Nach Massenprotesten in Iran

28. Dezember 2009 07:09; Akt: 28.12.2009 12:25 Print

Vertraute von Mussawi und Chatami verhaftet

Das iranische Regime schlägt mit aller Härte zu. Am Montagmorgen wurden Vertraute des Oppositionsführers Mussawi und des liberalen Ex-Präsidenten Chatami verhaftet. Die schweren Zusammenstösse haben bisher mindestens 15 Todesopfer gefordert.

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Im Iran sind am Montag mehrere Vertraute des reformorientierten Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und des Oppositionsführers Mir-Hossein Mussawi festgenommen worden.
Zwei Vertraute von Chatami, die dessen Nichtregierungsorganisation Baran leiteten, sowie drei Berater von Oppositionsführer Mussawi seien in Gewahrsam genommen worden, meldete die Website der oppositionellen Parlamentarier Parlemannews.ir.

Die oppositionelle Internetseite Rahesabs hatte zuvor gemeldet, der Generalsekretär der verbotenen, aber tolerierten Iranischen Freiheitsbewegung, Ibrahim Jasdi, sei am Montagmorgen festgenommen worden.

Er sei von Sicherheitsleuten an einen unbekannten Ort gebracht worden, nachdem er vergangene Woche einer Vorladung ins Geheimdienstministerium nicht gefolgt sei. Jasdi hatte kurz nach der Islamischen Revolution 1979 im Iran das Amt des Aussenministers inne.

Mindestens 15 Tote bei Protesten

Unter Berufung auf das Geheimdienstministerium meldete das Fernsehen am Montag, fünf der Toten seien «von Terrorgruppen» getötet worden. «Mehr als zehn» der Toten hätten «antirevolutionären Gruppen» angehört.

Der iranische Oppositionspolitiker Mahdi Karrubi hat die blutige Gewalt gegen die Demonstranten in Teheran scharf verurteilt. In einer Erklärung, die am Montag auf seiner Website verbreitet wurde, fragte er die Regierung, wie sie ausgerechnet am höchsten schiitischen Feiertag, dem Aschura-Fest, das Blut des eigenen Volkes vergiessen konnte. Sogar das Schah-Regime habe diesen heiligen Tag respektiert, rügte Karrubi, der bei der Präsidentenwahl im Juni gegen den umstrittenen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad angetreten war.

Prominente Opfer

Unter den Toten ist nach Angaben der Website Kaleme.ir von Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi auch einer von dessen Neffen. Gewaltsame Zwischenfälle bei Demonstrationen wurden am Sonntag auch aus den Städten Isfahan, Schiras und Nadschafabad gemeldet.

Mit Sprechchören wie «Tod dem Diktator» gingen in Teheran mehrere tausend Anhänger der Oppositionsbewegung auf die Strasse. Auf der Enghelab-Strasse gaben die staatlichen Einsatzkräfte zunächst Warnschüsse in die Luft ab und gingen mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Menschenmenge vor. Schliesslich hätten sie direkt auf Demonstranten geschossen, berichteten Augenzeugen und die dem Reformlager nahestehende Website Rah-e-Sabs.

Ali Mussawi sei später im Krankenhaus seinen Schusswunden erlegen, erklärte ein Berater von dessen Onkel. Diese Nachricht war auch einer Webseite der Reformbewegung zu entnehmen. Die Polizei erklärte, sie habe keine Schusswaffen eingesetzt. Dutzende Beamte seien verletzt worden, mehr als 300 Demonstranten festgenommen worden.

Mobilfunknetz abgeschaltet

Unbestätigten Berichten zufolge wurden in Täbris vier Menschen getötet, wie die Website Rah-e-Sabs berichtete. Nach Angaben des französischen Aussenministeriums kamen möglicherweise bis zu acht Menschen ums Leben. In einer in Paris herausgegebenen Erklärung verurteilte das Ministerium am Sonntagabend die Gewalt von Sicherheitskräften gegen oppositionelle Demonstranten.

Journalisten internationaler Nachrichtenmedien war es verwehrt, über die Kundgebung zu berichten. Wie in der Vergangenheit bei ähnlichen Zusammenstössen wurde das Mobilfunknetz abgeschaltet, Internetleitungen waren gedrosselt. Deutlich sichtbar war jedoch, dass über dem Zentrum von Teheran zeitweise schwarze Rauchwolken aufstiegen. Sirenen von Rettungswagen waren zu hören, Polizeihubschrauber kreisten über den Strassen.

USA verurteilen Gewalt im Iran

Die USA haben die jüngste Gewalt im Iran mit scharfen Worten verurteilt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Mike Hammer, kritisierte am Sonntag die «ungerechte Unterdrückung von Zivilpersonen» bei den Zusammenstössen zwischen Demonstranten und staatlichen Einsatzkräften. Hammer erklärte, mit Hilfe von Furcht und Gewalt zu regieren, sei nicht gerecht. Der Sprecher zitierte aus der Nobelpreisrede von US-Präsident Barack Obama, wonach es bezeichnend sei, wenn Regierungen die Sehnsüchte ihres eigenen Volkes mehr fürchteten als die Macht eines anderen Staates.

Es gibt wenig zuverlässige Informationen aus dem Iran: Der arabische TV-Sender Al Jazeera verwendet aus diesem Grund auch YouTube-Material.


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Ausschnitte aus iranischen Fernsehsendern. Video: APTN Video

(sda/dapd)