Neues Todesurteil gegen Oppositionellen im Iran

Damit wurden in den Massenprozessen seit der Präsidentenwahl vom vergangenen Juni schon mindestens zehn Todesurteile gefällt, mehr als 80 Oppositionelle erhielten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und 15 Jahren.

Acht weitere Angeklagte wurden am Dienstag zu Gefängnisstrafen verurteilt, deren Dauer auf der Website nicht bekanntgegeben wurde. Diese Acht wurden nach den Unruhen vom 27. Dezember festgenommen, bei denen mindestens acht Demonstranten ums Leben kamen. Ferner erklärten die Justizbehörden, die Berufungsanträge von 35 Verurteilten seien abgewiesen worden.

Demnach muss unter anderem ein enger Verbündeter von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi, der stellvertretende Parlamentspräsident Behsad Nabawi, für fünf Jahre ins Gefängnis. Dagegen wurden die prominenten Oppositionspolitiker Ali Resa Beheschti und Mohammed Resa Tadschik nach mehreren Monaten aus der Haft entlassen.

Nach einem Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) wurden im Iran wieder mindestens acht Journalisten festgenommen. Inzwischen seien dort mehr als 65 Reporter und Internet-Dissidenten inhaftiert. «Seit der Gründung von Reporter ohne Grenzen im Jahr 1985 war diese Ziffer im Iran noch nie so hoch», erklärte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. Die Festgenommenen seien an unbekannte Orte gebracht worden. Die Vorwürfe lauteten unter anderem auf «Veröffentlichung falscher Informationen» und «Beleidigung der öffentlichen Meinung».