Kraftprobe

20. Juni 2009 17:42; Akt: 20.06.2009 21:10 Print

Polizei geht massiv gegen Demonstranten vorPolizei geht massiv gegen Demonstranten vor

Der Machtkampf im Iran ist am Samstag weiter eskaliert. Polizei und regierungstreue Milizen gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen Anhänger der Opposition vor, die einem Demonstrationsverbot trotzten.

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Augenzeugen berichteten von heftigen Zusammenstössen in der Nähe des Revolutionsplatzes in Teheran. Rund 3000 Demonstranten protestierten dort gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl und riefen «Tod der Diktatur» und «Tod dem Diktator».

Polizei und regierungstreue Milizen hätten 50 bis 60 Demonstranten so schwer verletzt, dass sie in das Imam-Chomeini-Krankenhaus gebracht werden mussten, sagten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AP. Mehrere blutende Demonstranten seien von Mitstreitern weggetragen worden. Einige der Protestierenden hätten daraufhin Motorräder der Milizen in Brand gesteckt.

Bereits in den vergangenen Tagen war es wiederholt zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen, mindestens sieben Menschen kamen ums Leben. Das Vorgehen der Staatsmacht am Samstag war aber offenbar das bislang härteste.

Selbstmordanschlag am Chomeini-Mausoleum

Hubschrauber kreisten über der Stadt, die Sirenen von Krankenwagen waren zu hören. Über der Stadt war schwarzer Rauch zu sehen. Auf dem Revolutionsplatz fuhren laut Augenzeugenberichten Feuerwehrfahrzeuge auf. Polizei und Milizen hätten ausserdem die Strasse zwischen Revolutions- und Freiheitsplatz abgeriegelt, um dort einen Massenaufmarsch zu verhindern, hiess es. Auch die Universität von Teheran wurde von Bereitschaftspolizei abgeriegelt. Von dort waren Augenzeugen zufolge ebenfalls die Rufe «Tod dem Diktator» zu hören.

Das englischsprachige staatliche Fernsehen berichtete von einer Explosion am Imam-Chomeini-Mausoleum, bei der ein Mensch getötet und zwei Personen verletzt worden seien. Der Schrein liegt rund 20 Kilometer südlich der Innenstadt. Der Bericht konnte zunächst nicht bestätigt werden. Die Regierung hat die Berichterstattung unabhängiger Medien stark eingeschränkt.

Mussawi mit Verhaftung gedroht

Die iranische Regierung drohte am Samstag Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi mit Verhaftung, sollten Demonstrationen stattfinden. Der Sekretär des Sicherheitsrats, Abbas Mohtadsch, erklärte auf der Webseite des Innenministeriums, Mussawi werde «für die Folgen illegaler Versammlungen» verantwortlich gemacht.

Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hatte am Freitag die Opposition aufgefordert, den offiziell erklärten Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zu respektieren und die Proteste zu beenden. Andernfalls werde sie die Verantwortung für «Blutvergiessen und Chaos» tragen müssen. Er wies die Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück. Chamenei hat als oberster geistlicher Führer des Irans laut Verfassung eine praktisch uneingeschränkte Macht.

Obama besorgt

Seit der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vor einer Woche gehen die Anhänger Mussawis auf die Strasse, um für ihren Kandidaten zu demonstrieren. Nach Ansicht von Beobachtern handelt es sich um die bislang grösste Herausforderung für die herrschende Elite seit der Islamischen Revolution von 1979. Auf den Web-Seiten der Opposition war zunächst keine Reaktion auf Chameneis Rede zu lesen.

US-Präsident Barack Obama hat die iranische Führung zur Achtung der Bürgerrechte aufgerufen. Die Regierung müsse «alle gewaltsamen und nicht gerechtfertigten Massnahmen gegen ihr eigenes Volk» einstellen, forderte Obama in einer Erklärung am Samstag. Das Recht auf Versammlung und freie Rede müsse respektiert werden. Die USA ständen auf der Seite aller, die diese Rechte wahrnehmen wollten.

(sda)