Bundesrat lässt SNB-Aufsicht überprüfen

Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus dem Fall Hildebrand und unterzieht die Bundesverwaltung und die Aufsicht der Nationalbank einer Prüfung. Ein externes Gutachten soll Klarheit schaffen.

Philipp Hildebrand auf dem Weg zur Medienkonferenz in Bern, an der er seinen sofortigen Rücktritt als Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bekannt gibt. Die Affäre beginnt mit dem Kauf von 1,173 Millionen US-Dollar im Wert von 1,1 Millionen Franken nach dem Verkauf eines Ferienhauses der Hildebrands in Gstaad (Bild). US-Dollar für 400 000 Franken. 20 000 Dollar gehen auf das Konto der Tochter, mit dem deren College-Ausbildung in den USA finanziert werden soll. Philipp Hildebrand selber hatte laut dem Prüfungsbericht der SNB-Revisionsstelle PwC keine Kenntnisse vom Kaufauftrag. Er erfährt einen Tag später davon und meldet dieses Geschäft nach Erhalt der Bankbestätigung unverzüglich dem Leiter Recht und Dienste der SNB. Dieser sieht keinen Handlungsbedarf. Hildebrand stellt in einem E-Mail klar, dass Devisengeschäfte künftig nur durchgeführt werden könnten, wenn der Auftrag von ihm selber komme oder er einen solchen Auftrag bestätige. Die SNB verstärkt ihre Massnahmen gegen die Franken-Stärke. Sie erhöht die Liquidität auf dem Franken-Geldmarkt nochmals signifikant. Der Dollar legt bis Ende August von 0,79 Franken auf 0,82 Franken zu. «Die Kursentwicklung war somit für Philipp Hildebrand vorteilhaft», schreibt PwC im Prüfungsbericht. Die Nationalbank legt einen Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro fest. Falls die Wirtschaftsaussichten und die deflationären Risiken es erforderten, werde die SNB weitere Massnahmen ergreifen, kündigen die Währungshüter an. Verkauf von 516 000 Dollar für 475 000 Franken zu einem Kurs von 0,92 Franken. Das Geschäft steht im Zusammenhang mit dem Kauf einer neuen Ferienwohnung im Kanton Graubünden. «Die Kursentwicklung des Dollar seit dem Kauf vom 10. März 2011 bis zum Verkauf am 4. Oktober 2011 war für Philipp Hildebrand unvorteilhaft», schreibt PwC im Prüfungsbericht. Die Transaktion sei reglementsgemäss. Die Mindesthaltedauer von sechs Monaten sei eingehalten worden. Der Thurgauer SVP-Grossrat Hermann Lei (Bild) arrangiert ein Treffen eines Mitarbeiters der Bank Sarasin mit SVP-Nationalrat Christoph Blocher, wie die Bank Sarasin am 4. Januar bekannt gibt. Der IT-Mitarbeiter R.T. hat demnach Informationen über Devisengeschäfte der Familie Hildebrand aus der Bank entwendet und seinem einstigen Schulkollegen Lei offengelegt. Blocher bestreitet, dass er R.T. - selber Mitglied der SVP - getroffen hat. Blocher informiert Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über verdächtige Transaktionen im privaten Umfeld Hildebrands. Der SVP-Nationalrat behauptet anfangs, er habe bei dem Treffen keine Bankdokumente vorgelegt. Später präzisiert er, es seien «keine Originaldokumente» gewesen. Der Bundesrat konfrontiert Hildebrand mit den Vorwürfen. Dieser informiert den Bankrat und legt seine finanziellen Verhältnisse offen. Die SNB-Revisionsstelle PwC sowie der Direktor der Eidg. Finanzkontrolle (EFK), Kurt Grüter, und sein Vizedirektor Michel Huissoud führen eine vertiefte Prüfung der Transaktionen durch. Abschluss der vertieften Prüfung. Diese bestätigt, dass es keine unzulässigen Transaktionen und keinen Missbrauch von privilegierten Informationen gegeben habe. Die Prüfer hatten einen uneingeschränkten und vollständigen Einblick in alle Banktransaktionen von Philipp Hildebrand und seiner Familie im Jahre 2011. Der SNB-Bankrat wird tags darauf über die Resultate der vertieften Prüfung informiert. Der Bundesrat befasst sich an einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen Philipp Hildebrand und den Ergebnissen der Abklärungen. Die SNB gibt bekannt, dass sich Gerüchte über unzulässige persönliche Bereicherung von Hildebrand als haltlos erwiesen hätten. Der Bankrat und Hildebrand behalten sich rechtliche Schritte gegen Dritte vor. Das Communiqué löst Überraschung und Verwirrung auf, denn die besagten Gerüchte sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Der Sarasin-Mitarbeiter R.T. gerät aufgrund der SNB-Mitteilung in Panik und wendet sich an den Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Bild), wie die «NZZ am Sonntag» am 8. Januar enthüllt. Schmid arrangiert ein Treffen mit zwei «Blick»-Journalisten, bei dem R.T. feststellt, dass seine Aktion noch nicht aufgeflogen ist. Er habe R.T. nach Rücksprache mit einem Staatsanwalt abgeraten, Informationen aus der Bank herauszutragen, behauptet Claudio Schmid laut «NZZ am Sonntag». Der Sarasin-Mitarbeiter habe sich aber vom Plan, Hildebrand aus dem Amt zu stemmen, nicht abhalten lassen. Die «NZZ am Sonntag» und die «SonntagsZeitung» enthüllen, dass Christoph Blocher den Bundesrat über die angeblich illegalen Transaktionen von Philipp Hildebrand informiert hatte. R.T. stellt sich nach dem Erscheinen dieser Berichte der Kantonspolizei