mit der Affäre um Hannibal Gaddafis Verhaftung in Genf hätten bringen wollen. Darüber habe Micheline Calmy-Rey die aussenpolitische Kommission bereits in vorangegangenen Sitzungen im August informiert.

Währendv sich der politische Prozess in Bern zunehmend vom eigentlichen Vorhaben - der baldigen Rückkehr der Geiseln - entfernt, sitzen die beiden Schweizer Geschäftsleute bis heute weiterhin in Tripolis fest. Sie sind Opfer der Retorsionsmassnahmen Libyens nach der vorübergehenden Verhaftung von Gaddafi-Sohn Hannibal und dessen Ehefrau Mitte Juli 2008 in Genf.

(kbr/dapd)