Bushs Erbe lastet auf Obamas Schultern

Der «Krieg gegen den Terror» hat in den USA tiefe Gräben aufgerissen. Der neue Präsident will sie zuschütten und gleichzeitig die umstrittensten Massnahmen seines Vorgängers aufheben. Ein unmögliches Unterfangen, wie Obama nun feststellen muss. Demokraten und Menschenrechtler kritisieren sein zögerliches Vorgehen, für Militärs und Republikaner geht er bereits zu weit. Vor allem Ex-Vizepräsident Dick Cheney zieht durch die Fernsehstudios und beschuldigt die neue Regierung, sie gefährde die Sicherheit Amerikas.

Der Präsident tut sich schwer mit Bushs Erbe.(Bild: Reuters)

Die Kehrtwende bei den Fotos, die Misshandlungen von Terrorverdächtigen zeigen, ist ein exemplarisches Beispiel. Obwohl sie weniger schockierend sein sollen als die berüchtigten Abu-Ghraib-Bilder, hat Barack Obama ihre geplante Veröffentlichung gestoppt, um die US-Soldaten im Irak und in Afghanistan nicht zu gefährden. Das Erbe seines Vorgängers lastet schwer auf den Schultern des neuen Präsidenten. Ein Überblick:

Guantánamo: Als eine seiner ersten Amtshandlungen ordnete Obama die Schliessung des Gefangenenlagers auf Kuba innerhalb eines Jahres an. Wie das geschehen soll, ist nach wie vor unklar. Eine Lösung für die rund 240 Insassen ist nicht in Sicht. Einige dürften von europäischen Ländern aufgenommen werden, doch viele gelten als zu gefährlich für eine Freilassung. Laut «Wall Street Journal» erwägt die Regierung, sie auf US-Boden für unbestimmte Zeit zu internieren – und damit faktisch die bisherige Praxis weiterzuführen.

Militärgerichte: Für die Aburteilung der Terrorverdächtigen hat die Bush-Regierung in Guantánamo militärische Sondergerichte eingesetzt. Sie sind rechtsstaatlich umstritten, Obama hat die Prozesse kurz nach Amtsantritt gestoppt. Nun zeichnet sich eine Kehrtwende ab, die Militärtribunale sollen wiederbelebt werden, mit besserer Aufsicht und mehr Rechten für die Angeklagten. Die Eingliederung der Terrorverdächtigen in das reguläre Justizsystem erachtete die neue Regierung offenbar als zu riskant.

Verhörmethoden: Barack Obama hat folterartige Verhörmethoden wie Waterboarding verboten und die CIA-Memos veröffentlicht, die sie detailliert beschreiben. Er will die dafür verantwortlichen Mitglieder der Bush-Regierung aber nicht vor Gericht stellen. Damit hat der neue Präsident eine heftige Kontroverse ausgelöst. Linke wie rechte Kreise sind unzufrieden, und weitere Enthüllungen sind absehbar.

Afghanistan: Obama will die US-Truppen massiv aufstocken, um den Vormarsch der Taliban aufzuhalten. Mit der bisherigen Strategie ist der Präsident offenbar nicht zufrieden. Anfang Woche wurde der bisherige US-Kommandant David McKiernan abberufen und durch General Stanley McChrystal ersetzt. Er gilt als Haudegen, wird aber auch für seinen brillanten Intellekt gerühmt und soll Afghanistan befrieden, wie General David Petraeus dies im Irak gelungen ist.

Irak: Die Sicherheitslage hat sich deutlich verbessert, doch stabil ist das Land noch lange nicht. Die Zahl der schweren Terroranschläge hat in letzter Zeit zugenommen, und das Verhältnis zwischen der schiitischen Mehrheit und den Sunniten, die unter Saddam Hussein an der Macht waren, bleibt explosiv. Ein Rückfall in die finsteren Zeiten der Gewalt wird nicht ausgeschlossen.

Die Beseitigung dieser Baustellen wird Präsident Obama noch lange Zeit beanspruchen und ihm harte Entscheide abverlangen. Die britische BBC glaubt, dass er mit seinem pragmatischen Vorgehen die Mehrheit der Amerikaner auf seiner Seite hat. Seine linken Anhänger, die grosse Hoffnungen in den neuen Präsidenten gesetzt haben, müssten hingegen mit weiteren Enttäuschungen rechnen. Gemäss «New York Times» wächst unter linken Kongressabgeordneten der Unmut. Sie drohen mit verstärkter Opposition, vor allem gegen die immensen Kosten für die Kriege in Afghanistan und im Irak.