Zürich; zudem wird er von Sarasin fristlos entlassen. Die Bank informiert die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) über den Sachverhalt und reicht in der Folge Strafanzeige wegen Verletzung des Bankgeheimnisses ein. Blocher sagt am Rande eines Vortrags in Niederglatt ZH (Bild) auf die Frage von Journalisten, ob er Informationen über Finanztransaktionen der Familie Hildebrand an den Bundesrat weitergeben habe: «Von dem weiss ich nichts.» Und: «Es gibt eine Zeit zum Schweigen und eine Zeit zum Reden.» In dieser Sache sei für ihn nun Zeit zu schweigen. Die «Weltwoche» erhebt neue Vorwürfe gegen Hildebrand, den sie als «Gauner» bezeichnet. Unter anderem habe der SNB-Präsident persönlich die Aufträge zum Kauf und Verkauf von Devisen erteilt. Hildebrand habe am 15. August für 400 000 Fr. gut 504 000 Dollar gekauft und diese Position am 4. Oktober, gut drei Wochen nach der Festsetzung des neuen Franken-Kurses, mit einem Gewinn von 75 000 Franken wieder abgestossen. Die Nationalbank veröffentlicht das interne Reglement über Eigengeschäfte sowie den Prüfungsbericht von PwC. Die Darstellungen der Transaktionen der Familie Hildebrand in einzelnen Medien seien zum Teil nicht korrekt, und sie enthielten keine Elemente, die den Prüfungsorganen nicht bekannt gewesen wären, schreibt die SNB. Philipp Hildebrand stellt sich den Medien. Er gibt Fehler zu, hält sein Handeln aber für rechtlich korrekt. Ein Rücktritt ist für ihn kein Thema. Kashya Hildebrand, selbst Finanzspezialistin, verwalte Familienvermögen in eigener Regie. «Um es so zu sagen: Meine Frau ist eine starke Persönlichkeit», sagte der SNB-Präsident. Die Zürcher Staatsanwaltschaft schliesst ein Strafverfahren gegen Hildebrand - zumindest vorderhand - aus. Christoph Blocher bricht in einem Interview mit TeleZüri sein Schweigen. Die SVP-Leitung verlange eine ausserordentliche Session, sagte er. Zudem solle es eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) geben: «Herr Hildebrand ist untragbar, wir fordern eine PUK.» Weiter behauptet Blocher, er habe keinerlei Unterlagen von Banken oder von Bankkonten gesehen. Er sei im Laufe des Novembers «von verschiedenen Anwälten» darüber informiert worden, dass leitende Leute der SNB Währungsgeschäfte gemacht hätten, «es geht um mehrere Banken». Beweise dafür kann Blocher nicht vorlegen. Die Bank Sarasin geht nicht nur gegen ihren früheren IT-Mann R.T. rechtlich vor - ihre Anzeige richtet sich auch gegen allfällige Anstifter. Christoph Blocher beteuert erneut, nicht im Besitz der entwendeten Dokumente zu sein. An einer Medienkonferenz in Rorschach SG (Bild) stellt er sich als «Briefträger» dar und fordert er den Rücktritt des Nationalbank-Chefs: «Hildebrand ist ein Spekulant und nicht mehr tragbar.» Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf dagegen stellt sich in der «Arena» des Schweizer Fernsehens hinter Philipp Hildebrand. Sie verlangte eine «knallharte Untersuchung» der Umstände, die zur Veröffentlichung seiner Bankdaten geführt haben. SVP-Grossrat Hermann Lei bereut nicht, die gestohlenen Bankdaten von Philipp Hildebrand weitergegeben zu haben. Der Informant R.T. habe sich in «grosser Not» an ihn gewandt, sagt Lei in einem Interview mit dem «St. Galler Tagblatt». Bankintern sei der Informant mit seinen Vorbehalten angestossen und nicht weiter gekommen. Er selber sei sich keines Fehlverhaltens bewusst. «Ich war eine Art Briefträger», sagt Lei - wie vor ihm bereits Christoph Blocher. Der Bankrat der Schweizerischen Nationalbank reagiert auf die Affäre Hildebrand: Er will sämtliche Banktransaktionen der Mitglieder des Erweiterten Direktoriums zwischen Anfang 2009 und Ende 2011 unter die Lupe nehmen. Zudem sollen Reglement und Weisungen über Eigengeschäfte überarbeitet werden. Nach einem Bericht der «SonntagsZeitung» war der IT-Mitarbeiter nicht der einzige Sarasin-Angestellte, der die Bankdaten Hildebrands anschaute. Insgesamt hätten zwölf Mitarbeitende einen Blick auf die elektronisch abgespeicherten Daten geworfen. Die Zeitung veröffentlicht zudem Auszüge des E-Mail-Verkehrs zwischen Philipp Hildebrand, seiner Frau und dem Sarasin-Kundenberater. Dieser deutet darauf hin, dass der Nationalbankpräsident tatsächlich nichts vom umstrittenen Dollargeschäft wusste. R.T. wendet sich an verschiedene Zeitungen. Er habe zu keiner Zeit gewollt, dass die von ihm kopierten Bankunterlagen den Weg in die Medien finden - und schon gar nicht habe er die «unkontrollierten Ereignisse der letzten Woche gewollt». Der IT-Mann befindet sich in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen. Er soll laut Sonntagspresse Suizid-Absichten geäussert oder gar einen Versuch unternommen haben. Erstmals meldet sich auch der Kundenberater der Hildebrands bei der Bank Sarasin zu Wort. Kashya Hildebrand habe am 15. August den umstrittenen Dollar-Kaufauftrag in ihrer Galerie (Bild) aus eigener Initiative mündlich erteilt und anschliessend per E-Mail bestätigt. Eine Aufzeichnung des Gesprächs existiere nicht.

