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Machtkampf im Iran
22. Juni 2009 15:24; Akt: 22.06.2009 15:25 Print
Plant Rafsandschani den Umsturz?
Die Anzeichen für einen Machtkampf unter den iranischen Mullahs mehren sich. Die vorübergehende Festnahme der Angehörigen von Expräsident Haschemi Rafsandschani gilt als deutliche Warnung.

Expräsident Haschemi Rafsandschani neben einem Bild von Chamenei und Revolutionsführer Khomeini. (Bild: Keystone/Abedin Taherkenareh)
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Seine älteste Tochter Faeseh und vier weitere Angehörige waren wegen Teilnahme an nicht genehmigten Protestversammlungen festgenommen worden - zu ihrem eigenen Schutz, wie es hiess. Die 46-jährige Reformpolitikerin unterstützt offen Mir Hossein Mussawi und hatte vorige Woche auf einer Kundgebung für den Präsidentschaftskandidaten gesprochen. In der Nacht auf Montag wurden die fünf Verhafteten freigelassen.
Expräsident Rafsandschani selbst, der aus seiner Abneigung gegen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad keinen Hehl macht, hat sich nach der umstrittenen Wahl noch nicht öffentlich geäussert. Beim Freitagsgebet, bei dem der geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei sich hinter Ahmadinedschad stellte und die Demonstranten warnte, glänzte er durch Abwesenheit. Chamenei würdigte seine Rolle bei der Islamischen Revolution und als Politiker, sprach aber auch von «vielen Meinungsverschiedenheiten» mit Rafsandschani.
Freitagspredigt deutliche Niederlage?
Ahmadinedschad hat ihn und Mitglieder seiner Familie öffentlich der Korruption beschuldigt. Dass sich Chamenei so deutlich hinter den Präsidenten stellte, könnte nach Ansicht von Beobachtern ein Anzeichen dafür sein, dass Rafsandschanis Einfluss schwindet. «Das kann als deutliche Niederlage für Rafsandschani und den politischen Kurs betrachtet werden, für den er eintritt», urteilte Frederic Tellier von der International Crisis Group in Brüssel.
Was sich Rafsandschani vorstellt - und wo genau er sich aufhält - ist unklar. Die Opposition zu unterstützen, hiesse den offenen Konflikt mit den mächtigsten Männern im Gottesstaat zu suchen. Die kurzzeitige Festnahme seiner Angehörigen sei «eine deutliche Botschaft, wo ein direkter Konflikt mit dem Regime hinführen kann», erklärte Michael Wahid «Hanna», Iran-Experte der New Yorker Denkfabrik Century Foundation. «Das war eine Warnung, was auf dem Spiel steht und was der Preis ist, wenn Rafsandschani nicht still halten will.»
Annullierung der Wahl verlangt
Ob sich Rafsandschani wirklich einschüchtern lässt, bleibt fraglich. Die «Huffington Post» verweist in ihrem Iran-Blog auf einen angeblich vom Expräsidenten verfassten Brief, der auf der Website Peiknet publiziert wurde. Darin verlangen 40 der 86 Mitglieder des Expertenrats die Annullierung der Präsidentschaftswahl. Rafsandschani ist Vorsitzender dieses mächtigen Gremiums, das unter anderen den geistlichen Führer wählt.
Die Echtheit des Briefes ist – wie so vieles derzeit im Iran – nicht bestätigt. Allerdings schreibt Rafsandschani darin gemäss «Huffington Post», dass die Verhaftung seiner Tochter ein Versuch sei, ihn unter Druck zu setzen. Geradezu explosiv ist ein weiterer Aspekt: der 70-jährige Chamenei leide an Lungenkrebs und wolle seinen ältesten Sohn als geistlichen Führer einsetzen, deshalb sei auch das Wahlergebnis geändert worden. Damit aber würde aus der islamischen Republik faktisch eine (erneute) Monarchie.
Spricht Rafsandschani am Freitag?
Was auch immer davon zu halten ist: die Anzeichen für einen Machtkampf innerhalb des schiitischen Klerus mehren sich. Auch der TV-Sender Al Arabiya berichtete mit Berufung auf anonyme Quellen in der heiligen Stadt Qom, dass Mullahs unter Führung Rafsandschanis eine neue, kollektive Führungsstruktur für das Land erwägen. Gerüchten zufolge will sich Revolutionsführer Chamenei beim Freitagsgebet erneut ans Volk wenden – und auch Rafsandschani will dann angeblich sein Schweigen brechen.
(pbl/ap)


























