Der Irak wird immer gefährlicher

Fünf Monate vor dem geplanten Abzug der US- Streitkräfte bleibt der Irak ein äusserst gefährlicher Ort. «Er ist weniger sicher (...) als noch vor zwölf Monaten», schrieb der amerikanische Generalinspektor für den Wiederaufbau im Irak, Stuart Bowen, in seinem Vierteljahresbericht an den US-Kongress.

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Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat nach Kritik am aufgeblähten Beamtenapparat seine Regierung deutlich verschlankt. Das irakische Parlament billigte am Samstag seine diesbezügliche Vorlage.

Demnach verlieren fast alle Staatssekretäre in den Ministerien den Job. Im Amt bleiben lediglich die Staatssekretäre für Frauen, für Provinzverwaltungen und für Parlamentsangelegenheiten, berichtete der staatliche Fernsehsender Al-Irakija. Al-Malikis Kabinett verringert sich von 43 auf 29 Mitglieder.

Der Schritt des schiitischen Regierungschefs ist populär, weil er sich gegen einen in den Augen der Bevölkerung ausufernden Regierungsapparat richtet. Zentrale Probleme hat Al-Maliki freilich immer noch nicht gelöst.

Wegen der schwierigen Koalitionsaufstellung nach den Wahlen im Frühjahr 2010 sind die Posten des Innen- und des Verteidigungsministers immer noch unbesetzt. Al-Maliki füllt sie beide «kommissarisch» aus.

Offen ist auch noch, ob nach dem geplanten US-Truppenabzug zur Jahreswende eine kleinere Zahl von amerikanischen Soldaten im Irak bleiben soll. Das Land hat keine eigene Luftwaffe, wenig schwere Waffen und kann seine langen Grenzen kaum allein schützen.

Die US-Truppenpräsenz ist aber zugleich äusserst unbeliebt. Al- Maliki ist einer Entscheidung im Parlament bislang aus dem Weg gegangen. Eine Mehrheit für einen US-Truppenverbleib ist äusserst ungewiss.

Das Dokument wurde am Samstag veröffentlicht. Seine Einschätzung begründete Bowen mit der Zunahme von bewaffneten Angriffen auf US- Soldaten und irakische Regierungsbeamte. Ausserdem werde die Grüne Zone in Bagdad, der Sitz der irakischen Regierung und der US- Botschaft, erneut mit Raketen beschossen.

Bowens Bericht unter dem Motto «Sommer der Ungewissheit» erschien vor dem Hintergrund der in Bagdad immer noch unentschiedenen Debatte, ob nach der Jahreswende eine kleinere Zahl von US-Soldaten zurückbleiben soll.

Die USA waren 2003 mit 130 000 Mann in den Irak einmarschiert. In den Jahren 2007 und 2008 waren diese Truppen noch einmal um 40 000 Mann aufgestockt worden. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama zieht sich das US-Militär nach und nach aus dem Irak zurück. Derzeit stehen noch 44 000 Mann im Zweistromland.

Juni tödlichster Monat

Washington hatte zuletzt mehrfach klargemacht, dass es nur dann Truppen im Land behalten werde, wenn die Regierung in Bagdad dies formal beantragen würde. Der irakische Ministerpräsident Nuri al- Maliki ist sich aber der Unterstützung für einen solchen Schritt durch das Parlament nicht sicher.

Bowen zufolge war der Juni der bisher tödlichste Monat für die US- Truppen seit mehr als zwei Jahren. Bei Anschlägen und feindlichen Angriffen seien 14 US-Soldaten ums Leben gekommen. Die meisten dieser Attacken gingen auf das Konto von schiitischen Militanten, die vom Iran bewaffnet und unterstützt wurden.

Zwischen April und Mitte Juni seien bei Anschlägen 248 irakische Zivilisten und 193 Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte getötet worden. Viele dieser Terrortaten seien dem irakischen Al- Kaida-Ableger zuzuschreiben. Bowen zitiert Geheimdienstangaben, wonach noch rund 1000 Al-Kaida-Kämpfer im Irak aktiv seien.

Schwieriger Alltag

In Hinblick auf den Alltag für die Bürger im Irak hielt der Bericht fest: «Stromausfälle gehören weiterhin zum Leben im Irak.» Die Elektrizitätsversorgung könne immer noch nicht mit der steigenden Nachfrage Schritt halten.

Die aktuelle Produktion erreiche gerade knapp die Hälfte des Gesamtbedarfs in Höhe von 11 500 Megawatt. Weiter heisst es: «Die Korruption bleibt für den Irak eine signifikante Herausforderung.»

(sda)