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Der Bundesrat hat sich am Mittwoch erneut mit der Affäre Hildebrand befasst. Er hat ein externes Gutachten zur Aufsicht über die Nationalbank in Auftrag gegeben. Ausserdem sollen die Verhaltensregeln zum Missbrauch von Insiderwissen in der Bundesverwaltung überprüft werden.

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Das externe Gutachten erstellen wird Professor Paul Richli, Rektor der Universität Luzern. Der Experte soll darstellen, wie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) heute im Gesetz geregelt sind.

Weiter soll er den verfassungsmässigen Handlungsspielraum für mögliche Anpassungen der geltenden Regeln aufzeigen, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Das Gutachten soll laut Daniel Roth vom EFD bis Ende Februar vorliegen.

Reichen Regeln im Umgang mit Insiderwissen?

Der Bundesrat will ausserdem die Corporate Governance (Grundsätze der Unternehmensführung) innerhalb der Nationalbank unter die Lupe nehmen. Er hat das Bundesamt für Justiz beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung einen Vorschlag für ein entsprechendes Zusatzmandat vorzulegen.

Schliesslich lässt der Bundesart untersuchen, ob es in der Bundesverwaltung strengere Regeln für den Umgang mit Insiderwissen braucht: Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Federführung des Eidgenössischen Personalamts soll die bestehenden Verhaltensregeln zum Missbrauch von Insiderwissen analysieren und gegebenenfalls Vorschläge für eine einheitliche Regelung erarbeiten.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, der Bundesrat werde eine Expertise in Auftrag geben. Die Regierung setzte damals einen Ad-hoc-Ausschuss ein, dem neben der Bundespräsidentin Justizministerin Simonetta Sommaruga und Verteidigungsminister Ueli Maurer angehören. Sie haben das Mandat für die Expertise formuliert.

(sda)

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10 Kommentare

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Manie am 26.01.2012 12:59 Diesen Beitrag melden

Vertrauen ist gut Kontrolle ist besser

Wer sagt dass er und seine Frau nur einmal Dollar eingekauft haben. Es muss die ganze Arbeitszeit kontrolliert werden. Ob Steuern all die Jahre richtig bezahlt worden sind auch. Bei Menschen die nur 4000Fr. Lohn haben werden auch alle Rappen kontrolliert.
Supermario am 26.01.2012 09:17 Diesen Beitrag melden

Mit Steuergeldern???

Ist wohl heute so, dass nicht mal mehr der Bundesrat weiss, welches die Aufgaben der SNB sind. Beschämend, dass nun wieder Steuergelder rausgeschmissen werden für eine Bildungslücke, welche an sich gar nicht bestehen dürfte!
Jakob Meier am 25.01.2012 19:28 Diesen Beitrag melden

braucht es solche Abklärungen?

was interessiert ist, ob die Hildebrands im Jahr 2010 und 2011 private Börsengeschäfte gemacht haben, die synchron mit den Stützungsmassnahmen der SNB liefen.